Rheinland-Pfalz setzt wegen des anhaltenden Niedrigwassers am Rhein das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für bestimmte Lkw-Transporte vorübergehend außer Kraft. Auch das Saarland will Transporte an allen Wochentagen zulassen, wie die „Rheinische Post“ berichtet. Zuvor hatte der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) die Maßnahme ins Gespräch gebracht. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi lehnt eine Lockerung des Lkw-Fahrverbots ab.Bilger hatte nach einem Spitzentreffen mit der Industrie und Logistikbranche am Donnerstag in Bonn gesagt, Ziel sei es, mehr Transporte auf Lkw und Güterzüge zu verlagern. Dafür soll auch das Fahrverbot für Lkw an Sonn- und Feiertagen ausgesetzt werden. „Die Lage bleibt herausfordernd“, sagte Bilger nach dem Treffen. Das Niedrigwasser sei dieses Jahr ungewöhnlich früh und extrem.„Wir können das Wetter nicht beeinflussen, aber wir könnten dafür sorgen, dass unsere Wirtschaft besser durch diese schwierigen Wochen kommt“, sagte Bilger. Er kündigte an, mit den Ländern über Ausnahmen vom Lkw-Fahrverbot für besonders betroffene Güter zu sprechen. Das Gleiche gelte auch für die schnellere Genehmigung von Schwertransporten, die auf die Straße verlagert werden müssen.Eine Lockerung des Sonntagsfahrverbots für Lkw kann für die betroffene Industrie eine echte Erleichterung sein.Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU)Die bundeseigene Autobahngesellschaft habe man angewiesen, alles daran zu setzen, Ausweichverkehre nicht durch vermeidbare Baustellen auszubremsen. Das extreme Niedrigwasser sei eine konkrete Herausforderung für die Wirtschaft „und damit auch für unsere Versorgung“, sagte Bilger nach dem Treffen.Unterstützung bekam Bilger von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Es sei gut, dass schnell erste Maßnahmen identifiziert worden seien. „Eine Lockerung des Sonntagsfahrverbots für Lkw kann für die betroffene Industrie eine echte Erleichterung sein“, so CDU-Politikerin Reiche. Das Niedrigwasser beeinträchtige wichtige Transportwege und führe zu höheren Transportkosten. „Erste Institute befürchten negative Auswirkungen für unsere Wirtschaft insgesamt.“ Mainz setzt Lkw-Fahrverbot aus Als erstes Bundesland setzt Rheinland-Pfalz das Lkw-Fahrverbot vorübergehend außer Kraft. Damit könnten Güter, die aufgrund der niedrigen Pegelstände derzeit nicht oder nur eingeschränkt über die Wasserstraße transportiert werden, leichter auf der Straße befördert werden, teilte das Verkehrsministerium in Mainz zur Begründung mit. Die Ausnahmeregelung gelte bereits an diesem Wochenende.Die Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot gilt laut Ministerium für Transporte, die unmittelbar oder mittelbar mit dem Niedrigwasser des Rheins oder daraus resultierenden Ersatzverkehren zusammenhängen. Sie umfasst auch Leerfahrten, die unmittelbar oder mittelbar mit diesen Transporten verbunden sind.Wenn Transporte auf dem Rhein nur eingeschränkt möglich seien, müssten andere Verkehrsträger flexibel unterstützen können. „Dafür schaffen wir jetzt die nötigen Spielräume“, erklärte Verkehrsstaatssekretär Markus Wolf. Sportboote und Freizeitboote sitzen im Mühlarm in Nackenheim, Rheinland-Pfalz, auf Grund. Der Mühlarm ist durch die Inseln Sändchen und Kisselwörth vom Rhein getrennt, wird aber durch dessen Wasser gespeist. © dpa/Andreas Arnold Rheinland-Pfalz hat sich nach Angaben von Staatssekretär Wolf bei der Ausnahmeregelung mit anderen Ländern abgestimmt. Dadurch werde ermöglicht, die Warenströme trotz der Einschränkungen auf dem Rhein aufrechtzuerhalten. Die Ausnahmegenehmigung gelte ab sofort bis längstens 30. September. Für Großraum- und Schwertransporte gelten die Ausnahmeregelungen nicht. Das Saarland hat laut dem Bericht der „Rheinischen Post“ eine identische Regelung getroffen. Verdi lehnt Lockerung von Lkw-Fahrverbot ab Verdi stellt sich gegen die Pläne, das Lkw-Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen zu lockern. „Der Vorstoß geht zulasten der Beschäftigten im Transport- und Logistikgewerbe und stellt die gesetzlich geschützten Sonn- und Feiertage als Tage der Ruhe und Erholung infrage“, sagte Verdi-Logistikexperte Uwe Köpke am Freitag.„Wer das Sonn- und Feiertagsfahrverbot aus reinen wirtschaftlichen Erwägungen teilweise abschaffen will, greift direkt in die Arbeits- und Lebensbedingungen von hunderttausenden Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrern ein“, sagte Köpke weiter. Die Branche sei aber bereits von Fachkräftemangel, hohem Zeitdruck und belastenden Arbeitsbedingungen geprägt. Mit einer Lockerung würde die Erwartung wachsen, auch an sieben Tagen der Woche Dienstleistungen bereitzustellen. Rhein-Pegel fallen auf neue historische Tiefstwerte in NRW Unterdessen sind die Pegelstände am Rhein in Nordrhein-Westfalen noch weiter gesunken und haben an allen vier großen Messstationen neue historische Tiefstwerte erreicht. In Düsseldorf war der Pegelstand mit 15 Zentimetern so niedrig wie noch nie und unterschritt das erst wenige Tage alte Rekordtief von 20 Zentimetern deutlich, wie aus Daten des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes Rhein hervorgeht. Unterdessen sind die Pegelstände am Rhein in Nordrhein-Westfalen noch weiter gesunken. © imago/Rech Am Pegel Duisburg-Ruhrort betrug der Wert 145 Zentimeter und unterbot damit den bisherigen Tiefstand vom vergangenen Sonntag (148 Zentimeter). Die Pegelstände der einzelnen Messstationen am Rhein sind nicht direkt miteinander vergleichbar, da es keinen einheitlichen Nullpunkt für alle Pegel gibt. Pegelstand in Emmerich rutscht weiter ins Negative In Köln war der Pegelstand schon am Donnerstag unter den erst vor wenigen Tagen gemessenen historischen Tiefstwert von 67 Zentimetern gefallen und sank dann weiter auf nun 60 Zentimeter. In Emmerich bewegt sich der Pegelstand bereits seit Tagen im negativen Bereich und der Schwimmer des Pegels liegt trocken – eine Sonde liefert die Daten. Inzwischen ist der Wert auf den neuen Tiefstand von minus sechs Zentimetern gesunken. Laut Prognose soll er am Samstag sogar auf minus acht zurückgehen. Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) verkündete am Donnerstag nach der Niedrigwasser-Konferenz die neuen Maßnahmen. © dpa/Oliver Berg Erholung ist zeitnah nicht in Sicht: Bis einschließlich Dienstag werden die Pegelstände laut Prognose allenfalls um wenige Zentimeter steigen und somit auf niedrigem Niveau verharren. Die Fahrrinne im Rhein ist wesentlich tiefer als der jeweilige Pegelstand am Ufer. In Köln etwa sind es beispielsweise 1,11 Meter mehr. Schiffe können zwar weiter fahren, allerdings nur mit viel weniger Fracht als normalerweise. Bahn-Tochter will mehr Kapazitäten organisieren Das verringerte Ladevolumen der Schiffe erhöht die Transportkosten und belastet vor allem Industrien, die auf Massenguttransporte angewiesen sind– wie die Stahlbranche. Der Stahl-Verband-Saar sprach von einem positiven ersten Signal durch Bilger. Neben dem Lkw-Vorstoß sei auch die Zusage der Bahn-Güterverkehrstochter DB Cargo positiv, zusätzliche Kapazitäten bereitstellen zu wollen.Bilger hatte nach dem Treffen am Donnerstag angekündigt, dass die Gütertochter der Deutschen Bahn, DB Cargo, zugesagt habe, trotz umfangreicher Baustellen im Rheinland zusätzliche Kapazitäten zu organisieren. Dank des neuen Infrastruktur-Zukunftsgesetzes könne der Ausbau von Wasserstraßen beschleunigt werden, was beispielsweise bei der Beseitigung von Engpässen am Mittelrhein helfen werde. Außerdem müssten Schiffe verstärkt umgerüstet werden, um sie auch bei Niedrigwasser gut nutzen zu können.Ein Bahn-Sprecher sagte auf Anfrage, DB Cargo sei im ständigen Dialog mit Kunden, die vom Niedrigwasser betroffen seien. Es werde nach pragmatischen Lösungen gesucht. Vor allem gebe es eine hohe Nachfrage nach Kohletransporten. Die Infrastruktur-Tochter der Bahn werde einen Sonderkoordinator Niedrigwasser einsetzen. „Dieser steuert und blickt großräumig auf die entsprechenden Nord-Süd-Verkehre.“ Das Cargo-Geschäft auf der Schiene läuft in der Regel über langfristige Verträge. (AFP/dpa/Reuters)