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Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Foto: IMAGO/ANP EU in der Krise: Kein Hoch auf die europäische Solidarität Der Ceuta-Schock hat gezeigt: Europa steht nicht zusammen, wenn’s drauf ankommt. Nicht bei der Migration. Und auch nicht beim Geld.
Magnus Brunner soll es jetzt richten. Der Österreicher kennt sich aus mit Krisen. Er war daheim mal Finanzminister, in einer Zeit, in der in Wien ein Skandal auf den anderen folgte. Nun aber steht er vor einem Scherbenhaufen ganz anderen Ausmaßes. Und er muss ihn aufkehren.Brunner, 54, Mitglied der konservativen ÖVP, ist EU-Kommissar für Inneres und Migration. Ein Job, in dem es an Arbeit nicht mangelt. Jetzt hat er noch eine Aufgabe. In einer Woche, die Europa erschüttert hat, wirkt er wie der neue Beauftragte für Integration und Zusammenhalt. Der Mann, der im Chaos Routine ausstrahlt: Gehen Sie ruhig weiter, hier gibt es nichts zu sehen!Leider stimmt das Gegenteil. Zu sehen gab es eine Menge. Die Bilder aus Ceuta haben sich tief eingebrannt ins kollektive Gedächtnis der Europäer. Zehntausende Marokkaner fallen in der spanischen Exklave an der nordafrikanischen Küste ein. Das ist der Eindruck, der bleibt. Ein Moment des Kontrollverlusts. 2015 wiederholt sich doch. „Das war ein Test für Europa“, sagt Brunner. Ein Test, den Europa nicht bestanden hat.Migration EU-Innenminister ziehen Lehren aus Ceuta-Krise Wie es zu der Situation in Ceuta kam, ist noch nicht abschließend geklärt. Doch statt gemeinsam aufzuklären, überboten sich verschreckte EU-Staaten mit Vorwürfen und Unterstellungen. Italien setzte vorübergehend das Schengen-Abkommen mit Spanien aus. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni initiierte mit Dänemark einen Brief, den auch Kanzler Friedrich Merz unterschrieben hat. Darin warfen 22 der 27 Staats- und Regierungschefs Spanien indirekt frische Fehler in der Migrationspolitik vor. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez wiederum beklagte die Reaktionen als von „Vorurteilen, Falschmeldungen, Unwissenheit oder politischen Interessen“ getrieben.Solidarität sieht anders aus. Die Ceuta-Krise zeigt, auf welch fragilen Säulen die EU steht. Geschlossen will sich Europa in der neuen Weltordnung behaupten. Das ist der Anspruch. Doch bei jedem Stresstest wollen Regierungen nationale Geländegewinne erzielen. Das ist die Realität. Man werde „Lehren aus den Ereignissen ziehen“, versprach Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Viel Zeit bleibt nicht.Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez (Mitte) hatte den anderen EU-Staaten mangelnde Solidarität vorgeworfen. Foto: IMAGO/Anadolu AgencyDas jüngste Zerwürfnis trifft den Kontinent in einer Phase, in der sich das Fenster der Möglichkeiten schließt. Nächstes Jahr wird in Frankreich, Italien, Spanien, Polen und anderen Mitgliedsstaaten gewählt. Nicht nur in Paris droht eine rechtspopulistische Regierung. Es gilt als ausgeschlossen, dass sich die EU im Wahljahr 2027 zu Kompromissen in großen Streitfragen aufraffen kann. Wenn also nicht jetzt, wann dann?Noch schnell alles abräumen! Klingt gut. In der Praxis ist die Uneinigkeit groß. Es hakt beim Geld, beim Klimaschutz, beim Binnenmarkt und der Wettbewerbsfähigkeit. Und ausgerechnet bei der Migration glaubte man, schon viel weiter zu sein.Der Haushaltsstreit blockiert die EU zusätzlichDer Kanzler war neulich in Dublin zu Besuch und hat bei der dortigen Regierung einen Wunsch hinterlegt. Die Iren mögen ihre Ratspräsidentschaft bitte nutzen, möglichst bald einen Vorschlag für einen EU-Haushalt zu machen, der alle zufriedenstellt. Die Zeit drängt.Das aktuelle Budget, der sogenannte Mehrjährige Finanzrahmen (MFR), läuft Ende 2027 aus. Für die kommende Periode von 2028 bis 2034 hat die Kommission bereits einen Vorschlag vorgelegt. Doch das Volumen von knapp zwei Billionen Euro übersteigt die Zahlungsbereitschaft der wohlhabenderen EU-Mitglieder. Die Nettozahler, diejenigen, die mehr in die Brüsseler Kasse einzahlen, als sie daraus empfangen, haben den Vorschlag der Kommission zurückgewiesen.Merz, Kanzler des größten Nettozahlers, will mindestens 400 Milliarden Euro streichen. Das klingt nach viel. Aber der EU-Haushalt wäre im Vergleich zum laufenden Haushalt immer noch 370 Milliarden Euro größer. Die anderen Nettozahler sehen es genauso: die Niederlande, Österreich und die skandinavischen Staaten. Es ist der alte Konflikt des „sparsamen Nordens“ gegen den „spendablen Süden“.Ganz anders lief das zuletzt in der Migrationspolitik. Da hatte man in Brüssel gehofft, die Gräben von einst endlich zugeschüttet zu haben. Nicht vollständig vielleicht, aber doch zu einem großen Teil. Eigentlich hätten die Vorgänge von Ceuta in der EU nicht mehr so hohe Wellen schlagen dürfen. Man hatte doch, endlich, einen Kompromiss gefunden. Das 2024 verabschiedete Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) gilt nach einer Übergangsphase seit dem 12. Juni EU-weit.Inflationsforscher „Ich rate den Notenbanken zu Demut“ Geldpolitik-Ikone Charles Goodhart warnt: Zentralbanken wie die EZB könnten die Kontrolle über die Inflation verlieren – und womöglich wieder Staatsanleihen kaufen. von Henrike AdamsenDoch neue Regeln und Prozesse mindern nicht von heute auf morgen die Ängste vor einer neuen Asylkrise. Und es gibt ausreichend politische Akteure, die diese Ängste gern ausbeuten. Die rechtspopulistische Projektion vom Sturm auf die Festung Europa ist mit dem Sturm der jungen Marokkaner auf Ceuta für einen Moment Wirklichkeit geworden.Die Enklave ist strategisch wichtig für die EU, sie gibt ihr die Kontrolle über den Schiffsverkehr zwischen Atlantik und Mittelmeer. Doch werden solche Exklaven vor allem in nordeuropäischen Hauptstädten mit Argwohn betrachtet. Mit GEAS sollen Asylanträge nun im Schnellverfahren an den EU-Außengrenzen entschieden werden. Ein neuer Solidaritätsmechanismus soll die Sekundärmigration in der EU unterbinden. Doch war das stets die Achillesferse der Reform: Vor allem osteuropäische Länder verweigern die Aufnahme von Migranten aus anderen EU-Staaten. Sie sahen sich durch „Ceuta“ bestätigt. Und es sind nicht die einzigen Bilder des Sommers, die in Brüssel den Druck auf strittige Themen weiter erhöhen.Klimaziel? Welches Klimaziel?Wer Emmanuel Macron in sozialen Medien folgt, konnte zuletzt den Eindruck bekommen: alles fein in Europa. Solidarität? Läuft. Eifrig bedankte sich der französische Präsident bei Portugal, Schweden, Tschechien und anderen Staaten. Sie alle hatten Löschflugzeuge geschickt, um bei der Bekämpfung der Großbrände zu helfen. Macron konnte sie gut gebrauchen.Der abermalige Rekordsommer mit katastrophalen Feuern hat die Folgen der Klimakrise noch einmal in Erinnerung gerufen. Doch ein paar Flugzeuge sind das eine, ein Fahrplan zur Erreichung der Klimaziele ist etwas ganz anderes. Immer offener schießen auch Mitgliedstaaten und EU-Parlamentarier gegen das gemeinsame Klimaziel. Bis 2050 klimaneutral? Muss das wirklich sein?!Eine entscheidende Rolle spielen die enormen Kosten der Transformation. Im Zuge des US-Irak-Kriegs sind die Energiepreise erneut gestiegen. Energieintensive Industrien wie Chemie und Stahl kämpfen um ihre Existenz, fordern mehr Flexibilität bei der Erreichung der Ziele.EU-Klimapolitik Die EU entkernt den Emissionshandel – und sichert so dessen Zukunft Die Kommission wählt eine neue Strategie in ihrer Klima-Industriepolitik: Investitionen belohnen, statt Stillstand zu bestrafen. Das könnte aufgehen. Ein Kommentar. Kommentar von Henrike AdamsenAufgeweicht werden soll auch der Emissionshandel (ETS) mit CO2-Zertifikaten. Ein heikles Thema, unter anderem im Braunkohleland Polen, wo 2027 gewählt wird. Kurz vor der Sommerpause hat die Kommission einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Die ETS-Reform soll vor allem energieintensive Branchen entlasten.Es gibt demnach mehr kostenlose Zertifikate und neue Investitionsanreize. Der Zeitplan wird gestreckt. Das müssten die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer, bei einem ihrer Gipfel nun beschließen. Ausgang: völlig offen. Es gibt da diesen schönen Vergleich von Europa und dem Fahrrad. Die Metapher ist in der Politikwissenschaft umstritten, aber in diesen Tagen passt sie ganz gut: Wie beim Radfahren müsse die EU immer in Bewegung sein, um nicht umzufallen, nicht zu scheitern. Der Drang nach vorn sorgt für die Balance. Im Sommer 2026 muss man feststellen: Es geht nicht nur langsam voran. Die EU hält sich auch noch Stöcke in die Speichen.Der Binnenmarkt zeigt das strukturelle ProblemHinzu kommt, dass manches Streitthema, um beim Fahrradvergleich zu bleiben, das Ausmaß des Mont Ventoux hat, den man bezwingen will. Man konnte das vor zwei Jahren bereits in einem Bericht lesen, den Mario Draghi geschrieben hat. Der frühere EZB-Präsident sorgte sich um die europäische Wettbewerbsfähigkeit. Seitdem ist wenig passiert.Der EU-Binnenmarkt mit seinen 440 Millionen Verbrauchern, schrieb Draghi, hat zwar theoretisch eine enorme Wirtschaftskraft. Jedoch behinderten Bürokratie und unterschiedliche Regelungen in den einzelnen EU-Staaten die freie Entfaltung der Marktkräfte. Seit 15 Jahren wird in Brüssel über eine Harmonisierung gesprochen. Ja, tatsächlich, seit 15 Jahren.Vor allem im Lebensmittelbereich empfindet die Industrie den EU-Binnenmarkt vielfach als Hürdenlauf. Das Ideal offener Grenzen und freier Marktzugänge gleicht in der Praxis einem Flickenteppich aus Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften, Sicherheitsnormen und Deklarierungsvorgaben. Ob Sozialstandards oder Recyclinganforderungen in Handel und Industrie – die unterschiedlichen Regeln sind in den vergangenen Jahren nur noch zahlreicher geworden.Das kostet Wachstum. Eine Vollendung des Binnenmarkts in zehn Jahren würde die Wirtschaftsleistung Europas um drei Prozent erhöhen, schätzt der Internationale Währungsfonds.Nun haben die Eurokrise und die Pandemie gezeigt, dass die EU schwierige Momente für den nächsten Schub zu nutzen weiß. Und doch tritt EU-Kommissar Brunner, der Krisenmanager aus Österreich, am Ende dieser turbulenten Tage auf, als gebe es gar kein Problem. „Natürlich“, sagte er über ein Treffen der 27 EU-Innenminister, habe „volle Solidarität“ mit Spanien geherrscht.So klingt Schadensbegrenzung, kein Neuanfang. Mehr zum Thema Unsere Partner Anzeige Stellenmarkt Die besten Jobs auf Handelsblatt.com Anzeige ImmoScout Jetzt kostenlos den Wert deiner Immobilie ermitteln Anzeige IT BOLTWISE Fachmagazin in Deutschland mit Fokus auf Künstliche Intelligenz und Robotik Anzeige Remind.me Jedes Jahr mehrere hundert Euro Stromkosten sparen – so geht’s Anzeige Presseportal Lesen Sie die News führender Unternehmen! 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