In Venezuela kommt Bewegung in die politischen Verhältnisse. An diesem Samstag soll ein Prozess des „demokratischen Übergangs“ beginnen. Darauf hatten sich die Regierung der Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez und ein Teil der Opposition nach dem verheerenden Doppel-Erdbeben vom 24. Juni geeinigt, bei dem Tausende ums Leben kamen. Schirmherrin ist jedoch die US-Regierung. Sie dürfte letztlich – ganz nach dem im Januar verkündeten Drei-Stufen-Plan – entscheiden, was am Ende der Gespräche stehen wird.
Für die venezolanische Regierung, die sich in einer schweren Legitimationskrise befindet, leitet Jorge Rodríguez die Gespräche. Der Bruder der Übergangspräsidentin sitzt der Nationalversammlung vor. Die Opposition wird von Dinorah Figuera angeführt. Sie war 2015 Vorsitzende der Nationalversammlung. Damals gewannen oppositionelle Parteien zum ersten Mal seit dem Sieg von Hugo Chávez bei den Präsidentenwahlen 1999 die Mehrheit im Parlament. Für westliche Staaten wie die USA gilt die Nationalversammlung von 2015 als die letzte legitime Vertretung des venezolanischen Volkes.
Der Dialog beginnt – doch Washington gibt den Takt vor
In einer Stellungnahme, die die oppositionelle Gruppe im Juli veröffentlichte, heißt es, die Gespräche stellten einen „Fahrplan zur Förderung von Stabilität, Demokratie und nationalem Wiederaufbau“ dar. Ziel sei es, „eine neue Etappe einzuleiten, die zu einem Venezuela des Fortschritts und der Freiheiten“ führe. Mitte des Monats erklärte Figuera auf X, bei den Gesprächen sollten „Garantien für die politische Beteiligung“ der Opposition erarbeitet werden. Dafür müssten demokratische Institutionen gestärkt und das Wahlsystem konsolidiert werden.
