Kaum ein Politiker hat die Berliner SPD in den vergangenen anderthalb Jahrzehnten so stark geprägt wie Raed Saleh. Der langjährige Fraktionschef gilt als das politische Machtzentrum der Partei. Doch wenige Wochen vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus steht die SPD vor einer schwierigen Ausgangslage: In aktuellen Umfragen kommt sie nur noch auf 13 Prozent.Im Interview mit der Berliner Zeitung spricht Saleh über den Zustand der Sozialdemokratie, seine Kritik an der Bundespartei, den Rückzug des Neuköllner Bezirksbürgermeisters Martin Hikel und die Frage, wie die Berliner SPD wieder Vertrauen gewinnen will.
Herr Saleh, Sie stehen seit fast 15 Jahren an der Spitze der SPD-Fraktion. Wann wird aus Erfahrung Stillstand? Oder anders gefragt: Warum sind Sie noch der Richtige für diese Aufgabe?Ich bin, Gott sei Dank, Parlamentarier in einer parlamentarischen Demokratie. Und Berlin ist da anders als andere Bundesländer: Bei uns entscheidet nach wie vor das Parlament. Hier, in der Legislative, ist die Herzkammer der Demokratie, hier wird gestaltet. Die richtungsweisende Entscheidung, die Liegenschaftspolitik zu ändern und keine Verkäufe nach Höchstgebot mehr zu erlauben, ist im Parlament gefallen. Die Entscheidung, die Wasserbetriebe zurückzukaufen, weil wir nicht wollten, dass sie in privater Hand bleiben, ebenso.
