Illegal verwendete Daten, Unterschriften von toten und behinderten Menschen: Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat bei ihren Ermittlungen in den vergangenen Monaten Hinweise auf die Fälschung von Unterschriften für die Kommunalwahl in Frankfurt gefunden. Aufgefallen waren die Unregelmäßigkeiten zunächst auf Unterstützerlisten für die Initiative „Frankfurt – Sozial!“ des ehemaligen Oberbürgermeisters Peter Feldmann. Nach den vorliegenden Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft sieht sich das Wahlbündnis nach eigenen Angaben allerdings unter falschen Verdacht geraten. Die Fälschungen hätten ihm schaden sollen und stammten von Personen, die nicht mit dem Wahlbündnis in Verbindung stünden.Weil das städtische Wahlamt die Unterschriften von vier Verstorbenen auf den Unterstützerformularen für das Feldmann-Bündnis bemerkte, richteten sich die Ermittlungen zunächst gegen den Vertrauensmann des Bündnisses, dessen Wohnung Anfang des Jahres durchsucht wurde. Bisher gebe es allerdings keine Erkenntnisse, dass er an Straftaten beteiligt sein könnte, teilte die Staatsanwaltschaft jetzt auf Nachfrage mit. Stattdessen seien drei Verdächtige in den Blick geraten, die bei einem Trägerverein für soziale Einrichtungen der Alten- und Behindertenhilfe beschäftigt seien.Adressen aus dem HausnotrufsystemBei der Durchsuchung der Arbeitsplätze und der Privatwohnungen sei umfangreiches Beweismaterial sichergestellt worden, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Zwei der Beschuldigten sollen mit den Daten eines Hausnotrufsystems ohne Wissen und Einverständnis der Betreffenden eine zweistellige Zahl von Unterschriften gefälscht haben. Was die Verdächtigen wegen veralteter Daten nicht wussten: Vier der Personen waren zu diesem Zeitpunkt schon gestorben.Der dritte Tatverdächtige soll in einer Einrichtung des Vereins eine einstellige Zahl von Unterschriften Schutzbefohlener auf die Unterstützerformulare gesetzt haben. Dabei seien die Personen teils körperlich, teils auch geistig nicht in der Lage gewesen, Unterschriften zu leisten. Bei dem Verein handelt es sich um den Frankfurter Verband. Dessen Vorstandsvorsitzender Frédéric Lauscher bestätigte die Ermittlungen gegen Mitarbeiter aus seinem Haus, allerdings wisse er nur von zwei Personen. Eine sei im Bereich Hausnotruf beschäftigt, die andere in einer Pflegeeinrichtung.„Die Vorgänge müssen natürlich vollständig aufgeklärt werden“, sagte Lauscher, für seine Mitarbeiter gelte aber bis zum Abschluss der Ermittlungen die Unschuldsvermutung. Solange nicht eindeutig geklärt sei, dass ein Fehlverhalten auch den Frankfurter Verband direkt betreffe und damit arbeitsrechtlich relevant sei, hätten die laufenden Ermittlungen keine Auswirkungen für die Betroffenen. Sie seien daher auch nicht freigestellt worden. Bislang sei ja offen, ob die Ermittlungen zu einer Anklage führten. Wenn es zu einer Verurteilung käme und die Tatvorwürfe mit dem Frankfurter Verband zu tun hätten, müsse man die Situation anders bewerten. „Bei uns arbeiten 1500 Mitarbeiter, die hoffentlich alle rechtstreue Menschen sind“, so der Vorstandsvorsitzende.„Gefälschte Listen untergejubelt“In einer Mitteilung schreibt „Frankfurt – Sozial!“, die Ermittlungsergebnisse belegten, dass weder Verantwortliche noch Kandidaten oder Mitglieder des Wahlbündnisses in die Fälschung der Unterschriftenlisten verwickelt seien. Von Anfang an habe man die Vorwürfe als absurd zurückgewiesen, weil man weit mehr Unterschriften gesammelt habe als nötig. „Die gefälschten Listen sind uns untergejubelt worden“, sagte ein Sprecher. Die Formulare seien an eine Vielzahl von Personen verteilt und ausgefüllt zurückgegeben worden.„Wir können nur vermuten, dass uns jemand schaden wollte“, sagte der Sprecher des Wahlbündnisses, für das viele migrantische Kandidaten angetreten sind. „Vielleicht wollte man andere abschrecken.“ In der Mitteilung des Wahlbündnisses heißt es, die Verdächtigen stünden in politischer Verbindung zu einer Vereinigung, die der türkischen Regierungspartei AKP nahestehe. Sie fordert, das Verfahren gegen die Vertrauensperson einzustellen. Die Anschuldigungen hätten zu einer öffentlichen Stigmatisierung von „Frankfurt – Sozial!“ geführt und dem Bündnis sowie seinem Spitzenkandidaten Feldmann erheblich geschadet.Allerdings ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen weiterer Unregelmäßigkeiten. Ein noch laufendes Verfahren betrifft Ashwani Tuwari, der auf Platz sechs von „Frankfurt – Sozial!“ kandidiert hatte und Anfang des Monats wegen falscher Wohnnachweise und Mietverträge verurteilt worden ist. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Ermittler werfen ihm außerdem vor, Briefwahlunterlagen gefälscht zu haben. Von Tuwari distanzierte sich das Wahlbündnis schon im Februar, also noch vor der Wahl. Man habe von der Anklage nichts gewusst und ihn damals unverzüglich ausgeschlossen, so der Sprecher. Es sei rechtlich nicht mehr möglich gewesen, ihn von der Liste zu streichen.Die Staatsanwaltschaft ermittelt in mehreren gesonderten Fällen außerdem wegen gefälschter Briefwahlanträge für die Wahl der Kommunalen Ausländervertretung. Hier sollen Wähler unter Druck gesetzt werden sein, indem zum Beispiel Arbeitsverhältnisse ausgenutzt worden seien. Einige dieser Verfahren seien inzwischen eingestellt worden, andere liefen noch, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Schließlich gibt es auch beim Verwaltungsgericht Frankfurt nach Angaben des Wahlamts eine Klage in Zusammenhang mit der Kommunalwahl.