Die Staatsduma in Russland hat ein Gesetz verabschiedet, das die Rechte von im Ausland lebenden russischen Regimekritikern massiv einschränken soll. Wie das russische Exilmedium »Meduza« unter Berufung auf die staatliche Nachrichtenagentur Tass berichtet, gelten die Beschränkungen für alle Personen, die sich außerhalb Russlands aufhalten und nach einem Artikel des Strafgesetzbuches verurteilt wurden. Dem Bericht zufolge umfassen die Maßnahmen unter anderem Kontosperrungen und ein Verbot von Immobilien- und Fahrzeugverkäufen in Russland. Zudem sollen künftig konsularische Dienstleistungen im Ausland verweigert werden.Der letzte Punkt umfasst demnach Verbote zur Ausstellung von Reisepässen sowie zur Beglaubigung wichtiger Unterlagen wie Testamente und Vollmachten. Die Maßnahme würde die Position von russischen Kremlkritikern im Ausland schwächen und sie auf bürokratischer Ebene quasi zu Staatenlosen machen. Auch staatliche Dienstleistungen im Land sollen untersagt werden.
Duma-Sprecher drohtWie »Meduza« weiter berichtet, seien auch erhebliche Einschränkungen bei der Nutzung von Bankkonten in Russland vorgesehen. Banken würden verpflichtet werden, den Zugriff auf Apps und Website-Konten zu sperren, um Überweisungen zu verhindern. Darüber hinaus sollen ihre Einkünfte auf ein spezielles Konto überwiesen werden, von dem die Anwaltskosten abgebucht werden. »Diejenigen, die gegangen sind, müssen darüber nachdenken, wie sie vor Gericht erscheinen und gestehen können«, drohte der Sprecher der Staatsduma Wjatscheslaw Wolodin.
