Bundespolitik: Zahl der Abschiebungen im ersten Halbjahr gesunken

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Bundespolitik: Zahl der Abschiebungen im ersten Halbjahr gesunken Live-Blog Weidel für Abschaffung der Fünf Prozent-Hürde bei Wahlen +++ Prien: Ganztagsbetreuung ab 1. August ist Bildungschance +++ Mehrere AfD-Bewerber von Kommunalwahl ausgeschlossen +++ Der Newsblog.

Ein Flugzeug hebt ab: In den vergangenen Jahren stieg die Zahl der Abschiebungen. Foto: dpaZahl der Abschiebungen im ersten Halbjahr gesunkenDie Zahl der Abschiebungen aus Deutschland in den ersten sechs Monaten dieses Jahres ist im Vergleich zum ersten Halbjahr des vergangenen Jahres gesunken. Von Anfang Januar bis Ende Juni 2026 sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums 9.663 Menschen abgeschoben worden. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Im ersten Halbjahr 2025 waren es früheren Angaben zufolge mehr als 11.800 Menschen. Die jüngsten Zahlen liegen über dem Wert des ersten Halbjahres 2024, als früheren Angaben zufolge knapp 9.500 Menschen abgeschoben wurden.In den vergangenen Jahren war die Zahl der Abschiebungen gestiegen. So wurden nach BMI-Angaben im Gesamtjahr 2025 rund 22.800 Menschen abgeschoben – nach mehr 20.000 im Jahr davor, rund 16.400 im Jahr 2023 und knapp 13.000 im Jahr 2022.Weidel für Abschaffung der Fünf Prozent-Hürde bei WahlenAfD-Chefin Alice Weidel befürwortet eine Streichung der Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestags- und Landtagswahlen. „Grundsätzlich ist es ein gravierender Mangel und eine Verzerrung des demokratischen Wettbewerbs, wenn große Anteile der Wählerstimmen durch eine Sperrklausel faktisch entwertet werden und das Prinzip der Wahlrechtsgleichheit dadurch ausgehebelt wird“, sagte Weidel dem „Tagesspiegel“. Auch eine Absenkung auf eine Drei-Prozent-Hürde hält die AfD-Partei- und -Fraktionsvorsitzende nicht für zielführend. Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann und der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hatten sich für eine Senkung der Hürde ausgesprochen. Ein solcher Schritt bedürfte im Bund einer Änderung des Grundgesetzes, wofür im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit nötig wäre. Der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, weist Forderungen nach einer Senkung der Fünf-Prozent-Hürde bei Wahlen zurück. „Wir sollten die Finger davon lassen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Gerade in unseren Zeiten brauchen wir mehr und nicht weniger Stabilität in der parlamentarischen Arbeit. Durch ein Absenken der bewährten Fünf-Prozent-Hürde würden ohnehin schon schwierige Regierungsbildungen noch schwerer werden. Außerdem könnte das ein Anreiz für Parteiabspaltungen und Parteineugründungen sein.“Prien: Ganztagsbetreuung ab 1. August ist BildungschanceDer Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 1. August ist nach Einschätzung von Bundesministerin Karin Prien für viele Kinder eine Chance auf schulischen Erfolg. „Kinder, deren Familien sich keine Nachhilfe oder teure Freizeitangebote leisten können, erhalten hier Unterstützung und vielfältige Möglichkeiten, ihre Talente zu entfalten“, erklärte die CDU-Politikerin in Berlin. Mit dem neuen Rechtsanspruch würden diese Chancen Schritt für Schritt allen Kindern offenstehen – „unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem Wohnort“.Der 2021 beschlossene Rechtsanspruch auf bis zu acht Stunden Betreuung pro Tag gilt ab dem neuen Schuljahr zunächst für Erstklässler. Praktisch heißt das: Die Jungen und Mädchen gehen nachmittags in den Hort und werden dort betreut, sowohl bei Hausaufgaben als auch bei Spiel und Sport. Bis 2029 soll der Anspruch schrittweise bis zur vierten Klasse ausgeweitet werden. Allerdings fehlen dafür – regional unterschiedlich verteilt – nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft noch Zehntausende Plätze.Schon heute sind nach Angaben aus Priens Ministerium drei von vier Grundschulen Ganztagsschulen. Rund 1,9 Millionen Grundschulkinder würden ganztägig betreut – 57 Prozent der Altersgruppe. Der Bund helfe den Ländern bis 2029 mit 3,5 Milliarden Euro für Investitionen und beteilige sich darüber hinaus dauerhaft an den Betriebskosten, betonte die Ministerin.Mehrere AfD-Bewerber von Kommunalwahl ausgeschlossenIn Niedersachsen sind mindestens vier AfD-Politiker von Wahlen zu kommunalen Spitzenämtern ausgeschlossen worden. Zuletzt ließ der Wahlausschuss des Landkreises Lüneburg den AfD-Landesvize Stephan Bothe nicht als Landratskandidaten zu. Bewerber müssen die Gewähr bieten, für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten. Mehrere andere AfD-Kandidaten wurden zugelassen. Die Partei kündigte rechtliche Schritte gegen die Ausschlüsse an.Stephan Bothe dpaSöder sieht weitere politische Zukunft für SpahnCSU-Chef Markus Söder hält eine Rückkehr von Jens Spahn in eine politische Führungsrolle für möglich. Nach der Sondersitzung der Unionsfraktion sagte Söder, Spahns politischer Weg sei noch nicht beendet. Der frühere Fraktionschef war zurückgetreten, nachdem er wegen einer Leihmutterschaft in den USA auch aus der Union scharf kritisiert worden war. Sein Rücktritt löste eine größere Personalrochade in Regierung und CDU aus.Markus Söder GettyMerz: Keine weiteren Personalveränderungen geplantBundeskanzler Friedrich Merz plant über noch notwendige Nachbesetzungen in Bundesregierung und Partei hinaus keine weiteren Änderungen. Das sagte der CDU-Chef nach einer Sondersitzung der Unionsfraktion. Die jetzige Aufstellung in der Regierung sei die richtige, um die Herausforderungen der nächsten zweieinhalb Jahre gemeinsam zu bewältigen. Insofern gebe es aus seiner Sicht keinerlei Überlegungen, weitere Personalveränderungen vorzunehmen. Merz hatte den Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn für eine Kabinettsumbildung genutzt. Vor allem die Art und Weise der Entlassung von Verkehrsminister Patrick Schnieder hat für viel Unmut in der CDU gesorgt.Merz sucht noch nach einer neuen Staatsministerin für Sport im Kanzleramt. Wer es wird, gilt als offen. Die CDU muss nach der Beförderung von Franziska Hoppermann zur Generalsekretärin ihren bisherigen Schatzmeister-Posten neu besetzen. Die Fraktion benötigt nach dem Wechsel von Steffen Bilger, der neuer Verkehrsminister geworden ist, einen neuen Parlamentarischen Geschäftsführer.Frei mit großer Mehrheit zum neuen Unions-Fraktionsvorsitzenden gewähltDie CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat den ehemaligen Kanzleramtsminister Thorsten Frei mit großer Mehrheit zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. 170 der 185 Abgeordneten stimmten für Frei. Das entspricht knapp 92 Prozent.Frei löst Jens Spahn ab, der abtreten musste, nachdem bekannt geworden war, dass er und sein Ehemann mittels einer Leihmutter in den USA ein Kind bekommen hatten. Die Union ist strikt gegen Leihmutterschaften.Bilger: Menschen erwarten funktionierende InfrastrukturDer neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger will die Mobilität voranbringen und für eine funktionierende Infrastruktur in Deutschland sorgen. „Verkehrspolitik muss für die Menschen da sein“, sagte der 47-jährige CDU-Politiker am Mittwoch bei der Amtsübergabe von seinem Vorgänger Patrick Schnieder (CDU) im Ministerium in Berlin. Zuvor hatte der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Ernennungsurkunde erhalten. „Die Verkehrspolitik steht unter enormem Druck“, betonte Bilger. Dies gelte finanziell, strukturell und für die Erwartungen der Bevölkerung an eine reibungslose Infrastruktur. „Ohne funktionierende Infrastruktur steht das Leben still in unserem Land“, sagte der CDU-Politiker. Die Menschen wollten keine ideologische Debatte, sondern erwarteten, „dass Mobilität funktioniert“. Sie müsse im Einklang stehen mit Klima- und Umweltschutz sowie den Bedürfnissen der Menschen. „Ich freue mich wirklich, dass es dich getroffen hat“, sagte Schnieder zu seinem Nachfolger und fügte hinzu, er wisse nicht, wer das Amt „besser machen könnte“. Der bisherige Minister zeigte sich sichtlich bewegt, als er sich bei dem Beschäftigten des Hauses für die Zusammenarbeit bedankte. Ohne funktionierende Infrastruktur steht das Leben still in unserem Land. Steffen Bilger (CDU)Patrick Schnieder (l.) und sein Nachfolger Steffen Bilger. ReutersWeitere personelle Wechsel folgen Die personelle Umbildung umfasste auch mehrere Staatssekretärsposten und die CDU-Spitze. Dort wurde die bisherige CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann neue Generalsekretärin. Ganz beendet ist die Personalrochade noch nicht. Der Kanzler sucht immer noch nach einer Sport-Staatsministerin für das Kanzleramt. Auch der Posten des Parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion muss noch besetzt werden.Amtseid im Bundestag erst im SeptemberAuf das Leisten des Amtseides unmittelbar nach der Ernennung verzichtet die Bundesregierung, weil der Bundestag in der Sommerpause ist. Die Abgeordneten müssten für eine kostspielige Sondersitzung nach Berlin zurückgerufen werden.Die Vereidigung im Bundestag soll in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause erfolgen, wahrscheinlich am 9. September. Einzelne Staats- und Verfassungsrechtler kritisieren dieses Vorgehen als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Sie verweisen darauf, dass die Verfassung ein Leisten des Eides „mit der Amtsübernahme“ vorsieht.Steinmeier ernennt neue KabinettsmitgliederFür Thorsten Frei wird die bisherige Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) Kanzleramtschefin.An ihre Stelle an der Spitze des Gesundheitsressorts tritt der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann.Neuer Verkehrsminister wird der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU).Steinmeier überreichte in Berlin die entsprechenden Urkunden an die CDU-Politiker Steffen Bilger, Carsten Linnemann und Nina Warken. Ihr hatte er zuvor die Entlassungsurkunde als Gesundheitsministerin ausgehändigt.Thorsten Frei, Patrick Schnieder, Nina Warken, Carsten Linnemann, und Steffen Bilger. ReutersBundespräsident mahnt weitere Reformen anIn seiner Rede vor dem Überreichen der Urkunden mahnte Steinmeier weitere Reformen an. „Deutschland hat mit weitreichenden inneren Reformen und mit außen-, mit europapolitischen Bündnisleistungen dafür zu sorgen, dass unser Land sich behauptet und gut gewappnet ist für die Zukunft.“ Kriege und schwere geopolitische Konflikte, neue Lasten und neue Verantwortung in der Europäischen Union, in der Nato sowie eine bereits länger anhaltende wirtschaftliche Stagnation forderten Deutschland heraus.„In dieser Lage sollten wir alle Mut fassen. Auch wenn die Belastungsprobe groß ist, unsere Entschlossenheit, sie zu bewältigen, ist größer“, betonte Steinmeier. Es war seine erste offizielle Amtshandlung im neuen Amtssitz, den er wegen der Renovierung von Schloss Bellevue bezogen hat.Steinmeier kritisiert späte Vereidigung der neuen MinisterBundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei der Ernennung der neuen Kabinettsmitglieder kritisiert, dass diese erst Anfang September im Bundestag vereidigt werden sollen. „Das Grundgesetz sieht bei Amtsübernahme neuer Ministerinnen und Minister eine Eidesleistung vor dem Deutschen Bundestag vor, die vor allem deshalb Gewicht und Beachtung erfordert, weil sie der parlamentarischen Verantwortlichkeit der Regierung feierlichen Ausdruck gibt“,sagte er bei der Ernennung der neuen Kabinettsmitglieder. Steinmeier fügte hinzu: „Ich habe zur Kenntnis genommen, dass die Minister diesen Eid in der ersten Sitzung des Bundestages nach der Sommerpause leisten werden.“ Walter Steinmeier dpaKanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich zu diesem ungewöhnlichen Vorgehen entschlossen, weil der Bundestag sonst aus der Sommerpause nach Berlin zurückgeholt werden müsste. Dies will er aus Kostengründen vermeiden. Das Grundgesetz sieht vor, dass Minister „mit der Amtsübernahme“ den Eid vor dem Bundestag leisten. In der Regel geschieht dies sofort nach der Ernennung. Die zeitliche Lücke diesmal wird auch von Verfassungsrechtlern als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar kritisiert. Merz sieht darin kein Problem.Steinmeier ernennt neue MinisterDer durch den Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn ausgelöste Personalumbau von Kanzler Friedrich Merz (beide CDU) soll heute zu einem großen Teil abgeschlossen werden. Die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU treffen sich zu einer Sondersitzung im Berliner Reichstagsgebäude, um den bisherigen Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) zu ihrem neuen Vorsitzenden zu wählen. Die neuen Bundesminister erhalten von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihre Ernennungsurkunden. Sie werden anschließend die Ministerien übernehmen.Verfolgen Sie den Livestream hier:Bundeskabinett: Behörden dürfen KI bei Asylanträgen nutzenKünstliche Intelligenz soll künftig in Deutschland die Bearbeitung von Asyl-, Visum- und aufenthaltsrechtlichen Anträgen beschleunigen. Dies geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den das Bundeskabinett nun verabschiedet hat. Vor dem Hintergrund anhaltend hoher Antragszahlen und begrenzter personeller Kapazitäten in den Behörden soll mit dem Vorhaben außerdem die Verwaltungspraxis bundesweit vereinheitlicht werden. Das neue KI-Migrationsverwaltungsgesetz (KIMVG) soll den datenschutzrechtlichen Rahmen für die Entwicklung und den praktischen Einsatz intelligenter Analyse- und Auswertungssysteme schaffen.Künftig erhalten Behörden wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die kommunalen Ausländerbehörden sowie das Auswärtige Amt die rechtliche Befugnis, erhobene Antragsdaten gezielt zum Trainieren, Validieren und Testen von KI-Modellen zu nutzen. Zudem sollen bereits abgeschlossene Verfahren dateiübergreifend analysiert werden, um verallgemeinerungsfähige Erkenntnisse über Entscheidungsstrukturen zu gewinnen, Bearbeitungsstandards zu harmonisieren und Beschleunigungspotenziale aufzudecken.Grüne und Klingbeil dringen auf Übergewinnsteuer für EnergiekonzerneAngesichts der Milliardengewinne von Ölkonzernen als Folge des Iran-Krieges haben die Grünen ihre Forderung nach einer Übergewinnsteuer bekräftigt. „Die obszönen Gewinne der Ölkonzerne schreien nach einer Übergewinnsteuer“, sagte ihr energiepolitischer Sprecher Michael Kellner am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Auch das Bundesfinanzministerium pocht auf eine Abschöpfung, setzt dabei aber auf eine europäische Lösung. Ressortchef Lars Klingbeil (SPD) habe deutlich gemacht, dass es in der aktuellen Krise „keine Abzocke durch Energiekonzerne geben darf“, sagte ein Sprecher. Allerdings konnte das Ministerium von keinen Fortschritten in Richtung einer europäischen Regelung berichten.Der Finanzminister setze sich auf europäischer Ebene weiterhin für eine Übergewinnsteuer ein, erklärte das Ministerium auf Anfrage. Weitere EU-Mitgliedstaaten wie Spanien und Italien unterstützen dieses Anliegen. „Dazu findet ein steter Austausch statt.“ Ergebnisse gibt es demnach bislang nicht. Der SPD-Co-Chef hatte bereits vor einigen Monaten auf einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission gedrungen.Insider: Kabinett will umstrittene Ökostrom-Reform auf den Weg bringenDie Bundesregierung will am Mittwoch ungeachtet massiver Kritik ihre umstrittene Reform der Ökostrom-Förderung und neue Regeln für Stromnetzanschlüsse auf den Weg bringen. Beide Gesetzentwürfe von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) seien voraussichtlich Thema der Kabinettssitzung, hieß es am Dienstagabend in ihrem Ministerium.Die Entwürfe hatte Reiches Ministerium vor anderthalb Wochen zur Stellungnahme an Länder und Verbände geschickt. Sie sehen unter anderem vor, dass für neue private Solaranlagen ab 2027 die für 20 Jahre garantierte Einspeisevergütung entfällt und schrittweise durch eine Direktvermarktung ersetzt wird. Zudem sollen neue Wind- und Solaranlagen in Regionen mit überlasteten Netzen künftig einen Teil ihrer Entschädigung verlieren, wenn sie wegen Engpässen keinen Strom einspeisen können.Merz hofft auf Ende der Personaldebatten in CDU ab MittwochBundeskanzler Friedrich Merz erwartet, dass der Unmut in der CDU über seine Personalrochade mit der Wahl des neuen Fraktionsvorsitzenden und der Ernennung von drei Bundesministern am morgigen Mittwoch endet. Bei einer Pressekonferenz mit dem irischen Regierungschef Micheál Martin in Dublin antwortete der CDU-Chef auf eine Frage danach mit dem Verweis auf die unmittelbar bevorstehenden Termine. „Und ich gehe fest davon aus, dass nach der Fraktionssitzung am morgigen Tag dann auch alle Entscheidungen nicht nur getroffen sind, sondern auch akzeptiert“, sagte er dazu.Auf seinen Vorschlag wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch mit der Überreichung der Ernennungsurkunden die bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken zur neuen Kanzleramtschefin machen, den bisherigen CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zu ihrem Nachfolger im Gesundheitsministerium und den Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, zum neuen Verkehrsminister. Anschließend soll der scheidende Kanzleramtschef Thorsten Frei in einer Sondersitzung der Unionsabgeordneten zum Fraktionschef gewählt werden.Schulze bringt Olympiasiegerin als Sportministerin ins SpielSachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat die Präsidentin des Landessportbundes Sachsen-Anhalt, Silke Renk-Langer, als Nachfolgerin der bisherigen Sport-Staatsministerin Christiane Schenderlein (CDU) im Bundeskanzleramt vorgeschlagen. Schenderlein wechselt als Parlamentarische Staatssekretärin ins Bundesgesundheitsministerium. „Mein Wunsch wäre es und meine Empfehlung auch, dass man dort jemanden aus dem Breitensport nimmt“, sagte Schulze am Rande eines Termins in Magdeburg. Die ehemalige deutsche Leichtathletin, Olympiasiegerin und gebürtige Sachsen-Anhalterin sei aus seiner Sicht eine Kandidatin, die auch in Ostdeutschland auf Zustimmung stoßen würde. Nach Schulzes Angaben ist über die Nachfolge Schenderleins noch nicht entschieden worden.CSU-Landesgruppenchef: Arbeiten an gutem Ergebnis für FreiVor der geplanten Wahl von Thorsten Frei zum Nachfolger von Jens Spahn als Unionsfraktionschef läuft noch Überzeugungsarbeit bei Abgeordneten. „Wir arbeiten daran, dass Thorsten Frei morgen ein gutes Ergebnis bekommt“, sagte der Interimsfraktionsvorsitzende und Chef der CSU-Landesgruppe, Alexander Hoffmann, bei der Klausurtagung der CSU-Abgeordneten im fränkischen Kloster Banz. Frei soll vom Posten des Kanzleramtschefs in den Fraktionsvorsitz wechseln.Er sei „zuversichtlich“, dass dies gelinge, sagte Hoffmann. Frei sei in der Fraktion bekannt und geschätzt. „Die Fraktion hat hohes Zutrauen zu ihm und hohes Vertrauen in ihn, und deswegen arbeiten wir sicher noch in diesen Stunden, aber wir sind sehr zuversichtlich, dass es ein starkes Ergebnis für ihn geben wird.“CSU will mit SPD über Fußfessel für Gefährder sprechenNach dem Anschlag am Rande des Christopher Street Days (CSD) in Berlin will die CSU mit dem Koalitionspartner SPD die elektronische Fußfessel als Mittel zur Überwachung sogenannter extremistischer Gefährder in den Blick nehmen. „Ich glaube, dass wir durchaus im Lichte dieser Ereignisse kurzfristig reden können über das Thema Fußfessel“, sagte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, im Deutschlandfunk. Unter anderem diesen Punkt hatte auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) schon ins Gespräch gebracht.Kretschmer kritisiert Ablösung von SchenderleinSachsens Ministerpräsident und CDU-Landeschef Michael Kretschmer hat die Ablösung von Sport-Staatsministerin Christiane Schenderlein kritisiert. „Christiane Schenderlein war eine unglaublich erfolgreiche Sportministerin“, sagte Kretschmer dem MDR. „Insofern habe ich diesen Wechsel überhaupt nicht verstanden.“Kretschmer übte auch Kritik an den weiteren personellen Veränderungen in der Bundesregierung, räumte aber auch ein: „Jetzt gibt es eine Veränderung. Die ist sicherlich nicht so glatt gelaufen, wie man das erwarten kann. Aber jetzt gibt es diese Klarheit, und jetzt geht es hoffentlich auch wieder an die Arbeit.“Sachsen-Anhalts CDU lehnt Koalition mit AfD und Linke ab – AfD will allein regierenWenige Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich die Spitzenkandidaten der Parteien mit ihren Koalitionsaussagen positioniert. Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) schloss auf einer Veranstaltung des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) am Montagabend in Magdeburg eine Koalition sowohl mit der AfD als auch mit der Linken aus. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund setzt dagegen auf eine Alleinregierung der in dem Bundesland als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei und lehnt Koalitionen mit allen anderen Parteien ab. „Wir möchten die erste AfD-geführte Alleinregierung hier in Sachsen-Anhalt möglich machen“, sagte er. Die Vertreterin der FDP schloss ein Bündnis mit ganz rechts und ganz links aus. Die Grünen und die SPD würden bis auf die AfD und das BSW mit allen anderen Parteien koalieren.Merz fordert bessere Überwachung von GefährdernNach dem Anschlag in Berlin hinterfragt Kanzler Merz, wie sich der Tatverdächtige dem Christopher Street Day überhaupt habe nähern können. Falls nötig, müsse über die gesetzlichen Grundlagen für die Überwachung von Gefährdern gesprochen werden. HB Veröffentlicht nach den redaktionellen Standards des Handelsblatts. Mehr Informationen finden Sie in unseren Richtlinien. Mehr zum Thema Unsere Partner Anzeige remind.me Jetziges Strom-/Gaspreistief nutzen, bevor die Preise wieder steigen Anzeige ImmoScout Jetzt kostenlos den Wert deiner Immobilie ermitteln Anzeige IT BOLTWISE Fachmagazin in Deutschland mit Fokus auf Künstliche Intelligenz und Robotik Anzeige Presseportal Direkt hier lesen! Anzeige STELLENMARKT Mit unserem Karriere-Portal den Traumjob finden Anzeige Expertentesten.de Produktvergleich - schnell zum besten Produkt