Die AfD in Sachsen-Anhalt will den Rundfunkstaatsvertrag kündigen. Die ÖRR-Sender stehen schutzlos da – oder doch nicht?

Wenn die AfD in Sachsen-Anhalt gewinnt, will sie den Rundfunkstaatsvertrag kündigen. Die Sender des ÖRR stehen schutzlos da – mit einer kleinen Ausnahme.

Welche Folgen hätte eine AfD-Regierung für den MDR? Die Frage ist für den MDR kein Grund sich ernsthaft damit zu befassen

Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

E rste Amtshandlung: Der Rundfunk soll fallen“, titelte Ende letzter Woche die FAZ. Noch rund sechs Wochen sind es bis zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Die AfD gibt sich siegesgewiss, und ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund verkündet neben dem Wahlkampfslogan „Abschiebung ab Minute 1“ auch stets, als erste Amtshandlung werde er die Rundfunkstaatsverträge kündigen.

Dazu reicht jetzt nicht mehr wie früher bloß die Unterschrift als Ministerpräsident*in. Seit einer Verfassungsänderung kurz vor der Angst braucht es dazu eine Mehrheit im Landtag. Was aber auf dasselbe rauskommt, sollte die AfD die Wahlen in Sachsen-Anhalt gewinnen.