Der AfD-Landesverband Nordrhein-Westfalen treibt den Kauf einer eigenen Veranstaltungshalle für drei Millionen Euro voran. Landeschef Martin Vincentz hatte die Mitglieder in einem Schreiben über ein konkretes Kaufangebot informiert. Die Halle solle nach Angaben des Landesverbands vor allem der Absicherung von Parteiveranstaltungen dienen – die Suche nach geeigneten Räumlichkeiten gestalte sich zunehmend schwierig.
Die Pläne für den Hallenkauf fallen in eine Phase massiver interner Konflikte. Der Bundesvorstand der AfD hat am Wochenende ein Parteiordnungsverfahren gegen Vincentz und weitere Vertreter des NRW-Landesvorstands eingeleitet, wie ein Parteisprecher in Berlin bestätigte.
Parteiordnungsverfahren gegen Vincentz
Hintergrund des Verfahrens ist der anhaltende Machtkampf um die Aufstellung der AfD-Landesliste für die NRW-Landtagswahl 2027. Vor eineinhalb Wochen war der Konflikt zwischen dem als gemäßigt geltenden Lager um Parteichef Vincentz und dem rechtsextremen Lager um Matthias Helferich eskaliert. Der von Tumulten und Beschimpfungen begleitete Parteitag in Marl endete mit einem Sieg des Vincentz-Lagers.
Der Streit mit der AfD-Bundesspitze um Alice Weidel und Tino Chrupalla spitzte sich anschließend weiter zu. Der NRW-Landesverband beantragte beim Landgericht Düsseldorf eine einstweilige Verfügung gegen die Bundesspitze – nach Ansicht des Bundesvorstands ein Verstoß gegen die Parteistatuten, da Vincentz zunächst das Bundesschiedsgericht der AfD hätte anrufen müssen. Das Gericht wies den Eilantrag bereits vergangene Woche zurück. Der Bundesvorstand setzte zudem eine Untersuchungskommission ein, die den NRW-Landesverband durchleuchten soll. Bis zum 5. August hat der Landesvorstand Zeit, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.
