Der Reformprozess der Ukraine auf dem Weg in die Europäische Union gerät offenbar ins Stocken. Das berichtet das britische Magazin The Economist. Demnach habe die Regierung in Kiew zentrale Gesetzesvorhaben, die Voraussetzung für den weiteren EU-Beitrittsprozess sind, bislang nur teilweise umgesetzt. Gleichzeitig verzichte die Europäische Kommission weitgehend auf öffentliche Kritik und setze stattdessen auf vertrauliche Gespräche mit den ukrainischen Partnern.
Im Juni hatte die EU den ersten von sechs Verhandlungsclustern eröffnet. Dieser umfasst unter anderem die Bereiche Rechtsstaatlichkeit, Justizreform, Korruptionsbekämpfung und öffentliche Verwaltung. Nach Darstellung des Economist hätte die Ukraine die dafür erforderlichen Gesetze bereits rund sechs Monate zuvor verabschieden sollen. Tatsächlich habe die Regierung von Präsident Wolodymyr Selenskyj lediglich vier Gesetzesentwürfe eingebracht, von denen das Parlament, die Werchowna Rada, bislang nur zwei verabschiedet habe.
Kaum Fortschritte bei Schlüsselreformen
Besonders kritisch bewertet das britische Magazin den Stand der Reformen des Obersten Gerichts und der Generalstaatsanwaltschaft in der Ukraine. Beide Bereiche gelten als entscheidend für die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards.
