Für den Kanzler ist klar, dass der Mittwoch auf jeden Fall ein gutes Ende haben wird – denn am Abend fliegt er in den Urlaub. Davor allerdings ist der Tag vollgepackt mit Terminen, die eine Personalrochade in Kabinett, Fraktion und Partei abrunden sollen. Ausgelöst hatte diese vor elf Tagen der Rücktritt von Jens Spahn (CDU) vom Unionsfraktionsvorsitz. Und nach Erwartung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) sollen mit diesem Mittwoch dann alle Entscheidungen „nicht nur getroffen, sondern auch akzeptiert“ sein.Das Ergebnis für den neuen Fraktionsvorsitzenden Thorsten Frei (CDU) am Nachmittag zeigt immerhin eine breite Akzeptanz: Mit 91,9 Prozent wird er gewählt. Alles andere bleibt aber komplizierter. Das zeigte schon die Aussprache in der Fraktion nach der Wahl ihres Vorsitzenden.Auch die Kabinettsitzung am Vormittag zeigt, wie tief manche Verletzung aus den vergangenen Tagen sitzt: Patrick Schnieder (CDU), rund um dessen Ablösung als Verkehrsminister sich besonders viel Empörung entzündet hatte, ist nicht da. Er lässt sich von einem Staatssekretär vertreten. Dass sein ursprünglich vorgesehener Nachfolger Fritz Güntzler (CDU) dem Kanzler zunächst zu- und dann abgesagt hatte, brachte Ende vergangener Woche erst die Unruhe in die laufenden Umbauten des Kanzlers und CDU-Vorsitzenden. Dass Schnieder selbst da schon Parteifreunde über seine Ablösung informiert hatte, machte es nicht besser. Seitdem ist man nicht nur in Schnieders Heimat Rheinland-Pfalz, regiert von seinem Bruder Gordon, empört über die Vorgehensweise des Kanzlers, über den Umgang mit Schnieder – und überhaupt. Über Tage hat sich die Empörungswelle aufgebaut.Beim Bundespräsidenten um 12 Uhr ist Schnieder wieder dabei – und nimmt seine Entlassungsurkunde entgegen. Geladen wurde in den neuen Amtssitz am Spreebogen, das Schloss Bellevue wird renoviert. Eine tiefblaue Wand, schlichter Parkettboden, eine riesige Fahne mit dem Bundesadler. Frank-Walter Steinmeier erinnert daran, dass es nicht ungewöhnlich sei in der Geschichte der Bundesrepublik, Regierungen neu aufzustellen: „Kabinettsumbildungen in einer laufenden Legislaturperiode hat es immer wieder gegeben.“Auch der Bundespräsident kommt auf die Vereidigung zu sprechenSteffen Bilger (CDU), bislang Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, erhält als neuer Verkehrsminister seine Ernennungsurkunde, ebenso wie Carsten Linnemann (CDU) als neuer Gesundheitsminister und Nina Warken (CDU) als Kanzleramtsministerin, formal „Bundesministerin für besondere Aufgaben“ – nachdem sie kurz zuvor ihre Entlassungsurkunde als Gesundheitsministerin erhalten hat. Eine Entlassungsurkunde erhält auch Frei, der bisherige „Bundesminister für besondere Aufgaben“.Steinmeier erinnert auch daran, dass das Grundgesetz, so steht es in Artikel 64, bei Amtsübernahme neuer Minister eine Eidesleistung vor dem Deutschen Bundestag vorsehe, „die vor allem deshalb Gewicht und Beachtung erfordert, weil sie der parlamentarischen Verantwortlichkeit der Regierung feierlichen Ausdruck gibt“.In Kanzleramt und Fraktionsführung der Union ist man aber zu der Überzeugung gekommen, dass man mit der Vereidigung bis zum Ende der Sommerpause warten kann – und jetzt nicht alle Abgeordneten dafür nach Berlin geholt werden sollten. Auch wenn es Juristen gibt, die das anders sehen. „Das würde die Öffentlichkeit zu Recht im Hinblick auch auf die Kosten kritisieren“, sagte Merz am Montag zur Begründung.Intern soll auch aus dem Osten der Wunsch gekommen sein, darauf wegen der laufenden Landtagswahlkämpfe zu verzichten. Jetzt sagt Steinmeier trocken: „Ich habe zur Kenntnis genommen, dass die Minister diesen Eid in der ersten Sitzung des Bundestages nach der Sommerpause leisten werden.“Es geht um das Erscheinungsbild der RegierungsführungAm Mittwoch nach Berlin angereist – aus dem Urlaub und den Wahlkreisen, allerdings auf eigene Kosten – ist ein Großteil der 208 Unionsabgeordneten. In ihrem Fraktionssaal wird umgebaut, deshalb geht es für sie in den Plenarsaal des Bundestages: Die Zuschauertribünen sind gesperrt und die Jalousien der Glaskuppel hochgezogen. Fraktionssitzungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Am Eingang zum Plenarsaal wird jenen gratuliert, die aufgestiegen sind: Philipp Amthor (CDU), dem neuen Staatsminister im Kanzleramt für die Bund-Länder-Beziehungen, oder Franziska Hoppermann, der neuen Generalsekretärin der Partei.Wenn man Abgeordnete vor der Sitzung fragt, berichten sie mal mehr, mal weniger deutlich von Irritationen über die vergangenen Tage. Da geht es um die Schärfe der Diskussion allgemein oder um einzelne Entscheidungen ganz konkret. Und es geht um den Unmut ganz grundsätzlich gegenüber dem Parteivorsitzenden und Kanzler, um das Erscheinungsbild der Regierungsführung.Kritik wie aus der Ketchup-FlascheErinnert wird aus dem Kreis der Teilnehmer daran, dass es am Montag bei der Vorstandssitzung nicht zuletzt die Bemerkung des Parteivorsitzenden selbst war, die überhaupt erst die kritische Diskussion ausgelöst habe. Dass man sich doch nicht treiben lassen solle von der schlechten Stimmung in den Medien, soll Merz gesagt haben. Von „Uneinsichtigkeit“ war bei Teilnehmern danach die Rede. Ein Abgeordneter merkt am Mittwoch mit Blick auf die Aussprache in der Fraktion an, das sei wie bei einer Ketchup-Flasche: „Entweder kommt nichts oder alles auf einmal.“Es kam dann ziemlich viel Ketchup aus der Flasche. Nach Gesprächen des Fraktionsvorstands beginnt um 14 Uhr die Fraktionssitzung. Es sprechen der Interimsfraktionschef und CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Hoffmann, der CSU-Vorsitzende Markus Söder und Merz. Alle danken Spahn, der nicht da ist, ausführlich. Merz präsentiert Frei als seinen Vorschlag und sagt, er wolle im weiteren Verlauf noch Stellung nehmen zu den aktuellen Vorgängen. Also nach der Frei-Wahl. Der stellt sich vor und sagt nach Teilnehmerangaben, dass sich der Fraktionsvorsitz natürlich grundsätzlich von seiner bisherigen Aufgabe unterscheide.Die Wahl endet wie erwartet mit dem guten, sogar sehr guten Ergebnis, so beliebt ist der frühere Erste Parlamentarische Geschäftsführer Frei in der Fraktion: Mit fast 92 Prozent bekommt er mehr als zuletzt Spahn im Mai, der 86 Prozent erhalten hatte. 170 von 185 anwesenden Abgeordneten stimmen für Frei. Dann berichtet Innenminister Alexander Dobrindt vom Anschlag auf den CSD. Anschließend beginnt die Aussprache. Sie dauert länger als eine Stunde, 15 Einträge hat die Rednerliste. Schon angesetzte Pressestatements werden auf unbestimmte Zeit verschoben.Der Bundeskanzler nimmt zuerst Stellung, wirkt nach Teilnehmerangaben einsichtiger und demütiger, gesteht auch ein, dass nicht alles gut gelaufen sei, dass man das nacharbeiten werde. Und er erinnert an das große Ganze, dass man Verantwortung dafür trage. Einer beschreibt die Stimmung als frostig, andere nennen sie ernsthaft und konzentriert. In der Aussprache wird es kritisch, Abgeordnete aus dem Osten wollen nicht, dass man sie vergisst. Glaubwürdigkeitsprobleme und die eigene Schwäche werden angesprochen. Die Gefahr durch die AfD. Direkte Angriffe auf Merz bleiben offenbar aus. Hineinlesen kann man sie angeblich in den einen oder anderen Redebeitrag.Als die Sitzung vorbei ist, sagt Merz vor der Presse: Ein Schwerpunkt seiner Arbeit werde künftig „darauf liegen, zu gucken, dass wir zwischen Bundesregierung, Bundestagsfraktion und der von mir geführten Partei eine gute Kommunikation machen“. Es gehe dabei um eine Kommunikation, „die mehr erklärt, mehr vermittelt, sich auch mehr Zeit für diese Aufgabe nimmt“.Danach sollte sich noch Warken im Kanzleramt ihren neuen Mitarbeitern vorstellen. Für den Kanzler sollte danach bald Schluss sein, Abflug in den Urlaub. Als Urlaubslektüre liegt ein dicker Stapel Papiere auf seinem Schreibtisch, um sich in den EU-Haushalt einzuarbeiten und auf die anstehenden Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen vorzubereiten. Er hat aber auch die Enzyklika „Magnifica humanitas“ zur Künstlichen Intelligenz von Papst Leo dabei – und einen Roman von Christoph Hein. Titel: „Das Narrenschiff“.
Thorsten Frei mit 91,9 Prozent zum Fraktionschef gewählt
Der Mittwoch soll eine unruhige Phase in der CDU abschließen. Zumindest die Wahl von Thorsten Frei verläuft wie geplant. Und Friedrich Merz hat jetzt Zeit für seine Bücherliste.











