Bundespolitik: Wildberger kündigt Abbau von 30 Prozent der Berichtspflichten an

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Bundespolitik: Wildberger kündigt Abbau von 30 Prozent der Berichtspflichten an Live-Blog Digitalminister fordert Grundsatzdebatte mit China über Daten und Handel +++ Zahl der Abschiebungen im ersten Halbjahr gesunken +++ Weidel für Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde bei Wahlen +++ Der Newsblog.

Karsten Wildberger: Der Digitalminister hat drastische Schritte zum Bürokratieabbau in Deutschland angekündigt. Foto: Soeren Stache/dpaWildberger kündigt Abbau von 30 Prozent der Berichtspflichten anDigitalminister Karsten Wildberger hat weitere Schritte zum Bürokratieabbau angekündigt. Im Reuters-Interview erklärte der Minister, beim nächsten Entlastungskabinett solle die Beweislastumkehr bei Berichtspflichten beschlossen werden. „Es sollen 30 Prozent abgebaut werden, indem der Staat künftig begründen muss, wieso er an einer Berichtspflicht festhalten will.“ Für die juristisch komplexe Vorbereitung werde voraussichtlich bis Dezember benötigt. Mit den bisherigen beiden Entlastungskabinetten seien bereits Einsparungen von 10,4 Milliarden Euro auf den Weg gebracht worden. „Das Thema nimmt weiter Fahrt auf.“Wildberger kündigte zudem die Einführung einer Genehmigungsfiktion an, nach der Anträge nach vier Monaten ohne behördliche Antwort als genehmigt gelten sollen. Außerdem wird an einem vereinfachten „Gebäudetyp E“ sowie an einer Entschlackung der DIN-Normen im Bau gearbeitet. Zugleich kritisierte der Minister die EU-Kommission. „Die EU-Kommission beschleunigt das Thema nicht genug. Die EU muss aber mit einer anderen Geschwindigkeit agieren, um im globalen Wettbewerb bestehen zu können.“ Mit Blick auf die Datennutzung warnte Wildberger vor einem Abfluss industrieller Daten aus Europa und erklärte: „Das Misstrauen nervt Unternehmen und die Menschen zunehmend.“Wildberger: Brauchen Grundsatzdebatte mit China über Daten und HandelDigitalminister Karsten Wildberger will eine grundsätzliche und breite Debatte mit China über Daten und Wirtschaftsbeziehungen. „Die Debatte, ob chinesische E-Autos Daten nach China senden, beschäftigt mich schon“, sagte Wildberger in einem am Freitag veröffentlichten Reuters-Interview. „Wir müssen die Diskussion gerade mit China grundsätzlich führen“, fügte er hinzu. „Partnerschaft heißt für mich immer ein großes Maß an Reziprozität – darauf hätte man schon früher pochen sollen“, sagte der CDU-Politiker auf die Frage, ob es richtig sei, dass deutsche Autokonzerne in China erhobene Daten über die Entwicklung des Autonomen Fahrens nicht nach Deutschland senden dürfen, es aber umgekehrt keine Beschränkungen gibt. Allerdings mahnte Wildberger, dass man sich auch in Deutschland selbstkritisch Fragen stellen müsse: „Warum müssen die Firmen denn nach China gehen und können die Technologie nicht hierzulande entwickeln? Das kann ich doch den Menschen nicht erklären“, kritisierte er.Er habe höchsten Respekt für das, was China leiste, betonte der Digitalminister. „Aber angesichts des wachsenden Handelsbilanzdefizits müssen wir diskutieren, wie wir unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit zukunftsfest gestalten.“ Wildberger verwies darauf, dass Chinas Wirtschaft Überkapazitäten produziere und „viele chinesische Produkte teilweise unter Selbstkostenpreis nach Europa“ exportiere, weil andere Märkte geschlossen seien. „Bei allem notwendigen Respekt für China brauchen wir mehr Ausgewogenheit im Handel.“ Die EU diskutiert über mögliche Handels-Abwehrinstrumente. Kanzler Friedrich Merz hat in den vergangenen Wochen mehrfach kritisiert, dass es auch durch einen unterbewerteten Yuan eine Wettbewerbsverzerrung gebe. China weist dies zurück.Zahl der Abschiebungen im ersten Halbjahr gesunkenDie Zahl der Abschiebungen aus Deutschland in den ersten sechs Monaten dieses Jahres ist im Vergleich zum ersten Halbjahr des vergangenen Jahres gesunken. Von Anfang Januar bis Ende Juni 2026 sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums 9.663 Menschen abgeschoben worden. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Im ersten Halbjahr 2025 waren es früheren Angaben zufolge mehr als 11.800 Menschen. Die jüngsten Zahlen liegen über dem Wert des ersten Halbjahres 2024, als früheren Angaben zufolge knapp 9.500 Menschen abgeschoben wurden.In den vergangenen Jahren war die Zahl der Abschiebungen gestiegen. So wurden nach BMI-Angaben im Gesamtjahr 2025 rund 22.800 Menschen abgeschoben – nach mehr 20.000 im Jahr davor, rund 16.400 im Jahr 2023 und knapp 13.000 im Jahr 2022.Weidel für Abschaffung der Fünf Prozent-Hürde bei WahlenAfD-Chefin Alice Weidel befürwortet eine Streichung der Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestags- und Landtagswahlen. „Grundsätzlich ist es ein gravierender Mangel und eine Verzerrung des demokratischen Wettbewerbs, wenn große Anteile der Wählerstimmen durch eine Sperrklausel faktisch entwertet werden und das Prinzip der Wahlrechtsgleichheit dadurch ausgehebelt wird“, sagte Weidel dem „Tagesspiegel“. Auch eine Absenkung auf eine Drei-Prozent-Hürde hält die AfD-Partei- und -Fraktionsvorsitzende nicht für zielführend. Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann und der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hatten sich für eine Senkung der Hürde ausgesprochen. Ein solcher Schritt bedürfte im Bund einer Änderung des Grundgesetzes, wofür im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit nötig wäre. Der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, weist Forderungen nach einer Senkung der Fünf-Prozent-Hürde bei Wahlen zurück. „Wir sollten die Finger davon lassen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Gerade in unseren Zeiten brauchen wir mehr und nicht weniger Stabilität in der parlamentarischen Arbeit. Durch ein Absenken der bewährten Fünf-Prozent-Hürde würden ohnehin schon schwierige Regierungsbildungen noch schwerer werden. Außerdem könnte das ein Anreiz für Parteiabspaltungen und Parteineugründungen sein.“Prien: Ganztagsbetreuung ab 1. August ist BildungschanceDer Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 1. August ist nach Einschätzung von Bundesministerin Karin Prien für viele Kinder eine Chance auf schulischen Erfolg. „Kinder, deren Familien sich keine Nachhilfe oder teure Freizeitangebote leisten können, erhalten hier Unterstützung und vielfältige Möglichkeiten, ihre Talente zu entfalten“, erklärte die CDU-Politikerin in Berlin. Mit dem neuen Rechtsanspruch würden diese Chancen Schritt für Schritt allen Kindern offenstehen – „unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem Wohnort“.Der 2021 beschlossene Rechtsanspruch auf bis zu acht Stunden Betreuung pro Tag gilt ab dem neuen Schuljahr zunächst für Erstklässler. Praktisch heißt das: Die Jungen und Mädchen gehen nachmittags in den Hort und werden dort betreut, sowohl bei Hausaufgaben als auch bei Spiel und Sport. Bis 2029 soll der Anspruch schrittweise bis zur vierten Klasse ausgeweitet werden. Allerdings fehlen dafür – regional unterschiedlich verteilt – nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft noch Zehntausende Plätze.Schon heute sind nach Angaben aus Priens Ministerium drei von vier Grundschulen Ganztagsschulen. Rund 1,9 Millionen Grundschulkinder würden ganztägig betreut – 57 Prozent der Altersgruppe. Der Bund helfe den Ländern bis 2029 mit 3,5 Milliarden Euro für Investitionen und beteilige sich darüber hinaus dauerhaft an den Betriebskosten, betonte die Ministerin.Mehrere AfD-Bewerber von Kommunalwahl ausgeschlossenIn Niedersachsen sind mindestens vier AfD-Politiker von Wahlen zu kommunalen Spitzenämtern ausgeschlossen worden. Zuletzt ließ der Wahlausschuss des Landkreises Lüneburg den AfD-Landesvize Stephan Bothe nicht als Landratskandidaten zu. Bewerber müssen die Gewähr bieten, für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten. Mehrere andere AfD-Kandidaten wurden zugelassen. Die Partei kündigte rechtliche Schritte gegen die Ausschlüsse an.Stephan Bothe dpaSöder sieht weitere politische Zukunft für SpahnCSU-Chef Markus Söder hält eine Rückkehr von Jens Spahn in eine politische Führungsrolle für möglich. Nach der Sondersitzung der Unionsfraktion sagte Söder, Spahns politischer Weg sei noch nicht beendet. Der frühere Fraktionschef war zurückgetreten, nachdem er wegen einer Leihmutterschaft in den USA auch aus der Union scharf kritisiert worden war. Sein Rücktritt löste eine größere Personalrochade in Regierung und CDU aus.Markus Söder GettyMerz: Keine weiteren Personalveränderungen geplantBundeskanzler Friedrich Merz plant über noch notwendige Nachbesetzungen in Bundesregierung und Partei hinaus keine weiteren Änderungen. Das sagte der CDU-Chef nach einer Sondersitzung der Unionsfraktion. Die jetzige Aufstellung in der Regierung sei die richtige, um die Herausforderungen der nächsten zweieinhalb Jahre gemeinsam zu bewältigen. Insofern gebe es aus seiner Sicht keinerlei Überlegungen, weitere Personalveränderungen vorzunehmen. Merz hatte den Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn für eine Kabinettsumbildung genutzt. Vor allem die Art und Weise der Entlassung von Verkehrsminister Patrick Schnieder hat für viel Unmut in der CDU gesorgt.Merz sucht noch nach einer neuen Staatsministerin für Sport im Kanzleramt. Wer es wird, gilt als offen. Die CDU muss nach der Beförderung von Franziska Hoppermann zur Generalsekretärin ihren bisherigen Schatzmeister-Posten neu besetzen. Die Fraktion benötigt nach dem Wechsel von Steffen Bilger, der neuer Verkehrsminister geworden ist, einen neuen Parlamentarischen Geschäftsführer.Frei mit großer Mehrheit zum neuen Unions-Fraktionsvorsitzenden gewähltDie CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat den ehemaligen Kanzleramtsminister Thorsten Frei mit großer Mehrheit zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. 170 der 185 Abgeordneten stimmten für Frei. Das entspricht knapp 92 Prozent.Frei löst Jens Spahn ab, der abtreten musste, nachdem bekannt geworden war, dass er und sein Ehemann mittels einer Leihmutter in den USA ein Kind bekommen hatten. Die Union ist strikt gegen Leihmutterschaften.Bilger: Menschen erwarten funktionierende InfrastrukturDer neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger will die Mobilität voranbringen und für eine funktionierende Infrastruktur in Deutschland sorgen. „Verkehrspolitik muss für die Menschen da sein“, sagte der 47-jährige CDU-Politiker am Mittwoch bei der Amtsübergabe von seinem Vorgänger Patrick Schnieder (CDU) im Ministerium in Berlin. Zuvor hatte der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Ernennungsurkunde erhalten. „Die Verkehrspolitik steht unter enormem Druck“, betonte Bilger. Dies gelte finanziell, strukturell und für die Erwartungen der Bevölkerung an eine reibungslose Infrastruktur. „Ohne funktionierende Infrastruktur steht das Leben still in unserem Land“, sagte der CDU-Politiker. Die Menschen wollten keine ideologische Debatte, sondern erwarteten, „dass Mobilität funktioniert“. Sie müsse im Einklang stehen mit Klima- und Umweltschutz sowie den Bedürfnissen der Menschen. „Ich freue mich wirklich, dass es dich getroffen hat“, sagte Schnieder zu seinem Nachfolger und fügte hinzu, er wisse nicht, wer das Amt „besser machen könnte“. Der bisherige Minister zeigte sich sichtlich bewegt, als er sich bei dem Beschäftigten des Hauses für die Zusammenarbeit bedankte.