Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will Abschiebungen weiter beschleunigen. Eine am Dienstag veröffentlichte Neuregelung soll Asylverfahren verkürzen und könnte fast 445.000 Menschen betreffen, wie das Heimatschutzministerium in Washington mitteilte. Migrationsanwälte befürchten eine Aushöhlung des US-Asylrechts.Das Heimatschutzministerium erklärte, dass mit dem verkürzten Verfahren der Rückstau bei anhängigen Asylanträgen verringert wird. Danach sollen zahlreiche Asylanträge direkt an Einwanderungsrichter des US-Justizministeriums verwiesen werden, die eine Abschiebung anordnen können. Es entfällt ein vorheriges Gespräch mit einem Mitarbeiter der US-Behörde für Staatsbürgerschaft und Einwanderung (USCIS), bei dem Einwanderer ihren Fall schildern können.»Viel zu lange wurde das Asylsystem ausgenutzt, um Abschiebungen zu verzögern und Arbeitserlaubnisse zu erhalten, und nicht um legitime Schutzanträge zu stellen«, erklärte USCIS-Direktor Joseph Edlow. Mit der Verfahrensverkürzung würden »Schlupflöcher« geschlossen.
Migrationsanwälte reagieren entsetztNach Angaben des Heimatschutzministeriums könnte die Neuregelung bis zu 444.724 Fälle betreffen. Das entspricht 31 Prozent der rund 1,43 Millionen anhängigen Asylverfahren in den USA. Damit werde Trumps Plan umgesetzt, hart gegen die illegale Einwanderung vorzugehen und Millionen von Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis abzuschieben, hieß es.
