In unserem Liveblog informieren wir Sie über alle Entwicklungen in der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump.Trumps umstrittener Opferfonds ist endgültig vom Tisch Der amtierende US-Justizminister Todd Blanche hat die Pläne für einen umstrittenen Entschädigungsfonds für vermeintliche Opfer politisch motivierter Strafverfolgung endgültig zurückgenommen. Der Fonds sei aufgehoben und habe somit weder Rechtskraft noch Wirkung, schrieb Blanche in einer Mitteilung, die er am Sonntagabend (Ortszeit) auf X veröffentlichte. Ursprünglich sollten nach Plänen des Justizministeriums rund 1,8 Milliarden Dollar (etwa 1,5 Milliarden Euro) in den Fonds fließen. Mit dem Geld sollten angebliche Opfer von politisch oder ideologisch motiviertem Vorgehen des Staates entschädigt werden. Angesichts der Kritik, auch aus den eigenen Reihen, hatte die Trump-Regierung bereits Anfang Juni angekündigt, auf den Fonds zu verzichten. Zwei republikanische Senatoren, John Cornyn aus Texas und Thom Tillis aus North Carolina, beharrten aber auf einer schriftlichen Zusicherung. Beide sitzen im Justizausschuss, der an diesem Dienstag über die Empfehlung Blanches als Trumps Justizminister abstimmen soll.Der Fonds war das Ergebnis eines bemerkenswerten Vergleichs gewesen: Trump hatte im Januar als Privatperson gegen den Staat geklagt und eine Milliardenentschädigung gefordert. In der Klage war einem damaligen Mitarbeiter der Steuerbehörde (IRS) vorgeworfen worden, sich während Trumps erster Amtszeit (2017–2021) unrechtmäßig Zugang zu Steuerdaten der Familienfirma Trump Organization verschafft und diese an „linksgerichtete Medien“ weitergegeben zu haben. Die Behörde untersteht dem US-Finanzministerium, das genauso wie das Justizressort von Trumps Regierungsteam kontrolliert wird. Die Parteien legten den Rechtsstreit mit einem Vergleich bei. Demnach verzichtet die Steuerbehörde auch auf das nachträgliche Prüfen von Steuererklärungen der Trumps. Trump: Wasserversorgung nicht von Iran angegriffenDer amerikanische Präsident Donald Trump hat Berichte zurückgewiesen, wonach Iran für Cyberangriffe auf amerikanische Wasserversorgungssysteme verantwortlich sein könnte. Während einer Kabinettssitzung am Freitag sagte Trump, er mache den Bundesstaat Minnesota für die Probleme dort verantwortlich. Gouverneur Tim Walz, der frühere Vizepräsidentenkandidat der Demokratin Kamala Harris, sei korrupt und unfähig. Zuvor hatten das FBI und die Umweltbehörde EPA eine Warnung herausgegeben, laut der „böswillige Cyberakteure“ einige Wasserversorgungssysteme manipulierten. Es seien Vorfälle in sieben Staaten gemeldet worden. Amerikanische Medien berichteten unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter, es handele sich dabei um Iran. Trump sagte jedoch, Teheran habe „größere Probleme als Minnesota“. Uli PutzUSA: „New York Times“-Journalist wegen Nordkorea-Berichts vorgeladenDas US-Justizministerium hat für seine Ermittlungen die ​Unterlagen eines freien Journalisten der „New York Times“ angefordert, wie ⁠die Zeitung am Samstag berichtete. Die Ermittlungen beziehen sich auf die Quellen für einen Artikel aus dem Jahr 2025 über ‌eine misslungene US-Militäroperation in Nordkorea.Dem Bericht zufolge wurde der Journalist Matthew Cole im Februar von der Staatsanwaltschaft in Virginia ‌vorgeladen. Die Behörden ‌verlangen seine Notizen aus mehr als zwei Jahren sowie seine Zeugenaussage. In dem von Cole mitverfassten Artikel wurde unter Berufung auf ​24 anonyme Quellen detailliert ⁠beschrieben, wie Soldaten der Spezialeinheit Navy SEALs Anfang 2019 bei einem Einsatz mehrere unbewaffnete ​Nordkoreaner töteten.Ein Sprecher der „New York Times“, Charlie Stadtlander, nannte die Vorladung „einen ⁠weiteren dreisten und ‌illegalen Übergriff der Regierung“. Ein Sprecher des Justizministeriums erklärte, man werde „alle verfügbaren rechtlichen Mittel nutzen, um diejenigen zu identifizieren, die ⁠unrechtmäßig Informationen zur nationalen ⁠Verteidigung preisgeben“. Coles Anwalt, David A. O'Neil, sagte, sein Mandant ⁠werde ​sich „nicht von ⁠Versuchen einschüchtern lassen, Informationen zu ​unterdrücken, die die Regierung als unangenehm ansieht“. ‌Die „New York Times“ übernimmt nach eigenen Angaben die Anwaltskosten für ​Cole.Umfang von Hackerangriff auf US-Infrastruktur weitet sich wohl ausLaut eines Berichts der „New York Times“ soll der Umfang eines koordinierten Cyberangriffs auf Dutzende Wasserversorgungssysteme mindestens sieben Bundesstaaten betreffen. Bislang wurde von einem Angriff auf Minnesota berichtet. Ziel des Angriffs sei es demnach gewesen, die Wasserversorgungssysteme landesweit zu stören. Fachleute und Beamte warnten laut der Zeitung, dass der Umfang noch größer sein könnte. Der Angriff sei beispiellos, sagten Fachleute der „New York Times“. Die Ermittlungen seien noch in einem frühen Stadium, jedoch verdichteten sich die Hinweise zunehmend, dass Iran hinter dem Hackerangriff stecke. Iran hätte seine Cyberangriffe verstärkt, seit die USA und Israel vor rund fünf Monaten einen Krieg gegen das Land begonnen haben.Sabrina FrangosUS-Justizministerium: Bauunternehmen verursachte Schaden am „Reflecting Pool“ in WashingtonDas US-Justizministerium hat am Freitag ​in einem Gerichtsdokument eingeräumt, dass der Schaden am ⁠historischen Wasserbecken am Lincoln Memorial in Washington durch mangelhafte Arbeiten des für die Renovierung beauftragten Bauunternehmens verursacht ‌wurde. Das Ministerium will den Gerichtsunterlagen zufolge seine Anklage gegen einen ehemaligen US-Olympioniken wegen Vandalismus am neu ‌renovierten „Reflecting Pool“ ‌fallen lassen.Der historische Pool wurde in diesem Jahr als Teil der Pläne des US-Präsidenten Donald Trump zur ​Umgestaltung der US-Hauptstadt im ⁠Rahmen eines 14,7 Millionen Dollar schweren Auftrags ohne Ausschreibung trockengelegt und neu ​gestaltet. Die Entscheidung Trumps hatte Diskussionen ausgelöst. Am 6. ⁠Juni verkündete der ‌US-Präsident, dass die Arbeiten abgeschlossen seien. Doch weniger als zwei Wochen darauf blätterte die frische Farbe im ⁠Pool vom ⁠Grund ab und verteilte sich im Becken. US-Präsident Donald ⁠Trump ​hatte ⁠wiederholt Vandalismus für die Schäden ​am Pool verantwortlich gemacht, ohne dafür ‌Beweise vorzulegen. Für Trump sind die Bilder aus Ceuta eine Warnung für die USAUS-Präsident Donald Trump hat die Bilder marokkanischer Migranten in der spanischen Exklave Ceuta „schrecklich“ genannt. Sie seien eine Warnung für die USA vor den Kongresswahlen am 3. November, sagte Trump seinem Haus-Sender Fox News in einem Telefoninterview. „So wird es uns in drei Jahren ergehen, wenn die falsche Seite an die Macht kommt“, sagte er in Anspielung auf einen möglichen Sieg der Demokraten bei der nächsten Präsidentenwahl und den Amtsantritt des nächsten US-Präsidenten Anfang 2029. Wenn die Demokraten an die Macht kämen, würden die Amerikaner kein gutes Leben mehr führen, warnte Trump laut Fox News. Der Republikaner ist für eine restriktive Migrations- und aggressive Abschiebepolitik bekannt. Er wirft den Demokraten immer wieder vor, den USA mit einer liberalen Migrationspolitik geschadet zu haben. Auch die Migrationspolitik europäischer Länder hat Trump in der Vergangenheit bereits mehrfach kritisiert. Trumps Vizepräsident JD Vance veröffentlichte im Onlinedienst X Bilder von Migranten in Ceuta und schrieb von einer „Invasion in den Westen“. Dafür machte er eine „radikal linke“ Politik verantwortlich. Der stellvertretende Stabschef des Weißen Hauses, Stephen Miller, veröffentlichte ein Video zu Ceuta und schrieb dazu: „Die Demokraten werden zusehen, wie euer Zuhause von Eindringlingen niedergetrampelt und gestohlen wird – und sie werden sich darüber freuen.“Trump will Schrott behaltenPräsident Donald Trump will den ​Export von alten Batterien und Elektroschrott stoppen, um die heimische Recyclingindustrie ⁠zu stärken und die Abhängigkeit von China bei kritischen Mineralien zu verringern. Trump habe am Donnerstag eine entsprechende Anordnung unterzeichnet, sagten zwei ‌Insider aus dem Weißen Haus. Der Erlass ermächtigt das Handelsministerium, die Ausfuhr der Abfälle zu verbieten. Die Regierung wolle damit sicherstellen, dass ‌wertvolle Materialien wie ‌Wolfram und zerkleinerte Batterieteile – die in der Branche als schwarze Masse bekannt sind – an amerikanische Recyclingunternehmen gehen, erklärten die Insider weiter.Nach Angaben der Umweltorganisation Basel Action ​Network exportieren die Vereinigten Staaten monatlich ⁠fast 33.000 Tonnen Elektroschrott, der oft Lithium und andere wiederverwertbare Mineralien enthält. Die amerikanische Recyclingbranche kritisiert diese ​Ausfuhren seit Langem: Ein Verbleib des Materials im Land könne helfen, die ⁠heimischen Produktionsziele für Mineralien ‌zu erreichen und den Bedarf an neuen, oft unpopulären Bergbauprojekten zu verringern. Zudem hätten sich heimische Firmen bei der Regierung darüber beschwert, dass ⁠sie nicht ⁠mit ausländischen Konkurrenten mithalten könnten, die Preise über dem Marktniveau für den Schrott ⁠zahlten, ​hieß es ⁠aus den Kreisen.In den vergangenen ​18 Monaten gerieten mehrere nordamerikanische Recyclingbetriebe in ‌wirtschaftliche Schwierigkeiten, darunter Li-Cycle und Ascend Elements, die Insolvenz anmelden mussten. US-Außenministerium beschriftet Afrika-Karte falschDas amerikanische Außenministerium hat bei einer internationalen Konferenz in dieser Woche mit ​einer Landkarte Aufsehen erregt, auf der alle hervorgehobenen Länder Afrikas falsch beschriftet waren. ⁠Die fehlerhafte Karte wurde während einer Präsentation über neue Gesundheitsabkommen auf der AIDS-2026-Konferenz in Rio de Janeiro gezeigt, wie die Nachrichtenagentur Reuters nach Sichtung eines Videos meldete. Einer Analyse ‌der Nachrichtenagentur Reuters zufolge enthielt die Karte ein Wasserzeichen, das darauf hindeutet, dass sie mit Werkzeugen des KI-Anbieters OpenAI erstellt wurde. Das US-Außenministerium übernahm in einer Mitteilung die „volle Verantwortung“ und erklärte, ein ‌Mitarbeiter habe die Präsentation ‌kurz vor der Veranstaltung in Eile geändert.Auf der Karte wurde beispielsweise Nigeria, wo die USA mehrere hundert Soldaten stationiert haben, als Binnenstaat in der Sahara dargestellt. Mosambik wurde vom Südosten Afrikas ​an das Horn von Afrika verlegt. Teilnehmer ⁠der Konferenz veröffentlichten Fotos der Karte im Internet.Trump könnte Blanches Nominierung als Justizminister vorübergehend zurückziehenDonald Trump hat am Donnerstag die Möglichkeit angedeutet, die Nominierung Todd Blanches zum Justizminister vorübergehend zurückzuziehen. So würde er den Widerstand zweier Senatoren umgehen, die für eine Bestätigung entscheidend sind. Blanche bliebe damit weiter amtierender Justizminister. Trump schrieb auf seiner Plattform Truth Social, Blanche sei „ein STAR“, das wisse jeder. Er habe das Potenzial, als bester Justizminister aller Zeiten in die Geschichte einzugehen. Da Senator John Cornyn und Senator Thom Tillis, „deren politische Karrieren durch mich beendet wurden“, sich aber querstellten, sei er, Trump, bereit, die Nominierung zurückzuziehen. Dann werde er Blanche nach deren Ausscheiden wieder nominieren. Chuck Grassley, der Vorsitzende des Justizausschusses im Senat, hatte eine eigentlich für Donnerstag angesetzte Abstimmung über Blanche verschoben, nachdem klar wurde, dass er nicht die nötige Mehrheit erhalten wird, um die Nominierung dem gesamten Senat zuzuleiten. Senator Cornyn verlangt, dass das Justizministerium schriftlich zusagt, der umstrittene „Anti-Weaponization“-Fonds werde nie eingerichtet. Aus diesem hätten Opfer einer angeblichen politisierten Justiz entschädigt werden sollen – möglicherweise auch Randalierer des Sturms auf das Kapitol. Sowohl Senator Cornyn als auch Tillis verlassen den Senat im Januar 2027. Trumps Taktik birgt allerdings das Risiko, dass die Demokraten in den Kongresswahlen im November eine Mehrheit in der Kammer erlangen. In diesem Fall wäre eine Bestätigung Blanches als Justizminister unwahrscheinlich. Mathias PeerMusk hilft bei Kongresswahl wieder Trumps RepublikanernTech-Milliardär Elon Musk will trotz eines zwischenzeitlichen Zerwürfnisses mit US-Präsident Donald Trump bei der anstehenden Parlamentswahl wieder in großem Stil dessen Republikanische Partei unterstützen. Die von Musk gebildete Organisation America PAC werde sich im Wahlkampf unter anderem auf Werbung fokussieren, berichtete die Website „Axios“ unter Berufung auf informierte Personen. Der ranghohe Trump-Berater James Blair sagte „Axios“, die Rückkehr von America PAC werde den Republikanern einen „enormen Schub geben“.Musk hatte im Präsidentschaftswahlkampf 2024 mehr als 250 Millionen Dollar an Trump gespendet. Das brachte ihm zum Beginn von Trumps zweiter Amtszeit im Weißen Haus die Rolle eines engen Vertrauten ein. Er war oft an der Seite des Präsidenten zu sehen und wurde mit der Kürzung der Ausgaben des Staatsapparats betraut. Musk und seiner Mitstreiter im Kürzungs-Gremium DOGE gingen dabei zum Teil äußerst rabiat vor. So wurde die Entwicklungshilfe „in den Holzhäcksler geworfen“, wie er das formulierte. Es folgten Proteste, die auch auf das Geschäft des von Musk geführten Elektroauto-Herstellers Tesla durchschlugen.Zur Jahresmitte 2025 folgte der Bruch zwischen Musk und Trump nach einem Streit um ein vom Präsidenten vorangetriebenes Steuergesetz. Musk behauptete danach öffentlich, ohne seine Hilfe wäre Trump gar nicht wiedergewählt worden. Trump sagte, der Milliardär sei nur verärgert, weil er Elektroauto-Subventionen gestrichen habe. Später versöhnten sich Trump und Musk zwar, aber das Verhältnis blieb distanziert.Erleichterung über neues US-Geld für internationale ImpfallianzBundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat sich erleichtert über die Ankündigung der USA zur Wiederaufnahme ihrer Unterstützungsleistungen für die Impfallianz Gavi geäußert. Die zuvor von Washington bekannt gegebene Freigabe von rund 600 Millionen Dollar (527 Millionen Euro) für die Impfallianz sei „ein wichtiges Signal“, erklärte Alabali Radovan am Mittwoch. Die Beiträge der USA für die Impfallianz waren im vergangenen Jahr zunächst gestrichen worden.US-Senatorin Susan Collins, die dem zuständigen Ausschuss in der Kongresskammer vorsteht, hatte die Wiederaufnahme der Zahlungen zuvor bekannt gegeben. US-Medien zufolge waren die 600 Millionen Dollar für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 bereits zugesagt worden. Die Auszahlung der Mittel sei jedoch monatelang blockiert worden. Gavi ist ein öffentlich-privates Bündnis für die Versorgung von Entwicklungsländern mit Impfstoffen. Die USA hatten im vergangenen Jahr ihre Beiträge gestrichen. Der impfskeptische Gesundheitsminister Robert Kennedy Jr. begründete dies mit Sicherheitsbedenken. Anfang Juni dieses Jahres kündigte dann US-Außenminister Marco Rubio an, dass Washington die Zusammenarbeit mit Gavi wieder aufnehmen wolle. Nun sollen 600 Millionen Dollar fließen. Mehr ladenTickarooLive Blog Software