Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Israels Sicherheit als Teil der deutschen Staatsräson erklärt. Seibert, Merkels damaliger Regierungssprecher, sagte dazu nun, dass die deutsche Selbstverpflichtung für Israel in seinen international anerkannten Grenzen gelte. »Aber das gilt nicht gegenüber den Siedlern im Jordantal. Nach internationalem Recht sind das illegale Siedlungen, die der Ideologie folgen: Dies ist allein unser Land, Gott hat es uns geschenkt. Darauf bezieht sich die Staatsräson nicht, sie unterstützt nicht das Überlegenheitsgefühl gegenüber einer anderen Bevölkerung«, sagte Seibert der »Zeit«.Seibert forderte daher eine Veränderung der deutschen Israelpolitik. Man müsse klarmachen, was gemeint ist, »wenn wir richtigerweise sagen, dass wir zu Israel stehen. Wir haben jahrzehntelang von Israel als der einzigen Demokratie in der Region gesprochen, und das stimmt. Aber das bedeutet nicht, dass unsere Unterstützung jegliches staatliche Verhalten Israels einschließt, zum Beispiel nicht die Besatzung, die nun ins 60. Jahr geht.« Er sei jedoch gegen Boykotte und gegen Maßnahmen, die den Wissenschaftsaustausch einschränken, so Seibert. »Die Frage muss sein, ob es gezielte Maßnahmen gibt, die unsere Ablehnung der verhängnisvollen Siedlungspolitik klarer macht.«
Steffen Seibert: Ex-Botschafter Deutschlands in Israel kritisiert Siedlungspolitik scharf
Angesichts zunehmender Gewalt gegen Palästinenser fordert der frühere Botschafter Steffen Seibert eine Veränderung der deutschen Israelhaltung: Man müsse sich stärker gegen die Siedlungspolitik stellen.






