Trumps neuer Geheimdienstkoordinator Jay Clayton steht vor einer heiklen MissionDer Senat hat mit Jay Clayton einen Technokraten als Koordinator der amerikanischen Geheimdienste bestätigt. Doch dass er den Wahlsieg von Joe Biden im Jahr 2020 nicht klar anerkennt, sorgt bei den Demokraten für Alarmstimmung.30.07.2026, 05.30 Uhr4 LeseminutenDer neue Geheimdienstkoordinator Jay Clayton bei der Anhörung im Senat in Washington.Aaron Schwartz / GettyDass Donald Trump Anfang Juni Bill Pulte als interimistischen Geheimdienstkoordinator einsetzte, wurde im Senat in Washington als politische Kampfansage interpretiert. Der Erbe eines Immobilienimperiums hatte keinerlei Erfahrung im Sicherheitsbereich vorzuweisen und war in den Augen des amerikanischen Präsidenten vor allem für das Amt qualifiziert, weil er als Chef der Wohnfinanzierungsbehörde Verfahren gegen Trumps politische Gegner angestrengt hatte. Rasch wurde klar, dass der Senat Pulte kaum dauerhaft im Amt bestätigen würde.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Umso grösser war die Erleichterung auf dem Capitol, als Trump Jay Clayton als Geheimdienstkoordinator nominierte. Am Dienstag nun wurde der ehemalige Chef der amerikanischen Börsenaufsicht Securities and Exchange Commission (SEC), der im Vergleich zu Pulte als verlässlicher und berechenbarer Technokrat gilt, vom Senat mit 51 zu 48 Stimmen in seinem neuen Amt bestätigt.«Kein Wahllügner»Doch Clayton ist für den Posten ebenfalls eine ungewöhnliche Wahl. Auch er kann bisher keinerlei Erfahrung im Bereich der Geheimdienste oder der Aussenpolitik vorweisen. Der 60-Jährige wuchs im Gliedstaat Pennsylvania auf und studierte an der University of Pennsylvania sowie in Cambridge in Grossbritannien Ingenieurwissenschaften, Wirtschaft und Jura.Nach einer zweijährigen Tätigkeit als Gerichtsschreiber arbeitete er zwanzig Jahre lang bei der renommierten New Yorker Anwaltskanzlei Sullivan & Cromwell, wo er komplexe Börsengänge und Fusionen betreute. Clayton gilt nicht als Ideologe und ist formell als unabhängiger Wähler registriert. Doch gehörte er zu den frühen Spendern und gelegentlichen Golfpartnern Trumps.Trump ermöglichte ihm 2017 während seiner ersten Amtszeit den Wechsel in die Bundesverwaltung an die Spitze der Börsenaufsicht. Nach Trumps zweitem Wahlsieg arbeitete der Vater von drei erwachsenen Kindern als Interimschef der Bundesstaatsanwaltschaft für den südlichen Distrikt von Manhattan in New York.Für Kritik sorgte an der Anhörung im Senat aber weniger seine mangelnde Geheimdiensterfahrung als seine Aussagen zur Präsidentschaftswahl von 2020, die Trump gegen Joe Biden verlor. Auf die Frage, wer diese Wahl gewonnen habe, antwortete er ausweichend und sagte, die Wahl Bidens sei zertifiziert worden. Später fügte er unspezifisch hinzu, er sei «kein Wahllügner». Doch war Clayton ganz offensichtlich darauf bedacht, Trump nicht vor den Kopf zu stossen.Skepsis bei den Demokraten: Manche Senatoren werfen Clayton mangelnde Unabhängigkeit von Trump vor.Tom Williams / GettyDer demokratische Senator aus Kalifornien Adam Schiff befand, Clayton sei unwillig, gegenüber den Mächtigen die Wahrheit auszusprechen, was ihn für jeglichen Geheimdienstposten disqualifiziere. «Wie sollen wir darauf vertrauen, dass Herr Clayton die Politisierung unserer Geheimdienste verhindert und dem Präsidenten objektive Analysen vorlegt, wenn diese den Theorien des Präsidenten widersprechen?» Am Ende stimmten die Demokraten geschlossen gegen die Nominierung.Demokraten befürchten EinmischungenVor wenigen Wochen noch hatten republikanische und demokratische Senatoren gemeinsam auf eine schnelle Bestätigung von Clayton gedrängt, um die interimistische Amtszeit von Pulte zu verkürzen. Dieser führte in der Koordinationsstelle seit Juni mehrere Runden von Entlassungen durch. Diese Woche prahlte er auf Social Media damit, er habe bereits 30 Prozent der Mitarbeiter auf die Strasse gestellt. Unklar blieb zunächst, wie schnell Clayton Pulte ablösen wird und ob der bisherige Interimschef in der Behörde verbleiben wird.Der Posten des Geheimdienstkoordinators wurde nach den Anschlägen vom 9. September 2001 geschaffen. Seine Hauptaufgabe ist die Abstimmung der achtzehn Geheimdienste der Bundesregierung. Damit greift er zwar nicht operativ in die Arbeit der Dienste ein, kann aber über das Budget und strategische Vorgaben Einfluss nehmen. Zudem hat der Koordinator die wichtige Aufgabe, den Präsidenten täglich mit einer vertraulichen Zusammenfassung der Analysen und Lagebeurteilungen der Geheimdienste zu versorgen.Mit der Durchführung von Wahlen hat der Geheimdienstkoordinator eigentlich nichts zu tun. Doch drängt Donald Trump darauf, dass die Geheimdienste mehr vertrauliche Informationen über die Präsidentschaftswahl 2020 veröffentlichen. Manche Demokraten befürchten daher, die Koordinationsstelle könnte auch bei den Zwischenwahlen im November nach angeblichen Betrugsfällen suchen.Nahrung gab diesen Befürchtungen Anfang Jahr Tulsi Gabbard, die im Mai als Geheimdienstkoordinatorin zurücktreten musste. Gabbard nahm persönlich an einer Razzia der Bundespolizei FBI in einem Wahlbüro im Fulton County im Gliedstaat Georgia teil. Ziel der Operation war unter anderem die Beschlagnahmung von Wahlurnen aufgrund des Vorwurfs, bei der Präsidentschaftswahl 2020 sei es zu betrügerischem Verhalten und einer unfairen Wahl gekommen.Bei der Anhörung im Senat ging Clayton nicht direkt auf diese Razzia ein. Doch betonte er, die Rolle des Koordinators liege in der Aufsicht über die Geheimdienste und nicht im operativen Geschäft. Wo das Büro in die Rolle der Dienste geschlüpft sei, gelte es diese Entwicklung rückgängig zu machen. Doch könnte Clayton schon bald im Dilemma stecken, wenn er die Anforderungen an sein Amt ebenso erfüllen will wie die Wünsche des Präsidenten.Passend zum Artikel