Der andere BlickKlingbeils Rolex-weg-Gesetz führt auf die schiefe BahnDer deutsche SPD-Finanzminister will Geldwäscher und Finanzkriminelle härter treffen und führt einen neuen Grund für staatlichen Zugriff ein: «Gerechtigkeit». Das ist für eine freie Gesellschaft gefährlich.13.08.2026, 05.30 Uhr4 LeseminutenChef für einen Tag: Finanzminister Lars Klingbeil leitete am Mittwoch die wöchentliche Sitzung des deutschen Kabinetts. Der Kanzler ist im Urlaub.EPA/Hannibal HanschkeNun muss auch der Zoll der Gerechtigkeit dienen. Das Bundeskabinett hat an diesem Mittwoch das sogenannte Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz beschlossen. Der sperrige Name ist kein Zufall. Denn wo die SPD regiert, ist Gerechtigkeit nicht weit: nicht bei der Steuer, nicht beim Lohn, bei der Rente und der Bildung. Nun also beim Zoll.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Es bleibt nicht bei politischer Rhetorik: Unter der Flagge der Gerechtigkeit schafft der Staat sich diesmal neue Befugnisse, um auf das Vermögen seiner Bürger zuzugreifen. Das ist mehrfach bedenklich.Das neue Gesetz erlaubt dem Zoll unter gewissen Voraussetzungen, Vermögen sicherzustellen, obwohl gar kein Strafverfahren läuft. Was dann gilt, hat der Sozialdemokrat Lars Klingbeil schon im Juli anschaulich erklärt: «Der Porsche und die Rolex sind dann erst mal weg», sagte der Bundesfinanzgerechtigkeitsminister. «Und das wird Tätern richtig weh tun.»Es geht dabei zunächst um Geldwäscher, kriminelle Clans und Mafiabanden. Mit ihnen muss man kein Mitleid haben, um die Massnahmen rechtsstaatlich problematisch zu finden. In jedem Fall ist das zunächst einmal ein Sicherheits- und Strafverfolgungsproblem, keines der Gerechtigkeit.Ein bekannter Konflikt – mit falschen AnalogienDas Muster ist aus der Sicherheitspolitik bekannt. Sicherheitsbehörden verlangen zusätzliche Befugnisse, um Terroristen, Extremisten oder Schwerkriminelle verfolgen zu können. Der Gesetzgeber muss dann abwägen: Wie viel Freiheit darf der Staat einschränken, um mehr Sicherheit zu schaffen? Das ist ein legitimer politischer Zielkonflikt.Klingbeil führt nun eine neue Abwägung ein: Freiheit gegen Gerechtigkeit. Das ist gefährlicher, als es zunächst klingt. Denn Sicherheit ist ein Gut, das sich einigermassen konkret bestimmen lässt. Gerechtigkeit dagegen ist ein rein politischer Begriff. Was gerecht ist, darüber streiten Parteien, und in einer freien Gesellschaft müssen sie darüber streiten. Die sozialdemokratische Vorstellung davon ist weit von der Mehrheitsfähigkeit entfernt. Gerechtigkeit taugt nicht als Generalklausel für staatliche Eingriffe.Porsche und Rolex gelten in der politischen Sprache linker Parteien kaum noch als Dinge, die jemand von seinem versteuerten Einkommen gekauft haben könnte. Sie stehen für «die Reichen». Vermögen wiederum steht unter Rechtfertigungsdruck.Klingbeils Wortwahl bedient diese Assoziation ganz bewusst. Das ist inzwischen Parteilinie: Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion klagte am Mittwoch über Kriminelle, die mit «teuren Statussymbolen wie Luxusautos» unbehelligt durch die Strassen führen.Eine gute Uhr ist kein VerdachtsmomentDer Finanzminister hätte ebenso von Bargeldkoffern oder Briefkastenfirmen sprechen können oder von Luxusimmobilien krimineller Clans. Er wählte: Porsche und Rolex. Eine mechanische Schweizer Uhr ist aber kein Indiz für Geldwäsche, ein Sportwagen kein Verdachtsmoment. Beides ist zunächst einmal nur sichtbarer Wohlstand.Noch beschränkt sich die neue Logik der Freiheitseinschränkungen im Dienste der Gerechtigkeit im Wesentlichen auf Mafia, Clans und Geldwäscher. Wer will für deren Eigentumsrechte demonstrieren?So beginnen schiefe Ebenen: mit Fällen, bei denen niemand widersprechen mag. Wenn ein Instrument erst einmal eingeführt ist, lautet die nächste Frage zuverlässig, gegen wen es sonst noch eingesetzt werden darf.Wohin die Reise gehen könnte, lässt sich bereits an den Begehrlichkeiten ablesen. Der grünen Opposition geht das Gesetz nicht weit genug. Ihre Finanzpolitikerin Katharina Beck beklagt ausdrücklich, dass die neuen Möglichkeiten nicht auch auf Steuerbetrug angewendet werden: Der Ruf nach dem nächsten Schritt ist also schon da.Klingbeil selbst hat gemeinsam mit seiner Parteifreundin, Justizministerin Stefanie Hubig, bereits im Juli einen Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität vorgelegt, der deutliche Verschärfungen vorsieht. Die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege sollen auf fünfzehn Jahre verlängert werden, Kontrollen ausgeweitet, Daten behördenübergreifend zusammengeführt und mit künstlicher Intelligenz ausgewertet werden. Für schwere Fälle organisierter Steuerkriminalität soll der Strafrahmen auf bis zu fünfzehn Jahre steigen.Die Regierung verwischt GrenzenDas neue Zollgesetz ist nur eines aus diesem Paket: Auch die Regierungskommunikation verwischt längst Grenzen. Geldwäsche, organisierte Kriminalität und Steuerhinterziehung verschmelzen unter dem Oberbegriff «Gerechtigkeit» zu einem einzigen politischen Komplex. Das Ziel ist ehrenwert: Die Ehrlichen dürften nicht die Dummen sein, sagte Klingbeil.Gefährlich wird es dort, wo dem Minister wie seiner Partei die Kategorien verrutschen. Ungleichheit und Ungerechtigkeit sind nicht dasselbe. Steuerhinterziehung ist Unrecht, Geldwäsche ein Verbrechen. Beides gehört verfolgt, und der Staat braucht dafür wirksame Mittel.Wer eine Million Euro verdient und darauf seine Steuern bezahlt, trägt zur ökonomischen Ungleichheit bei, begeht aber keinerlei Unrecht. Wer 30 000 Euro versteuert und ein Drittel davon obendrauf schwarz einstreicht, hinterzieht Steuern. Der Erste kann Porsche fahren, der Zweite einen gebrauchten Golf.Eine freie Gesellschaft produziert Ungleichheit. Der Rechtsstaat bekämpft Unrecht, nicht Ungerechtigkeit. Was gerecht ist, ist Gegenstand des politischen Streits. Es ist gefährlich, das alles zu vermischen. Denn am Ende dieser Verwechslung steht die Vorstellung, dass nicht mehr der Staat einen Verdacht begründen muss, sondern der Bürger seinen Wohlstand.Passend zum Artikel