Sabrina FrangosBlatt: Koalition plant keine weiteren Entlastungen für AutofahrerDie Benzinpreise sind erneut erheblich ​gestiegen, doch die Regierungskoaliton plant laut einem Medienbericht keine ⁠weiteren Entlastungen für Autofahrer. „Weitere Maßnahmen sind zum aktuellen Zeitpunkt nicht geplant“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der ‌CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Sepp Müller, der „Bild“ einem Vorabbericht zufolge auf Anfrage. Er habe die Energieministerin Katherina Reiche ‌gebeten, die ‌Freigabe weiterer Ölmengen aus der Reserve zu prüfen. Müller ist Co-Vorsitzender der sogenannten Taskforce der Koalition, die die Entwicklung ​der Benzinpreise beobachtet.Ein Sprecher ⁠des Bundeswirtschaftsministeriums sagte der Zeitung laut dem Vorabbericht, es werde einen „Roundtable nach dem ​Sommer“ geben. Das Ministerium beobachte die Entwicklung der Benzinpreise ⁠weiter sehr genau. ‌Laut dem Zeitungsbericht hatten Müller und sein SPD-Amtskollege Armand Zorn im Juni in „Bild“ verkündet, die Koalition sei ⁠vorbereitet, um ⁠eine neuerliche deutliche Preiserhöhung beim Benzin zu stoppen. „Ändert sich die Lage ⁠ab ​1. ⁠Juli dramatisch, können wir ​schnell reagieren. Das gilt auch in den ‌Sommerferien und der sitzungsfreien Zeit“, hätten beide damals gesagt.Kommissarische Spitze für die JU BrandenburgNach dem Rücktritt der Brandenburger Landeschefin der Jungen Union (JU), Laura Strohschneider, soll ihr Stellvertreter Carlo Wittlich kommissarisch übernehmen. Der geschäftsführende Landesvorstand empfahl den 27-Jährigen als kommissarischen Landesvorsitzenden, teilte die Brandenburger CDU mit. Der komplette Landesvorstand soll darüber am Montag entscheiden. „Gerade in einer Zeit, in der die etablierten Parteien an Rückhalt und Vertrauen verlieren, sind Beständigkeit und Geschlossenheit besonders wichtig“, erklärte der geschäftsführende Landesvorstand - das ist ein Teil des kompletten Vorstands. In der CDU wird davon ausgegangen, dass es eine Mehrheit für den Vorschlag geben wird. Der vorgeschlagene Landeschef Wittlich sagte den drei Unions-Ministern Jan Redmann (CDU, Innen), Gordon Hoffmann (Bildung, CDU) und Martina Klement (CSU, Wirtschaft) in der Landesregierung Unterstützung, aber auch kritische Begleitung zu, wo notwendig. Bei einer Versammlung der JU soll der neue Landesvorsitzende formell gewählt werden.Strohschneider war am Donnerstag aus Kritik am Kurs der CDU von Friedrich Merz zurückgetreten und hatte ihren Parteiaustritt erklärt. Sie begründete den Schritt damit, dass dem Spitzenpersonal die Glaubwürdigkeit verloren gegangen sei und der Reformkurs der Bundesregierung nicht leistungsfreundlich sei. Sie kritisierte auch den Personalumbau von Merz. Nach CSD-Anschlag in Berlin: Mehr als eine Viertelmillion Menschen in Hamburg erwartetEine Woche nach dem islamistischen Terroranschlag in Berlin versammeln sich am Samstag in mehreren Städten in Deutschland wieder Tausende Menschen zum Christopher Street Day (CSD). Die größte Veranstaltung findet in Hamburg statt, wo 250.000 Menschen erwartet werden. Nach dem Anschlag am Rande des CSD in Berlin, bei dem eine Frau ums Leben kam und 31 Menschen verletzt wurden, hat die Hamburger Polizei angekündigt, die Demonstration mit doppelt so vielen Beamten wie im vergangenen Jahr zu schützen. In der Hansestadt wird auch ein Wagen des Berliner CSD-Vereins erwartet, auf dem die Teilnehmer dunkle Kleidung tragen sollen. Auch in anderen europäischen Städten wie Amsterdam oder Brighton finden am Samstag Pride-Veranstaltungen statt. In Nordrhein-Westfalen sind CSDs in Bonn, Ahaus und Moers geplant. In Sachsen-Anhalt findet ein CSD in Naumburg (Burgenlandkreis) statt. Ramelow spricht sich für Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde ausIn die Diskussion um die Fünf-Prozent-Hürde hat sich auch Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) eingeschaltet und sich für die Abschaffung dieser Hürde ausgesprochen. „Die Debatte über die Senkung der Fünf-Prozent-Hürde ist notwendig“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wenn immer mehr Wähler ihre Stimmen nicht mehr repräsentiert sehen, dann gefährdet das die Demokratie.“ Ramelow verwies in diesem Zusammenhang unter anderem auf Erfahrungen in Ostdeutschland. So sei der CDU-Politiker Dieter Althaus bereits 2004 mit 43 Prozent der Wählerstimmen zum thüringischen Ministerpräsidenten gewählt geworden. Der Linken-Politiker warnte: „Bei einer weiteren Atomisierung des Parteiensystems könnten wie in Sachsen-Anhalt demnächst sogar 40 Prozent für das Ministerpräsidentenamt reichen.“ Der AfD helfe eine hohe Hürde, „weil sie ihr lästige Kleinparteien vom Hals hält“.Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hatte die Debatte angestoßen. Er bezeichnete die Fünf-Prozent-Hürde Anfang der Woche im „Tagesspiegel“ als „nicht mehr zeitgemäß“. Millionen Wählerstimmen würden dadurch unter den Tisch fallen. Der Jurist plädiert deshalb dafür, die Sperrklausel bei Bundestagswahlen von fünf auf drei Prozent abzusenken. Zustimmung dafür bekam er vor allem von Linken und AfD, aber auch vom sachsen-anhaltischen SPD-Spitzenkandidaten Armin Willingmann.Unionsfraktion weist Vorschlag ostdeutscher Ministerpräsidenten zurückDie Forderung der ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten nach einer Beibehaltung des früheren Renteneintritts für langjährig Versicherte stößt auf Widerspruch in der Bundes-CDU. „Am Grundsatz der Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren darf nicht gerüttelt werden“, sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) der „Rheinischen Post“ nach Angaben vom Freitag. Die Forderung nach Abschaffung sei Teil des „sehr ausgewogenen Gesamtpakets“ der Rentenkommission, das in Gänze umgesetzt werden müsse. Was die Ministerpräsidenten fordern lesen Sie hier: Zahl der Abschiebungen gesunkenIn der ersten Hälfte des laufenden Jahres sind weniger Migranten in ihre Heimatländer abgeschoben worden als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Das Bundesinnenministerium bezifferte die Zahl der Abschiebungen von Jahresbeginn bis Ende Juni auf insgesamt 9663; im ersten Halbjahr 2025 waren es noch 11.807 gewesen. Das CSU-geführte Ministerium nannte die Zahlen in der Antwort auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag.In den vergangenen Jahren war die Zahl der Abschiebungen gestiegen. 2025 wurden laut Innenministerium knapp 22.800 Menschen abgeschoben – dies war ein Höchststand. Im Jahr 2024 waren es knapp 20.100 Menschen, im Jahr davor rund 16.400, und 2022 knapp 13.000 Menschen. Beim Amtsantritt im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung eine Rückführungs-Offensive sowie mehr Abschiebungen angekündigt. Reul: Möglichkeiten abwägen, Gefährder abzuschiebenNach dem islamistisch motivierten Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin fordert Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul mehr Durchgriff im Umgang mit sogenannten Gefährdern. „Das kann so nicht weitergehen“, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Wenn Anklage gegen einen Gefährder erhoben werde, „kann man sich eigentlich nicht erlauben, ihn auf freien Fuß zu setzen“, betonte Reul. Auch die Abläufe in solchen Verfahren müssten beschleunigt werden.Man müsse auch Möglichkeiten abwägen, Gefährder abzuschieben, bevor sie Straftaten begehen, sagte Reul. „Wenn einer wirklich zu gefährlich für unsere Gesellschaft ist, muss man nachdenken, ob man da auch nicht einen Weg findet zu sagen: Dann geh doch dahin, wo du deinen Krieg führen willst.“ Was ist die aktuelle Rechtslage zu Gefährdern? Das lesen Sie hier.Reul äußerte sich auch zu der Kritik an der Kommunikation von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): „Ich kann es schwer ertragen, wie wir miteinander reden.“ Es sei kein guter Zeitpunkt für Streitereien, während die AfD an Zustimmung gewinne und sich Menschen von der Politik abwendeten. „Wir müssen liefern und nicht streiten.“ Mehr ladenTickarooLive Blog Software