Nach monatelangem Hin und Her beschließt die Koalition eine Bafög-Reform. Die SPD sieht noch Verbesserungsbedarf – und setzt auf den Bundestag.
Studierende an der Freien Universität in Berlin
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Die gute Nachricht zuerst: Die Bafög-Reform hat die nächste Hürde genommen. Am Mittwoch einigte sich das Bundeskabinett auf eine Novellierung, die einige Verbesserungen für Studierende vorsieht. Allen voran die schrittweise Erhöhung der Bafög-Sätze von derzeit 475 Euro auf Grundsicherungsniveau (aktuell 563 Euro) sowie die künftig automatisch steigenden Freibeiträge. Zudem soll die Wohnkostenpauschale für Studierende, die nicht bei ihren Eltern wohnen, von derzeit 380 auf 440 Euro angehoben werden. Analog dazu sollen auch die Sätze für Schüler:innen steigen.
Außerdem sieht die Reform Maßnahmen zur Entbürokratisierung vor: So sollen Bafög-Empfänger:innen nach dem 4. Fachsemester künftig keine Leistungsnachweise mehr erbringen müssen und Bafög-Anträge nur noch digital gestellt werden können. „Mit dem Kabinettsbeschluss sind wir einen entscheidenden Schritt gegangen, damit das Bafög sein Aufstiegsversprechen erfüllen kann“, sagte Bundeswissenschaftsministerin Dorothee Bär (CSU). Das Bafög werde künftig digitaler und die Verwaltung vereinfacht.
