Interview: „Das ist keine Zeitenwende, das sind nicht mal große Reformen“

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Interview: „Das ist keine Zeitenwende, das sind nicht mal große Reformen“ Ifo-Sozialexperte Andreas Peichl zerlegt das Reformpaket der Regierung und fürchtet ein weiteres „Armutszeugnis“. Dabei ließe sich die Rente erschreckend einfach reformieren.

Rentner, Peichl, Merz: Kein Vergleich zur Agenda 2010. Foto: LMU, Imago, dpa [M]Herr Peichl, die Koalition hat erste Sozialreformen bei Gesundheit und Grundsicherung auf den Weg gebracht, im Herbst sollen Rente und Pflege folgen. Ist das tatsächlich eine Zeitenwende?Nein, das ist keine Zeitenwende, das sind nicht mal große Reformen. Wir sind weit von dem entfernt, was vor 25 Jahren Schröder mit Rot-Grün vollbracht hat. Das waren die letzten großen Reformen – eine Arbeitsmarktreform, die Hartz-Reformen, die Rentenreformen mit der Einführung des Nachhaltigkeitsfaktors und dazu die Reform von Einkommensteuer und Unternehmenssteuer. Das war ein massiver Umbau des Sozialstaats.Die Maßnahmen der Rentenkommission möchte die Koalition komplett umsetzen. Trauen Sie ihr das zu?Es wäre ein Armutszeugnis, wenn sie das, was sie angekündigt hat, nicht umsetzt. Und das wäre das absolute Minimum. Ich würde mir wünschen, die Regierung hätte den Mut für gewisse Zumutungen. Eigentlich bräuchte es eine Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede vom Kanzler, mit der er den Leuten klarmacht, wie dramatisch die Situation ist und Reformen daher unverzichtbar sind. So wie Schröder damals. Mehr zum Thema Unsere Partner Anzeige remind.me Jetziges Strom-/Gaspreistief nutzen, bevor die Preise wieder steigen Anzeige ImmoScout Jetzt kostenlos den Wert deiner Immobilie ermitteln Anzeige IT BOLTWISE Fachmagazin in Deutschland mit Fokus auf Künstliche Intelligenz und Robotik Anzeige Presseportal Direkt hier lesen! Anzeige STELLENMARKT Mit unserem Karriere-Portal den Traumjob finden Anzeige Expertentesten.de Produktvergleich - schnell zum besten Produkt