Die Position des DGB lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig. Auf die Frage, ob es im hessischen Landeshaushalt Punkte gebe, an denen man angesichts der großen Finanznot etwas einsparen könne, antwortet Kai Eicker-Wolf, Wirtschaftsexperte des Landesverbandes Hessen-Thüringen, mit Nein.Stattdessen sieht er „Ausgabenbedarfe“. Sie könnten nur durch Steuererhöhungen gedeckt werden, die der Bund beschließen müsse. Dafür soll Hessen auf der nationalen Ebene zusammen mit anderen Ländern sorgen. Dies war die Botschaft einer Pressekonferenz, zu der die Gewerkschaft mit der Ankündigung eingeladen hatte, ihre „Schwerpunktforderungen zum Landeshaushalt 2027“ vorzustellen.„Mehr Personal im öffentlichen Dienst“Der Vorsitzende Michael Rudolph beschrieb die Lage so: „geschlossene Schwimmbäder, marode Schulgebäude, ausgedünnter öffentlicher Personennahverkehr, fehlende Termine im Bürgeramt und lange Bearbeitungszeiten“. Das Land müsse den Kommunen „durch höhere Zuweisungen dringend unter die Arme greifen“. Und es benötige auch selbst „mehr Personal im öffentlichen Dienst“.Doch dafür fehle gegenwärtig das Geld. In Schulen, Justiz oder bei der Polizei könnten nötige Stellen nicht geschaffen oder besetzt werden. Die Ursache sieht der DGB in der „strukturellen Unterfinanzierung des hessischen Haushalts“.Die Konsequenz müsse in einer „grundlegenden Kurskorrektur in der Steuerpolitik“ bestehen. Dazu gehöre die Wiedererhebung der Vermögensteuer. 150 Milliarden Euro ließen sich damit im Jahr einnehmen, wenn das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung richtig gerechnet hat. Bezahlt wurde das Gutachten von der Linken und der Rosa-Luxemburg-Stiftung.Hoffen auf KarlsruheAuch mit einer Reform der Erbschaftsteuer verbindet Rudolph große Hoffnungen. Noch für dieses Jahr wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts erwartet. Der DGB geht nach eigenem Bekunden davon aus, dass Karlsruhe „die weitreichenden Steuerprivilegien für Unternehmenserben für verfassungswidrig erklären wird“. Würden Unternehmensübertragungen wieder wie andere Erbschaften und Schenkungen besteuert, könne man mit Mehreinnahmen von rund 600 Millionen Euro rechnen, so die Kalkulation der Gewerkschaft.Rede zum 1. Mai: Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen, spricht bei der Hauptkundgebung DGB Hessen-Thüringen im Stadtpark von HerborndpaNach deren Vorstellung soll auch die schon beschlossene schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer rückgängig gemacht werden: „Es gibt keine überzeugende empirische Evidenz dafür, dass diese Maßnahme zu mehr privaten Investitionen führt“, behauptet Eicker-Wolf. Stattdessen verschärfe sie die Ungleichverteilung, da Unternehmensgewinne besonders wohlhabenden Haushalten zuflössen.Schlichtes GegenargumentTatsächlich halten zahlreiche Studien der bürgerlichen Denkschulen positive langfristige Effekte einer Senkung der Körperschaftsteuer sehr wohl für evident. Aber Eicker-Wolf hat ein schlichtes Gegenargument: Er findet diese empirische Evidenz einfach nicht „überzeugend“.Die Senkung der Körperschaftsteuer werde Hessen teuer zu stehen kommen, sagt er voraus. Bereits von 2032 an würden die Steuerausfälle höher ausfallen als die Mittel, die das Land aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität im Jahresdurchschnitt erhalte. Während diese Bundesmittel von 2036 an ausliefen, blieben die Einnahmeausfälle dauerhaft bestehen.Durch die Steuersenkung ausgelöste private Investitionen sind in den Rechnungen nicht eingepreist. Denn an solche glaubt Eicker-Wolf nicht. Er setzt auf Investitionen der öffentlichen Hand.Dafür fordert sein Landesverband eine Reform der Schuldenbremse. Die Finanzierung von staatlichen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur müsse grundsätzlich wieder über Kredite möglich sein. Dies sei eine Frage der Generationengerechtigkeit, findet Rudolph.Zudem müsse die Schuldenbremse so reformiert werden, dass sie eine antizyklische Konjunktursteuerung ermögliche. Erhöhung der Steuern und der Verschuldung sowie mehr öffentliches Personal – so will die Gewerkschaft die Finanzkrise lösen.