Wie viel Künstliche Intelligenz steckt in der Arbeit der Bundesregierung? Spätestens seit Berichten über maschinell erstellte Reden und Gastbeiträge von Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) steht diese Frage im Raum. Die Bundestagsfraktion Die Linke wollte mit einer Regierungsanfrage Licht ins Dunkel bringen: Welche KI-Modelle nutzen die Ministerien, mit welchen Prompts werden Reden generiert und wie wird der Einsatz in den Akten dokumentiert?
Transparenzversprechen trifft auf Schweigen im Detail
Die jetzt veröffentlichte Antwort des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) enttäuscht Verfechter staatlicher Offenheit weitgehend: Die Bundesverwaltung baut demnach zwar einen stetig wachsenden Rahmen aus Richtlinien, Pflichtschulungen und geschützten IT-Plattformen auf. Bei Detailfragen zu ministeriellen KI-Texten hüllt sie sich aber in Schweigen.
Es verweist gebetsmühlenartig auf das Grundprinzip des staatlichen KI-Einsatzes: Künstliche Intelligenz sei ein alltägliches, unterstützendes Instrument. Solange ein Mensch das Ergebnis fachlich und qualitativ prüfe, bedürfe es grundsätzlich keiner gesonderten Kennzeichnung. Konkrete Eingabeaufforderungen oder der genaue Umfang seien nur Zwischenergebnisse interner Arbeitsabläufe. Weitergehende Informationen lägen auch gar nicht vor. Die Verantwortung für den Inhalt bleibe beim Menschen. KI ersetze weder Zielsetzungen noch Haltung.
