Die Schweiz habe eine Asylkrise, finden die Jungfreisinnigen. Sie fordern grundlegende Verschärfungen – und nehmen auch die FDP in die PflichtEin Positionspapier soll den Druck auf die etablierten (bürgerlichen) Parteien erhöhen, die nur begrenzten Lösungswillen zeigten – und ein «unverantwortliches Weiter-so» etablierten. Die Vorfälle in Ceuta zeigten die Dringlichkeit.04.08.2026, 05.30 Uhr4 Leseminuten«In der Asylpolitik liegt so vieles im Argen»: Jonas Lüthy, Präsident der Jungfreisinnigen.Peter Klaunzer / KeystoneIm Abstimmungskampf um die 10-Millionen-Schweiz-Initiative der SVP haben sich die bürgerlichen Gegner zumindest mit einem kleinen Addendum von ihren linken Komplizen unterschieden. Nach dem unvermeidbaren Wort «Chaos» haben die Stimmen aus dem Freisinn und der Mitte treuherzig betont, dass die Vorlage zwar abzulehnen, der Handlungsbedarf in der Migrationspolitik aber gross sei. Hauptsächlich in der Asylpolitik brauche es Verschärfungen. Man werde sich darum kümmern.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Doch in der Politik gilt oft Konrad Adenauers berühmt gewordener Ausspruch: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern? Passiert ist seither wenig, von ein paar Vorschlägen abgesehen, die sich nicht gross von dem Vorstoss-Bombardement der SVP, das jedes Jahr zu einer Asyl-Sondersession führt, abheben. Von einer ganzheitlichen Betrachtung kann ohnehin keine Rede sein.Eine solche Gesamtschau legen nun – anstelle der arrivierten bürgerlichen Parteien – die Jungfreisinnigen vor. In einem Positionspapier fordern sie eine deutlich restriktivere Asylpolitik. Jonas Lüthy, der Präsident des Jungfreisinns, sagt: «Wir legen einen umfassenden Reformvorschlag vor, weil in der Asylpolitik so vieles im Argen liegt, dass es in verschiedensten Bereichen spürbare Verbesserungen braucht.» Die Ceuta-Krise zeige, «welche verheerenden Folgen falsche Anreize und ein unglaubwürdiger Vollzug haben können».Das Problem nicht der SVP überlassenCeuta sei ein offensichtliches, aber nicht das einzige Signal, dass ein Umdenken unerlässlich sei. Die Schweizer Bevölkerung, sagt Lüthy, habe im Abstimmungskampf signalisiert, dass der Status quo unhaltbar sei. Manche mögen das anders sehen, aber für ihn seien «nur 55 Prozent Ablehnung für eine derart extreme Initiative» kein grosser Erfolg, sondern eine Warnung. «Ein Weiter-wie-bisher wäre kurzsichtig und unverantwortlich. Mit Beteuerungen ist es nicht getan. Die Politik steht in der Pflicht, doch der Lösungswille der Parteien scheint mir begrenzt.»Selbst wenn es Lüthy, qua Amt im Vorstand der Mutterpartei, so nicht formulieren mag, schwingt bei dieser Aktion natürlich mit: Die Jungfreisinnigen nehmen damit auch die FDP in die Pflicht. Zu oft, sagt Lüthy, überlasse Bundesbern das Feld der SVP, die die Probleme dann bewirtschafte.Die Jungfreisinnigen wollen diese Lücke mit Vorschlägen schliessen, die das Asylsystem insgesamt reformieren. Das Papier soll als Gesamtpaket dienen, das mit präventiven Massnahmen bereits vor einem Asylverfahren in der Schweiz beginnt und zunehmend auf Repression setzt.Illegale Einreisen stürzten Europa ins Chaos – und auch die Schweiz schaue zu, befindet der Jungfreisinn. Ein Teil der Asylverfahren solle deshalb ausserhalb des Kontinents geprüft werden. Es handle sich, sagt Lüthy, um «Asyl-Inseln» in Partnerländern (sichere Drittstaaten), in denen geprüft werde, ob jemand schutzbedürftig sei. Wer in der Schweiz kein Asyl erhält, soll ebenfalls in Drittstaaten ausgewiesen werden können. Bisher sind solche Ideen europäischer Länder von Gerichten gestoppt worden. Lüthy sagt jedoch: «Ein Bericht des Bundesrates kam zu dem Schluss, dass die Verlagerung von Asylverfahren und Wegweisungsvollzug ins Ausland bei entsprechender Umsetzung rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Standards standhält.» Die Schweiz solle deswegen eine Vorreiterrolle einnehmen.Immer häufiger, sagt Lüthy, kämen Menschen ohne relevanten Asylgrund in die Schweiz, sondern etwa aufgrund «sozialer oder gesundheitlicher Probleme», die das System überforderten, die Asylzentren überlasteten und viel Geld kosteten. Der Jungfreisinn möchte deswegen «vorgelagerte Screenings» einführen. Wer nicht schutzbedürftig ist, soll «direkt ins jeweilige Herkunftsland» abgeschoben werden. Das geltende Recht sieht das jedoch nicht vor. Auch hier fordert die Jungpartei, dass die Schweiz «mit gutem Beispiel vorangehe» – im Einklang mit der EU, die über ein ähnliches Verfahren diskutiert.Konsequenter unterscheiden soll der Bund zwischen Menschen, die bereits in einem sicheren Drittstaat Schutz gefunden haben und dann in die Schweiz kommen, und jenen, die direkt aus einem Kriegsgebiet flüchten. Erstere dürften nicht denselben Schutz erhalten. Wer bereits in einem europäischen Partnerstaat um Asyl ersucht hat, soll in der Schweiz keines mehr erhalten – und konsequent in dieses Land zurückgeschickt werden. Lüthy sagt: «Asyl ist kein globales Wahlrecht auf den attraktivsten Schutzstaat.»Auch mit den Herkunftsländern vieler Asylsuchender soll der Bund strenger sein: Wer abgelehnte Personen nicht zurücknimmt, soll keine Hilfsgelder mehr bekommen – und sogar mit Sanktionen belegt werden. Ausserdem stören sich die Jungfreisinnigen am kulanten Umgang des Bundes mit Asylsuchenden. Abgelehnte bleiben oft im Land, erhalten sogar prioritären Zugang zum Arbeitsmarkt. Damit werde ein «Ersatzasyl» geschaffen, das die «Glaubwürdigkeit des ganzen Systems» untergrabe. Die vorläufige Aufnahme soll deshalb abgeschafft werden.Strenger soll der Bund ebenfalls mit den Kantonen sein, die «Rückführungen faktisch verweigern». Eine Auswertung der «NZZ am Sonntag» hat dargelegt, dass vor allem Westschweizer Kantone nur einen Bruchteil der Menschen ausschaffen, die einen Landesverweis erhalten haben. Lüthy sagt: «Das ist ein inakzeptabler Zustand. Kantone, die Bundesrecht nicht umsetzen, sollen weniger Bundesmittel erhalten.»Restriktivere Regeln sollen auch für Asylsuchende gelten. Anstatt Bargeld sollen sie nur noch Bezahlkarten erhalten, um Missbrauch vorzubeugen. Zudem dürfe es nur noch für Personen mit «dauerhaftem Schutzstatus» die vollen Integrationsleistungen geben. Lüthy sagt: «Das Schweizer Asylsystem verliert seine Glaubwürdigkeit, wenn temporär Aufgenommene langfristige Leistungen erwarten können.»Anerkannte Flüchtlinge müssen zudem für die erhaltenen Leistungen mehr tun: verpflichtende Integrationskurse, verbindliche Sprachlernziele, nachweisbare Bemühungen um Erwerbstätigkeit. Wer sich nicht an die Regeln hält, soll wieder härter bestraft werden. Die besonderen Bundesasylzentren für renitente und gewalttätige Asylsuchende sollen beibehalten bzw. wieder eingeführt werden. Auch bei «normalen» Zentren, sagt Lüthy, müsse die Sicherheit für die Anwohner wieder konsequent gewährleistet werden. Immer wieder kommt es rund um die Zentren zu Pöbeleien, Schlägereien, Drogenmissbrauch – und Angriffen auf Zivilisten. Lüthy sagt: «Das ist unseres Rechtsstaats nicht würdig.»Natürlich sind die Vorschläge der Jungfreisinnigen bis jetzt erst auf Papier formulierte Ideen, die einfacher verfasst als umgesetzt sind. Doch neuerlich wird der Druck erhöht, für einmal nicht nur auf Asylminister Beat Jans, sondern auch auf die arrivierten bürgerlichen Politiker. Hauptsächlich auf jene der Mitte und des Freisinns. Werden sie sich kümmern – um die Asylwende, die sie versprochen haben?Passend zum Artikel