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Reformvorhaben: Frühstartrente, BAföG, Alkohol – das hat das Kabinett beschlossen Kanzler Merz ist im Urlaub, sein Vize übernimmt die Leitung der Kabinettssitzung. Was beschlossen wurde.

Vizekanzler Klingbeil leitet in Abwesenheit des Kanzlers die Kabinettssitzung am 12. August 2026. Foto: Kay Nietfeld/dpaNachrichtendienste, Bafög, Frühstartrente: Auch in der Sommerpause hat das Bundeskabinett mehrere Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht. Weil Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Urlaub ist, leitete Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) die Sitzung. Die Beschlüsse im Überblick:Mehr Befugnisse für NachrichtendiensteMehr Geld für BAföG-Empfänger – aber später als geplantMit der BAföG-Reform sollen die Bezieher von Ausbildungsförderung mehr Geld bekommen. Die im BAföG enthaltene Wohnkostenpauschale für diejenigen, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, soll demnach zum Sommersemester 2027 von jetzt 380 auf 440 Euro im Monat steigen. Ursprünglich war dies schon für das in Kürze beginnende Wintersemester vorgesehen. Der sogenannte BAföG-Grundbedarf für Studierende, der aktuell bei 475 Euro liegt, wird danach in zwei Schritten auf 563 Euro im Sommersemester 2029 angehoben.Steuerreform Die 8,8-Milliarden-Frage Der Kanzler und sein Finanzminister ringen heftig um die versprochene Einkommensteuerreform. Am Ende könnte die Union allerdings froh sein, wenn nur ein Reförmchen herauskommt. von Christian Ramthun, Julian Heißler und Max HaerderKein Alkohol mehr für unter 16-JährigeKein Wein, Bier oder Sekt mehr für 14- und 15-Jährige: Das sogenannte begleitete Trinken unter Aufsicht von Erwachsenen soll in Deutschland verboten werden, um die Jugendlichen besser vor Gesundheitsgefahren zu schützen. Der Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat außerdem das umfassendere Ziel einer Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe.Er umfasst unter anderem Neuerungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen, die bei Hilfebedarf Anspruch auf eine Assistenz in Kita oder Schule haben.Vorgesehen ist, dass dies möglichst als „Gruppenangebote“ für mehrere Kinder und Jugendliche geleistet wird. Gibt es ein solches „infrastrukturelles Angebot“ vor Ort nicht, „besteht weiter ein individueller Anspruch auf die Anleitung und Begleitung“ als Einzelfallhilfe.Zehn Euro im Monat für Kinder: Kabinett beschließt FrühstartrenteGesetzesentwurf Das müssen Eltern jetzt über die Frühstartrente wissen Die geplante Frühstartrente steht in den Startlöchern. Nun hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf verabschiedet. Diese Unterschiede in der Ausführung sollten Eltern kennen. von Julia LeonhardtAls eine Art Startkapital für die Altersvorsorge soll das Geld automatisch für alle Kinder des entsprechenden Jahrgangs gezahlt werden. Die Erträge sind bis zum Beginn der Auszahlungsphase steuerfrei, ausgezahlt wird das geförderte Kapital grundsätzlich nicht vor Vollendung des 65. Lebensjahres. Eltern sollen das Depot durch freiwillige Zahlungen aufstocken können.Sollte das Gesetz im Bundestag beschlossen werden, geht das Geld erst einmal an Kinder mit Geburtsjahrgang 2020. Ab 2027 kommt dann jedes Jahr der Geburtsjahrgang der dann Sechsjährigen dazu.Maßnahmen gegen FinanzkriminalitätDie Bundesregierung will härter gegen Finanzkriminalität, Geldwäsche und internationalen Drogenhandel vorgehen. Dafür soll der Zoll neue Befugnisse erhalten. Dazu gehört die Sicherstellung von Vermögensgegenständen, wenn der Verdacht besteht, dass diese nicht rechtmäßig gekauft wurden. „Wenn Verdächtige nicht nachweisen können, dass sie Vermögenswerte legal erworben haben, sind der Porsche oder die Rolex erstmal weg“, erklärte Klingbeil. Bisher geht das oft erst nach langwierigen Gerichtsverfahren. Außerdem soll der Zoll künftig künstliche Intelligenz bei der Datenanalyse nutzen, Drohnen einsetzen und Kommunikation der Täter blockieren dürfen. dpa Mehr zum Thema Unsere Partner Anzeige Stellenmarkt Die besten Jobs auf Handelsblatt.com Anzeige ImmoScout Jetzt kostenlos den Wert deiner Immobilie ermitteln Anzeige IT BOLTWISE Fachmagazin in Deutschland mit Fokus auf Künstliche Intelligenz und Robotik Anzeige Remind.me Jedes Jahr mehrere hundert Euro Stromkosten sparen – so geht’s Anzeige Presseportal Lesen Sie die News führender Unternehmen! Anzeige Bellevue Ferienhaus Exklusive Urlaubsdomizile zu Top-Preisen Anzeige Übersicht Ratgeber, Rechner, Empfehlungen, Angebotsvergleiche Anzeige Finanzvergleich Die besten Produkte im Überblick