Wer sich in den sozialen Medien kritisch über die Einwanderungspolizei ICE äußert, muss dieser Tage mit Konsequenzen rechnen. Schlimmstenfalls sogar mit einem persönlichen Besuch von Beamten. Offiziell geht es bei der Initiative des amerikanischen Heimatschutzministeriums darum, Personen auszumachen, die private Informationen von Beamten im Netz teilen – sogenanntes doxing. Bürgerrechtsanwälte befürchten aber, es würden auch rechtlich unbedenkliche Beiträge herausgefiltert, die unter die Meinungsfreiheit fallen.Die Wahlhelferin Paigelynne Gonyea bekam zuerst einen Anruf: Man glaube, sie habe einen ICE-Beamten auf Instagram gedoxt. Wenig später erschienen zwei Beamte in dem Wahlbüro, in dem sie arbeitet. Sie hielten ihr ausgedruckte Screenshots ihres Accounts vor die Nase, die sie schnell durchblätterten. Gonyea, so schreibt es das „Wall Street Journal“, habe nur einzelne Dinge erkannt. Einen Post mit einem Foto des ICE-Beamten Jonathan Ross, der im Januar 2026 die Amerikanerin Renée Good in Minneapolis erschossen hatte. Außerdem ihre Adresse, das Geburtsdatum und etwas, das aussah wie ein bei der Flughafenkontrolle aufgenommenes Foto von ihr.Die Beamten verlangten zweierlei von der Amerikanerin: Sie solle den Beitrag mit Ross löschen und außerdem ein Schreiben unterzeichnen, wonach sie „möglicherweise“ gegen Bundesrecht verstoßen habe. Es ist unzulässig, private Informationen von Beamten zu veröffentlichen, Adressen und Handynummern zum Beispiel. Geteilt werden dürfen Dinge, die in öffentlich zugänglichen Regierungsdokumenten stehen oder auf der Uniform ersichtlich sind: etwa Name, Abteilung und Gehalt. Nur, dass viele ICE-Beamte vermummt und ohne Kennzeichnung unterwegs sind.Kritiker beklagen EinschüchterungsversucheGonyea sagt, sie habe auf ihrem Profil nur einmal über einen bestimmten ICE-Beamten geschrieben. Zu einem Artikel des „Minnesota Star Tribune“ schrieb sie demnach: „Ich finde, heute ist ein großartiger Tag für Jonathan, um angeklagt zu werden.“ Der Name des Beamten war in den Tagen vorher schon von amerikanischen Medien öffentlich gemacht worden. Ein Sprecher von ICE legte dem „Wall Street Journal“ einen anderen Screenshot vor, der ein Foto von Ross mit der Bemerkung zeigt, „Der Name des Mörders lautet Jonathan Ross“. Der Rest des Beitrags war unkenntlich gemacht. Gonyea behauptet, sie könne sich nicht erinnern, eine Adresse veröffentlicht zu haben. Sie erwägt nun rechtliche Schritte.Die Überwachung, die Kritiker als Einschüchterungsversuche werten, wird vom „Office for Professional Responsibility“ (OPR) in Washington gesteuert, das eigentlich für interne Untersuchungen von Fehlverhalten zuständig ist. Laut einem Gerichtsdokument hat die Abteilung zwischen Januar 2025 und März 2026 insgesamt 131 „Fälle von Doxing und Drohungen gegen ICE-Beamte“ untersucht. Wie viele davon tatsächlich strafrechtliche Konsequenzen hatten, ist nicht bekannt. Das Recht auf freie Meinungsäußerung reicht weit im amerikanischen Justizsystem; erst wenn ein konkreter Aufruf zur Gewalt oder zum Gesetzesbruch geäußert wird, ist das laut dem Obersten Gerichtshof strafbar.Die einzelnen Untersuchungen durch ICE haben System. Die Einwanderungspolizei hat das Budget für Überwachung seit Donald Trumps Amtsantritt um mehr als fünfzig Prozent aufgestockt. Laut dem „Wall Street Journal“ liegt es für dieses Jahr bei gut 250 Milliarden Dollar. Die jüngste Initiative vom September 2025 sieht vor, dass knapp zwanzig soziale Netzwerke überwacht werden, unter anderem Reddit, Snapchat und Linkedin. Außerdem werden öffentliche Dokumente wie Kfz-Zulassungsunterlagen und Polizeiberichte herangezogen. Die Zeitung schreibt, das OPR habe schon früh so viele „Bedrohungen“ ausgemacht, dass man Mitarbeiter anderer Abteilungen hinzuziehen musste.Anwälte haben nach Beginn der neuesten Maßnahme demnach einen sprunghaften Anstieg von Aufforderungen an Social-Media-Unternehmen beobachtet, die Informationen von Nutzern herauszugeben. Die Anfragen von ICE laufen über Anträge, die ohne Prüfung durch einen Richter gestellt werden können. Das passiert offenbar auch in Fällen, in denen sie selbst nicht glauben, dass die gefundenen Beiträge strafrechtlich relevant sind. So zog ICE im März die Anfrage über einen Onlinekritiker laut Gerichtsdokumenten zurück, nachdem dessen Anwalt eine Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung beklagt hatte. ICE versuchte nicht, das Anliegen vor Gericht durchzusetzen.