Der SPD-Spitzenkandidat für die nordrhein-westfälische Landtagswahl im April 2027, Jochen Ott, fordert seine Partei dazu auf, sich mit Sachpolitik zu profilieren. „Personaldebatten helfen uns nicht weiter“, sagte Ott am Donnerstag. Er reagierte damit auf einen kürzlich publik gewordenen Brandbrief des SPD-Unterbezirks Bielefeld, in dem die beiden Bundesvorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil aufgefordert werden, sich zwischen Regierungs- und Parteiamt zu entscheiden, und in dem scharfe Kritik an ihrem mit der Union ausgehandelten Kurs für die schwarz-rote Bundesregierung geäußert wird. Bas ist Bundesarbeitsministerin, Klingbeil Bundesfinanzminister. Ott räumte aber ein, dass über die von seinen Bielefelder Genossen aufgebrachten Themen „überall im Land und auch in der SPD“ diskutiert werde.In dem vom Bielefelder SPD-Vorsitzenden Markus Kollmeier unterschriebenen zweiseitigen Brief heißt es: „Während Ministerinnen und Minister die Verantwortung für das Regierungshandeln tragen, müssen Parteivorsitzende die Interessen der Partei vertreten, Debatten organisieren und auch gegenüber der eigenen Regierung kritisch Position beziehen können.“ Kollmeier fungiert auch als Büroleiter der Bielefelder SPD-Bundestagsabgeordneten Wiebke Esdar. Sie ist stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Ko-Sprecherin der Parlamentarischen Linken.„Historische Mitverantwortung“ für den Niedergang der ParteiEine glaubwürdige Erneuerung der SPD setze voraus, dass die Regierungs- und Parteirollen künftig wieder getrennt würden. Die Führung der SPD habe in der Bundesregierung eine Reihe von Entscheidungen mitgetragen, die „sozial unausgewogen, politisch und fachlich falsch sowie innerparteilich unzureichend legitimiert waren“. Dadurch sei die programmatische Klarheit der SPD geschwächt worden, ihr Rückhalt in der Bevölkerung schwinde spürbar. Als Beispiel nannte Kollmeier die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Viele Menschen seien „zu Recht enttäuscht“, weil sie über Jahre Hoffnungen in eine starke Sozialdemokratie „als soziales Gewissen der Bundesregierung“ und als Korrektiv zu einer nach rechts driftenden CDU gesetzt hätten.„Statt wie angekündigt die AfD zu halbieren, sind wir auf dem besten Wege, unser eigenes – mit Abstand schlechtestes – Ergebnis noch zu halbieren. Dafür gibt es Gründe und Ihr seid in der historischen Mitverantwortung für diesen Niedergang“, heißt es in dem mit „Liebe Bärbel, lieber Lars“ überschriebenen Brief.Ott sagte, professionelles Arbeiten heiße, Kritik intern zu äußern, „nicht aber auf der Showbühne“. Die Spitze der nordrhein-westfälischen SPD sei in allen Fragen in permanentem Austausch mit der Führung der Bundespartei. Die Wähler erwarteten von der SPD, dass sie sich nicht streite, sondern Lösungskompetenz zeige. In der schwarz-roten Bundesregierung stünden „zwei vollkommen unterschiedliche Denkschulen“ vor der Aufgabe, Kompromisse zu finden. Er habe seine Bielefelder Genossen darauf hingewiesen, dass die Koalition mit der Union „im Moment die einzige demokratische Möglichkeit ist, eine Regierung zu bilden“.