Die staatlichen Repressionen gegen kritischen Journalismus setzen sich in Aserbaidschan fort. Grundlage bleibt das fragwürdige Mediengesetz.
Ursula von der Leyen und Aserbaidschans Präsident Ilham Aliyev, Baku, 1. Juli 2026
President of Republic of Azerbai via reuters
Ein Gericht in Aserbaidschan hat neun Journalisten des Medienprojekts Toplum TV zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Den Angeklagten wurde vorgeworfen, das Mediengesetz, das eine Finanzierung vom Ausland verbietet, verletzt zu haben.
Akif Gurbanow und Ruslan Izzetli, die Toplum TV gegründet haben, erhielten jeweils 15 Jahre Haft. Der Medienrechtler und Mitgründer Alesker Mamedli, der schwer krank sein soll, erhielt 14 Jahre. Alle anderen, Redakteure, Projektkoordinatoren, Reporter und Social-Media-Verantwortliche – wurden 12 bis 14 Jahren verurteilt. Vorgeworfen wurde allen angeblicher Geldschmuggel. Dass der ähnlich rigoros bestraft wird wie Staatsverrat, Kriegsverbrechen und Spionage, ist ungewöhnlich.
