Bundesverkehrsminister Steffen Bilger will den Ausbau der Wasserstraßen vorantreiben und die Umrüstung auf niedrigwasseroptimierte Schiffe fortsetzen. Das sagte der CDU-Politiker nach einem weiteren Krisengipfeltreffen mit den Bundesländern zum andauernden Niedrigwasser im Rhein, das die Schifffahrt schon seit Wochen einschränkt. „Wir müssen unsere Wasserstraßen leistungsfähiger und gleichzeitig die Schiffe fit für Zeiten mit wenig Wasser machen“, sagte er.Beim Ausbau behalte das Ministerium die Belange des Umweltschutzes stets im Blick. „Mit diesem Ansatz schaffen wir mehr ökonomische und ökologische Resilienz – nicht nur für die aktuelle Situation, sondern dauerhaft.“ Die dafür notwendigen Mittel würden bei den Beratungen zum Bundeshaushalt 2027 eine Rolle spielen.Autobahn GmbH soll ihre Baustellen überprüfenBund und Länder wollen zunehmend Güter auf die Straße und Schiene verlagern, um auch bei Niedrigwasser die Lieferketten und die Produktion in den Werken zu ermöglichen. Dazu gehört, dass die bundeseigene Autobahn GmbH ihre Baustellen überprüft und wo möglich zeitlich verschiebt, um die Einschränkungen für den Straßenverkehr so übersichtlich wie möglich zu gestalten. Bei vielen Gütern, die derzeit nicht über den Rhein transportiert werden können, sollen Lkw oder auch der Schienengüterverkehr zum Einsatz kommen.Auch die gemeinwohlorientierte Infrastrukturgesellschaft DB InfraGO hat nach Information des Ministeriums darin eingewilligt, im Rahmen der verfügbaren Kapazitäten zusätzliche Trassen für den Güterverkehr auf der rheinparallelen Hauptachse bereitzustellen. Zugleich werde geprüft, ob Bau- und Instandhaltungsmaßnahmen angepasst werden können. Eine Schienenstrecke, die neben dem Rhein verläuft, wird seit Juli generalsaniert, was den Verkehr zusätzlich einschränkt.Schon in der vergangenen Woche haben Bund und Länder sich auf Ausnahmen für das Sonn- und Feiertagsverbot für Lkw geeinigt. In mehreren Ländern wie Bayern, Berlin und Brandenburg ist es bereits temporär aufgehoben. Weitere Länder werden gebeten, entsprechende Ausnahmen für Transporte und Leerfahrten zuzulassen. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU), der zugleich Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz ist, betonte, dass es glücklicherweise noch keine Lieferengpässe gebe. „Trotzdem müssen wir die Lage genau beobachten und für mehr Flexibilität im Güterverkehr sorgen.“Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) wies auf die hohen Belastungen für die Land- und Forstwirtschaft hin. Die Auswirkungen reichten von Ertragseinbußen über Belastungen für Grünland, Futter- und Wasserversorgung und Tierhaltung bis hin zu erhöhten Risiken für Waldbrände, Schädlingsbefall und Waldgesundheit. „Die Ängste in den Betrieben sind erheblich“, sagte Rainer.