„Frankfurt – Sozial“ : Unterschriften von Hausnotruf-Nutzern auf Feldmann-Liste offenbar gefälscht22.05.2026, 13:46Lesezeit: 2 Min.Wurden die Daten von Nutzern eines Hausnotruf-Systems verwendet, um vor der Kommunalwahl ausreichend Unterstützer für Peter Feldmanns Wahlliste zu finden? Wegen dieses Verdachts ermittelt die Staatsanwaltschaft.Wegen des Verdachts auf Wahlbetrug und Urkundenfälschung im Zusammenhang mit der hessischen Kommunalwahl am 15. März haben Ermittler weitere Räume von Unterstützern der Initiative „Frankfurt – Sozial!“ durchsucht. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Frankfurt besteht der Verdacht, dass Daten von Nutzern eines Hausnotruf-Systems verwendet worden sind, um vor der Kommunalwahl ausreichend Unterstützer für den Wahlvorschlag zu finden. Die Nutzer sollen davon nichts gewusst haben, ihre Unterschriften sollen gefälscht worden sein. Vier Personen seien zum Zeitpunkt der vermeintlichen Unterschrift bereits verstorben gewesen. In einigen Fällen sollen zudem Unterschriften von Personen gefälscht worden sein, die dazu körperlich oder geistig nicht in der Lage gewesen sein sollen.Um bei der Kommunalwahl antreten zu können, muss ein Wahlvorschlag ausreichend Unterstützer finden. Eine Anzeige des Wahlamts, dem bei der Überprüfung der Stützunterschriften Unregelmäßigkeiten aufgefallen waren, hatte die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ausgelöst.Am Mittwoch seien mehrere Durchsuchungsbeschlüsse gegen zwei Beschuldigte in deren Wohnungen sowie am Arbeitsplatz bei einem Frankfurter Trägerverein für soziale Einrichtungen im Bereich der Alten- und Behindertenhilfe vollstreckt worden, sagte ein Sprecher der Behörde. Welche Funktion die beiden Beschuldigten in dem Wahlbündnis hatten und um wen genau es sich handelt, wurde nicht mitgeteilt.Einzug ins Frankfurter Stadtparlament misslungenDas Bündnis teilte auf Anfrage mit, es habe keine näheren Informationen zu den Vorwürfen. „Der Eindruck entsteht, dass uns offensichtlich die Möglichkeit genommen werden soll, entsprechende, im Dunklen wirkende Akteure – die uns möglicherweise absichtlich schaden – aus der Gruppe und Zusammenarbeit auszuschließen“. Das Bündnis hatte selbst Anzeige gegen Unbekannt gestellt und sich in einer früheren Erklärung von möglichen kriminellen Aktivitäten abgegrenzt. Diese würden in der Gruppe nicht toleriert.Bei der Wahl am 15. März hatte das Bündnis „Frankfurt-Sozial!“, an dessen Spitze der frühere Oberbürgermeister Peter Feldmann kandidierte, nur 0,4 Prozent der Stimmen erhalten und ist damit nicht in der Stadtverordnetenversammlung vertreten.Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln auch noch in einem weiteren Verfahren in Zusammenhang mit der Kommunalwahl. Insbesondere bei der Wahl der Kommunalen Ausländervertretung soll es zu Wahlbetrug, Urkundenfälschung und Wählernötigung gekommen sein, erklärt die Staatsanwaltschaft. Es gebe Vorwürfe, dass unter anderem mittels Drohung oder Druck unter Ausnutzung von Abhängigkeiten wie Arbeitsverhältnissen Stimmen manipuliert worden sein sollen. Die Behörde berichtet von einer Vielzahl von Fällen.