Aus Bürgern werden «Abartige»: Russland entzieht Emigranten Grundrechte und setzt damit ein Zeichen der AbschreckungDer russische Repressionsapparat erhält ein neues Drohmittel. Ziel ist es, politische Emigranten in den Ruin zu treiben und die im Land gebliebenen Unzufriedenen einzuschüchtern. Der Kampf gegen «Volksfeinde» erinnert an frühere totalitäre Missbräuche.07.08.2026, 05.30 Uhr4 LeseminutenDie Macht des Kremls ist absolut, und trotzdem fürchtet das Putin-Regime jede oppositionelle Regung. Passanten auf dem Roten Platz an einem Moskauer Sommerabend.Pavel Bednyakov / APMit der Unterschrift von Präsident Wladimir Putin ist diese Woche in Russland ein Gesetzespaket in Kraft getreten, das Emigranten das Leben schwermachen soll und für manche von ihnen gravierende finanzielle Folgen haben dürfte. Formal richtet es sich gegen jegliche «Justizflüchtlinge», also auch gegen Personen, die sich wegen gewöhnlicher Straftaten ins Ausland abgesetzt haben. Aber die im russischen Parlament geführte «Debatte» zeigte klar, dass das Putin-Regime vor allem auf politische Gegner im Exil zielt.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Der Duma-Vorsitzende Wjatscheslaw Wolodin zog harsch über ausgewanderte russische Bürger her, die dem Vaterland schadeten oder das Militär beleidigten. Das seien Verräter, Verbrecher, Dreckskerle, Abartige. Widerspruch gab es in den beiden Parlamentskammern keinen; die Vorlage wurde Ende Juli im Schnellzugstempo behandelt und einstimmig angenommen.Kritik am Ukraine-Krieg reichtKonkret führen die Behörden eine neue schwarze Liste ein. Darauf können sowohl verurteilte Straftäter landen als auch Personen, die lediglich durch einen Verwaltungsakt, wegen «politischer Vergehen», in die Mühlen der Justiz geraten sind. Treffen kann es zum einen Russinnen und Russen, die gebüsst wurden, weil sie die Armee «verunglimpft» hätten, also beispielsweise deren Kriegsverbrechen angeprangert haben. Im Visier steht auch, wer sich für Sanktionen gegen Russland ausspricht oder zur «Verletzung der territorialen Integrität» des Landes aufruft. Letzteres ist bereits erfüllt, wenn jemand die illegale Annexion von Teilen der Ukraine kritisiert.Zum anderen werden nun Personen stärker verfolgt, die für sogenannte «unerwünschte Organisationen» arbeiten. Auch wer vom Regime als «ausländischer Agent» – oft sind es Journalisten – abgestempelt wurde und gegen die in diesem Fall geltenden Auflagen verstösst, kann auf der neuen schwarzen Liste landen.Die Folgen für die betroffenen Emigranten sind drastisch. Faktisch werden sie zu Bürgern zweiter Klasse degradiert und verlieren grundlegende Rechte, die ihnen gemäss der Verfassung eigentlich zustehen. Es gibt Strafmassnahmen in dreierlei Bereichen – wirtschaftlichen, vermögensrechtlichen und administrativen. Erstens dürfen die Betroffenen in Russland keiner wirtschaftlichen Tätigkeit mehr nachgehen. Das ist primär für jene Emigranten ein Problem, die gehofft hatten, in Fernarbeit ihren bisherigen Beruf weiter ausüben zu können.Zweitens werden ihre Konten gesperrt und verbliebene Einkünfte, darunter auch Renten, eingezogen. Der Verkauf von Grundeigentum wird ebenso verboten wie der Bezug einer Erbschaft. Wer bisher via Online-Banking und mit Vollmachten an Vertrauenspersonen wichtige Transaktionen sicherstellte, darf dies künftig nicht mehr tun. Drittens haben diese «Abartigen» keinen Anspruch mehr auf konsularische Dienstleistungen im Ausland, auch nicht auf die Erneuerung ihres Passes oder die Registrierung einer Heirat.Ruinöse FolgenFaktisch laufen die Massnahmen auf die Enteignung und Entrechtung politisch unbequemer Aktivisten hinaus. Manche von ihnen haben schon lange vorgesorgt und können in Russland nichts mehr verlieren. Aber andere rechneten nur mit einem temporären Auslandaufenthalt und müssen nun womöglich zusehen, wie ihnen die Wohnung genommen wird oder sie um ihr elterliches Erbe geprellt werden.Der vom Putin-Regime geführte Kampf gegen «Volksfeinde» erinnert an frühere totalitäre Missbräuche. Schon zur Zarenzeit konfiszierte der Staat das Eigentum politischer Exilanten. Noch viel härter gingen die Kommunisten vor. Eine zur Sowjetzeit praktizierte Sanktion bleibt unter Putin vorerst aus: der Entzug der Staatsbürgerschaft. Aber in der Realität sind die Folgen ähnlich. In den nächsten Jahren könnten Tausende von Exilrussen ohne gültige Identitätsdokumente dastehen, was nicht zuletzt für europäische Behörden zum Problem werden könnte.Laut dem Chefredaktor der exilrussischen Zeitung «Nowaja Gaseta Europe», Kirill Martynow, befolgt Moskau eine alte Idee: Man kann einen Menschen am Leben lassen, aber seine Rechte ausradieren. Das soll offensichtlich nicht nur die verhassten Emigranten treffen, sondern auch eine abschreckende Wirkung entfalten. Der Duma-Vizevorsitzende Pjotr Tolstoi äusserte die Erwartung, dass die neuen Regeln manche Kritiker zum Verstummen bringen werden. «Das Portemonnaie ist das wichtigste Organ jedes Liberalen», spottete er.Politisch Andersdenkende, die im Land ausharren, aber sich eine vorübergehende Auswanderung als Option offenhalten, sind gewarnt: Im Exil würden sie weiter schikaniert. So steigt auch im Inland der Druck, jeden Anschein von politischem Aktivismus zu unterlassen.Allerdings ist das neue Gesetz nur ein Mosaikstein in einem viel grösseren Bild der Repression. Beispielsweise führen die russischen Behörden eine Liste von «Terroristen und Extremisten», die jährlich um mehrere tausend Einträge wächst und viele gewöhnliche Oppositionelle oder Mitarbeiter von Exilmedien umfasst. Auch ihnen können ohne richterliches Urteil die Konten blockiert werden.Passend zum Artikel