Startseite

Politik

International

Ukraine: Was hinter Selenskyjs chaotischem Regierungsumbau steckt Der ukrainische Präsident tauscht Minister aus. Die neue Regierungsmannschaft hat vor allem zwei Aufgaben – eine davon übernimmt Rustem Umjerow, der nicht unumstritten ist.

Präsident Selenskyj: Regierungsumbau wird zur Krise. Foto: IMAGO/APAimagesBerlin. Der Umbau des Kabinetts wurde für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zur Regierungskrise. Es begann mit der Entlassung von Premierministerin Julia Swyrydenko am 12. Juli. Drei Tage später feuerte Selenskyj den populären Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow. Das trieb Tausende Menschen zu wochenlangen Protesten auf die Straßen.Die Entscheidung wirkt bis heute nach. Die ausländischen Partner verfolgten mit Sorge, wie Selenskyj mitten im Krieg die militärische Führung auswechselte. Unter dem Druck der Demonstranten entließ er Generalstabschef Oleksandr Syrskij und ersetzte ihn durch den jüngeren General Mychajlo Drapatyi. Verteidigungsminister wurde der Kriegsheld Jewhenij Chmara.Nun scheint der chaotische Regierungsumbau vorerst beendet zu sein: Am Montag ernannte Selenskyj seinen Vertrauten Rustem Umjerow zum Chef des Auslandsgeheimdienstes. Zudem soll er weiter als Chefunterhändler die Waffenstillstandsgespräche mit Russland und den USA führen, falls diese wieder aufgenommen werden. Umjerow war von 2023 bis 2025 Verteidigungsminister, bevor er die Leitung des Nationalen Sicherheitsrats übernahm.Umjerow für internationale Projekte zuständigDie neue Regierungsmannschaft hat vor allem zwei Aufgaben. Nach innen sollen Verteidigungsminister Chmara und Militärchef Drapatyj die Armeereformen vorantreiben, die Fedorow angestoßen hatte. Dazu zählt auch eine bessere Rekrutierungspraxis.Nach außen hin ist Umjerow nun der Mann, der für die internationalen Rüstungspartnerschaften der Regierung zuständig ist. Er werde sich unter anderem um die Umsetzung des Projekts Freya und die Drohnendeals kümmern, teilte Umerow mit.Neuer Auslandsgeheimdienstchef Umjerow: Neue Deals mit Partnern. Foto: REUTERSBei den Drohnenabkommen geht es darum, ausländische Investitionen und die eigene Expertise zusammenzubringen, um ukrainische Drohnen für den Export herzustellen. Bislang hat Kiew Abkommen mit acht Ländern unterzeichnet, 15 weitere sind in Arbeit.Unter dem Namen Freya entwickeln der ukrainische Rüstungshersteller Fire Point und europäische Partner zusammen eine eigene Alternative zu den amerikanischen Patriot-Abfangraketen. Sie soll günstiger sein und in großen Mengen hergestellt werden können. Schon in diesem Jahr könne die neue Rakete einsatzbereit sein, verspricht Fire Point.Ortsbesuch im Trainingscamp Vermintes Land – Das unterschätzte Langzeitrisiko des Ukraine-Kriegs Felder, Wälder und Flüsse in der Ukraine sind mit Minen verseucht. Das kostet die Wirtschaft Milliarden. Die Regierung treibt die Aufräumarbeiten voran – mithilfe von Veteranen. Die Flugabwehr ist Selenskyjs Priorität, weil die Ukraine unter einem akuten Mangel an Patriot-Raketen leidet. Ohne die US-Waffen ist sie nahezu wehrlos gegen die ballistischen Raketen aus Russland, die ukrainische Städte Nacht für Nacht verwüsten. Beim bislang letzten Großangriff auf Kiew wurde nur eine einzige Rakete abgeschossen. Es gibt weltweit Nachschubprobleme bei den Patriot-Raketen, weil die USA und ihre Verbündeten Hunderte Raketen im Irankrieg verschossen haben.Botschafterposten in den USA unbesetztSelenskyj hofft immer noch darauf, von den USA die Erlaubnis für die eigene Herstellung von Patriot-Raketen zu erhalten. Beim Nato-Gipfel in Ankara Anfang Juli hatte Trump dies in Aussicht gestellt. In den vergangenen Tagen klang der US-Präsident jedoch wieder zurückhaltender. Die eigene Produktion würde zudem keine schnelle Abhilfe schaffen, weil der Aufbau der Fabrik wohl ein Jahr dauern würde.Entlassene Botschafterin Stefanishyna: Nur ein Jahr in Washington. Foto: Helmut Fohringer/APA/dpaUrsprünglich wollte Selenskyj die entlassene Premierministerin Swyrydenko als neue Botschafterin in die USA schicken – auch, um den Nachschub mit Patriot-Raketen sicherzustellen. Doch Swyrydenko lehnte ab. Am Montag nun entließ Selenskyj wie erwartet die amtierende Botschafterin Olha Stefanishyna. Sie war nur ein Jahr im Amt. Einen Nachfolger für den wichtigen Posten gab er zunächst nicht bekannt. Verwandte Themen USAEuropäische UnionUkraineRüstungsindustrieDass der neue Auslandsgeheimdienstchef Umjerow nun wieder eine zentrale Rolle spielt, rief in Kiew auch Kritik hervor. Es ist noch nicht vergessen, dass im Korruptionsskandal der Regierung vor einem Jahr auch Vorwürfe gegen ihn erhoben wurden. Als Verteidigungsminister soll er auf Drängen des ins Ausland geflohenen früheren Selenskyj-Geschäftspartners Timur Minditsch Aufträge an bestimmte Firmen erteilt haben. Umjerow wies die Vorwürfe damals als „unbegründet“ zurück.Auch die Beziehungen zur EU hat Selenskyj neu geordnet: Der für Europa zuständige Vizepremier Taras Katschka wird als Botschafter nach Brüssel entsandt. Der bisherige EU-Botschafter Wsewolod Tschentsow wiederum geht zurück nach Kiew und übernimmt Katschkas Amt. Den Postentausch begründete Selenskyj damit, dass Katschka in Brüssel besser die EU-Beitrittsverhandlungen beeinflussen könne. Veröffentlicht nach den redaktionellen Standards des Handelsblatts. Mehr Informationen finden Sie in unseren Richtlinien. Mehr zum Thema Unsere Partner Anzeige remind.me Jetziges Strom-/Gaspreistief nutzen, bevor die Preise wieder steigen Anzeige ImmoScout Jetzt kostenlos den Wert deiner Immobilie ermitteln Anzeige IT BOLTWISE Fachmagazin in Deutschland mit Fokus auf Künstliche Intelligenz und Robotik Anzeige Presseportal Direkt hier lesen! Anzeige STELLENMARKT Mit unserem Karriere-Portal den Traumjob finden Anzeige Expertentesten.de Produktvergleich - schnell zum besten Produkt