Eine auffällige Häufung von Briefwahlstimmen bei einzelnen Listen, die zur Kommunalwahl angetreten waren, beschäftigt die Frankfurter Stadtpolitik. Die Europa-Liste für Frankfurt (ELF) und die Liste Ich bin ein Frankfurter (IBF) konnten besonders viele Briefwähler mobilisieren. Weil deren Wähler zudem stark von der Panaschieren genannten Möglichkeit Gebrauch machten, Stimmen auf Kandidaten anderer Listen zu verteilen, beeinflusste ihr Stimmverhalten auch das Ergebnis der etablierten Parteien.Insbesondere Bewerber von Grünen und SPD bekamen von IBF- und ELF-Wählern viele Stimmen. Die beiden kleinen Listen sind stark migrantisch geprägt, was auch auf die Liste der SPD zutrifft, die von den Wählern gehörig durcheinandergewirbelt wurde. Davon profitiert haben vor allem Bewerber mit Migrationshintergrund, die eine große ethnische Gruppe hinter sich wissen und schon politische Erfahrung in der Kommunalen Ausländervertretung gesammelt haben.„Vertrauen in Zusammenarbeit belastet“Das Wahlverhalten hat nun zu einem Rücktritt geführt. Der Ko-Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Eckenheim/Preungesheim, Uwe Schweitzer, hat sein Amt mit Verweis auf die Ereignisse rund um die Kommunalwahl niedergelegt. Vor allem das massive Auftreten panaschierter Stimmen von ELF-Wählern bei der Briefwahl im Ortsbezirk 10 habe sein Vertrauen in die politische Zusammenarbeit erheblich belastet, teilt er in seinem Rücktrittsschreiben mit. Auch sein Verständnis von Chancengleichheit sei dadurch „herausgefordert“ worden. Die juristische Rechtmäßigkeit des Wahlergebnisses stellt Schweitzer allerdings nicht infrage. Seine Bewertung sei politisch und persönlich.Der SPD-Geschäftsführer Daniel Duncker-Speyer teilt dazu auf F.A.Z.-Anfrage mit: „Wir bedauern, dass Uwe Schweitzer sein Amt als Co-Vorsitzender niederlegt und sich nicht mehr aktiv in der Frankfurter SPD engagieren möchte.“ Er sei erst kürzlich wieder in die SPD eingetreten und in die Vorstandsarbeit eingebunden worden. Er habe auch die Möglichkeit erhalten, für den Ortsbeirat zu kandidieren, das angestrebte Mandat aber nicht erreichen können. „Wenn man noch nicht so lange dabei ist, wird man nicht sofort nach oben kumuliert“, sagt die zweite Vorsitzende des SPD-Ortsvereins, Ulli Nissen. Auch sie bedauert Schweitzers Rücktritt.Listen mit mehr als 80 Prozent BriefwählernZu den Unterschieden zwischen Urnen- und Briefwahlergebnissen einzelner Kandidaten äußert sich Duncker-Speyer nur allgemein. Bei der Briefwahl hätten Wähler mehr Zeit, ihre 93 Stimmen gezielt auf einzelne Personen sowie auf unterschiedliche Listen zu verteilen. Die statistischen Analysen zeigten, dass einzelne Kandidaten vom System der offenen Listen erheblich profitiert hätten. „Ich kann auf Grundlage der vorliegenden Fakten nichts dazu sagen, ob politische Netzwerke und Wahlkampfeffekte vor Ort die auffälligen Anteile panaschierter Stimmen begründen oder ob etwas anderes dahintersteckt.“Der Anteil der Briefwahl lag bei der Kommunalwahl im März bei knapp 43 Prozent. Vor allem bei kleinen Listen war er deutlich höher, an der Spitze lagen IBF und ELF mit jeweils mehr als 80 Prozent Briefwahlstimmen. Global Unity in Germany (GUG) hatte einen Briefwahlanteil von 76 Prozent, „Die Frankfurter“ und die Piraten lagen bei mehr als 50 Prozent.Die Möglichkeit zu Panaschieren, also Stimmen auf Kandidaten verschiedener Listen zu verteilen, nutzten die Wähler von IBF und ELF sehr gezielt, wie die „Hessenschau“ und die „Frankfurter Neue Presse“ berichteten. „Wir haben dafür geworben, auch auf anderen Listen Kandidaten mit Migrationshintergrund zu unterstützen“, sagt dazu der ELF-Vorsitzende Luigi Brillante. Der IBF-Stadtverordnete Jumas Medoff hat nach eigenen Worten die Briefwahl empfohlen, wenn jemand nicht nur die Liste ankreuzen, sondern Stimmen verteilen wollte. Bei Personenstimmen spiele weniger die Parteizugehörigkeit eine Rolle als das jahrelange Engagement, etwa für die Unterstützung der Ukraine und die Kommunale Ausländervertretung.Das städtische Wahlamt hatte zwar wegen mehrerer Auffälligkeiten die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Dies betraf jedoch zum Beispiel gefälschte Unterschriften auf Unterstützerlisten, nicht das Wahlergebnis. Gegen dieses klagt ein Bürger beim Verwaltungsgericht. Da seine Einsprüche abgelehnt worden waren, verlangt er eine Wiederholung der Wahl.„Wahlen werden in unserer Stadt nach den geltenden gesetzlichen Vorgaben, transparent und mit größter Sorgfalt organisiert und durchgeführt“, sagt die zuständige Dezernentin Eileen O’Sullivan (Volt). „Liegen konkrete Hinweise auf strafbares Verhalten vor, bringen wir die betreffenden Sachverhalte ausnahmslos zur Anzeige. Über etwaige Änderungen der Wahlmodalitäten, etwa bei der Briefwahl, hat der Gesetzgeber zu entscheiden.“