Volle Tanks, leere Geldbeutel – und in den Bilanzen der Ölmultis klingeln derweil die Kassen wie selten zuvor. Panter kritisiert, dass bei steigenden Kraftstoffpreisen große Mineralölkonzerne Rekordgewinne vermelden, und erklärt, dabei laufe grundsätzlich etwas schief. Er drängt die schwarz-rote Bundesregierung, endlich wirksame Instrumente zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher zu prüfen.
„Ich bin es leid“, so Panter mit deutlichen Worten. „Die Preise an den Zapfsäulen steigen in immer neue Höhen, während große Mineralölkonzerne einen Rekordgewinn nach dem anderen vermelden. Das zeigt doch eindeutig: Hier läuft etwas grundsätzlich schief!“ Die Leidtragenden seien seit Monaten dieselben: Pendlerinnen und Pendler, Familien auf der Fahrt in den Urlaub und vor allem auch die Unternehmen
Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter möchte sich bei der Spritpreispolitik stärker an Deutschlands Nachbarn orientieren.
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Panter erinnert daran, bereits vor dem Auslaufen der befristeten Senkung der Energiesteuer eine Debatte über dauerhafte Lösungen angemahnt zu haben. „Wir haben frühzeitig davor gewarnt, erst bei steigenden Spritpreisen wieder über Lösungen zu diskutieren. Genau das erleben wir jetzt.“ Wenn der Wettbewerb allein nicht für faire Preise sorge, müsse der Staat handlungsfähig sein.
