PfadnavigationHomeGeschichte80 Jahre WELT2024„Dann, lieber Christian, möchte ich nicht, dass du meinem Kabinett weiter angehörst“Stand: 06:43 UhrLesedauer: 5 Minuten07. November 2024: Die FDP-Minister erhalten nach dem Bruch der Ampel-Koalition ihre Entlassungsurkunden sowie deren Amtsnachfolger die ErnennungsurkundenQuelle: picture alliance/SZ Photo/Friedrich BungertWas als grundlegende Modernisierung Deutschlands geplant war, endete 2024 vorzeitig im Streit. Das Aus der ersten Ampel-Koalition aus Sozialdemokraten, Grünen und FDP riss seine exponiertesten Repräsentanten mit fort. Die neue Folge unserer Serie zu 80 Jahren WELT.Das Versprechen einer grundlegenden Modernisierung Deutschlands endete mit lapidaren Worten, die der Kanzler zu seinem Finanzminister am 7. November 2024 sagte: „Dann, lieber Christian, möchte ich nicht, dass du meinem Kabinett weiter angehörst, und werde den Bundespräsidenten um deine Entlassung bitten.“ Darauf der Finanzminister: „Dann haben wir jetzt immerhin Klarheit.“ Kurzes Schweigen im Koalitionsausschuss. Dann noch einmal der Kanzler: „So. Doof.“So stand es auf der Titelseite von WELT – und man ist kein Zyniker, wenn man behauptet, dass speziell die letzten beiden Worte von Olaf Scholz prophetischen Charakter hatten. Das Ende der ersten Ampel-Koalition aus Sozialdemokraten, Grünen und FDP riss seine exponiertesten Repräsentanten mit fort: Scholz ist nicht mehr Kanzler. Sein liberaler Finanzminister Christian Lindner gehört dem Bundestag nicht mehr an, nachdem seine Partei bei der vorgezogenen Neuwahl 2024 an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Er arbeitet als stellvertretender Vorstandsvorsitzender des Kfz-Discounters Autoland.Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen ging 2024 für seine Partei als Spitzenkandidat ins Rennen, schmiss aber nach einem enttäuschenden Ergebnis hin. Damit war er nicht für die Leute da, die ihn als potenziellen Oppositionspolitiker gewählt hatten. Als Anlass, die Koalition aufzukündigen, diente Scholz die Weigerung Lindners, neuen Schulden zuzustimmen, die unter anderem für die Unterstützung der Ukraine und den Umbau der Energiequellen aufgewendet worden wären.Wie immer, wenn ein historischer Prozess im Desaster mündet, wird er vor allem von seinem Ende her betrachtet – und das Scheitern bekommt dadurch etwas Zwangsläufiges. Weil das Ende der Ampel aber nur zu bekannt ist, soll hier der Versuch unternommen werden, zu ermitteln, welche Handlungsspielräume die Koalition hatte, nachdem sie zusammenfand. Es sei darauf hingewiesen, dass dieser Text die Kausalitätslücke, die als Zufall bekannt ist, beachtet und keine vollständige Erklärung anbietet.Schon vor der Wahl am 26. September 2021 war etwas passiert, das die Ampel vor Schwierigkeiten stellen sollte: Zwölf ihrer 16 Jahre als Kanzlerin hatte Angela Merkel gemeinsam mit der SPD in einer Großen Koalition regiert. Die beiden großen Parteien sind ihren Programmen nach aber traditionell Gegner in der demokratischen Mitte. Damit fehlte im Parlament oft die Reibung zwischen zwei starken Blöcken und eine nach Köpfen starke Opposition – eine gute Ausgangslage für die Ränder.Lesen Sie auchDas Wahlergebnis von 2021 hätte rechnerisch drei Koalitionen zugelassen: Eine Große Koalition wollte niemand mehr haben. Hinzu kamen die Ampel und ein Jamaika-Bündnis – Schwarz/Gelb/Grün – unter Führung der Union, die allerdings mit 24,7 Prozentpunkten das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren hatte. Versuche ihres Spitzenkandidaten Armin Laschet, die Grünen noch in der Berliner Runde in ein Bündnis zu locken, überhörte Annalena Baerbock genauso wie Olaf Scholz. Daraus erwuchs ein Hindernis, das die Ampel nicht überwinden konnte: Rot/Grün war ein starker Mitte-Links-Block, die FDP gehörte ins Mitte-Rechts-Lager, war aber der kleinste Partner. Für die Tektonik der Macht bedeutete das: Grundlegende Vorhaben konnten die Liberalen nicht durchsetzen, aber der Mitte-Links-Block musste trotzdem darauf achten, dass die FDP nicht zu kurz kam. Daran gemessen war der Koalitionsvertrag ein meisterlicher Kompromiss. Hier die Kernpunkte: Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro, Einführung des Bürgergelds als Nachfolger von Hartz IV, beschleunigter Ausbau erneuerbarer Energien, Kohleausstieg „idealerweise“ bis 2030, Legalisierung von Cannabis, Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, massive Investitionen in Digitalisierung und Infrastruktur, Einhaltung der Schuldenbremse ab 2023.Lesen Sie auchOb dieses Programm tatsächlich vier Jahre getragen hätte, ist kaum zu beurteilen. Doch am 24. Februar 2022 beschwor Wladimir Putin durch seinen Einmarsch in die Ukraine eine Ausnahmesituation herauf, die Handlungsspielräume schloss und Parteigrenzen für eine Weile unwichtig werden ließ. Zwei Probleme hatte die deutsche Politik zu lösen: Erstens, die Ukraine durch Waffenlieferungen vor dem Kollaps zu bewahren und dabei die eigene Fähigkeit zu stärken, sich zu verteidigen. Zweitens hing Deutschland bei der Versorgung mit Energie von russischem Gas zu sehr ab. Auf beide Herausforderungen gab es noch keine Antwort. Apokalyptiker waren sich sicher: Im Winter 2022 würden die Deutschen frieren. Doch das blieb aus – und für Militärausgaben beschloss das Parlament, ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro bereitzustellen. Um die beiden Großbaustellen in den Griff zu bekommen, arbeiteten die drei Parteien pragmatisch zusammen, die Union unter Friedrich Merz stellte sich nicht quer. Rasch setzte die Koalition zahlreiche Vorhaben ihres Vertrags um. Zum 1. Oktober 2022 trat der Mindestlohn in Kraft, Anfang 2023 kam das Bürgergeld. Auch die Cannabis-Legalisierung sowie die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts wurden vorbereitet.Die Spannungen innerhalb des Bündnisses wurden deshalb nicht in der Stunde der Herausforderung sichtbar, sondern erst, als das Gröbste überstanden war und sich Handlungsspielräume öffneten. Nun war Zeit, sich über Details zu streiten, die Unterschiede vor allem beim Budget und in der Wirtschaftspolitik zum Vorschein brachten. Die Tatsache, dass es sich bei Scholz, Lindner und Habeck um unterschiedliche Charaktere handelte, tat ihr Übriges.Was der Kanzler am Ende sagte, ist oben nachzulesen. Christian Lindner blieb dabei, er habe einen Eid darauf geschworen, keine neuen Schulden zu machen. Am Ende war keiner mehr übrig – die AfD holte 20,8 Prozentpunkte bei der Wahl 2025, die Linke 8,7, das Bündnis Sahra Wagenknecht scheiterte nur knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Rund ein Drittel der Stimmen fiel damit an Parteien, die sich selbst nicht zur demokratischen Mitte zählen. Ob das schlechte Bild dafür verantwortlich war, das die Ampel ab dem Moment abgab, in dem sie wieder mehr politisch entscheiden musste? Geholfen hat es sicher nicht. Die Ränder erstarken derzeit unter der nächsten Großen Koalition, diesmal unter der Führung von Friedrich Merz. Ein Ende des Trends ist nicht in Sicht.Als jemand, der Politik schon seit Jahrzehnten beobachtet, hielt Philip Cassier die Ampel-Koalition zunächst für einen Ansatz, den man nicht kaputtreden sollte. Leider beschädigten sich die Partner recht bald gegenseitig. Dabei zuzusehen, war alles andere als ein Vergnügen.