Am Mittwoch vergangener Woche trat Steffen Bilger vor die Kameras und sprach über die Sonderfraktionssitzung, die eine Woche später stattfinden würde, mitten in der parlamentarischen Sommerpause. Kurz zuvor hatten die Parteichefs von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, dem Fraktionsvorstand vorgeschlagen, Thorsten Frei zum Nachfolger für den zurückgetretenen Jens Spahn zu wählen.Als Bilger anschließend darüber sprach, dass der Vorschlag „sehr positiv aufgenommen“ worden sei und Frei „natürlich sehr gute Voraussetzungen“ mitbringe, da ahnte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion vermutlich noch nicht, dass es auch bei ihm ziemlich bald um die Voraussetzungen gehen würde, die er mitbringt für ein neues Amt. In diesem Fall: das des Bundesverkehrsministers.Auslöser ist die Elternschaft von Jens Spahn und dessen Rücktritt als FraktionschefWas vor gut eineinhalb Wochen mit einer Empörungswelle über Jens Spahn begonnen hatte, ist inzwischen zu einem umfangreichen Personalumbau auf der Unionsseite der schwarz-roten Koalition geworden – an dessen Ende der Regierungssprecher am Sonntag verkündete, Steffen Bilger solle das Verkehrsministerium von Patrick Schnieder übernehmen.In Gang gesetzt hat das Personenkarussell der Rücktritt Spahns als Fraktionsvorsitzender. Nachdem er und sein Mann verkündet hatten, mithilfe einer Leihmutter in den USA Eltern geworden zu sein, war der parteiinterne Druck zu groß geworden – und daraufhin ging es Schlag auf Schlag: Neuer Fraktionschef soll der bisherige Kanzleramtschef Frei werden, neue Kanzleramtschefin Gesundheitsministerin Nina Warken, neuer Gesundheitsminister CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, neue CDU-Generalsekretärin dem Vernehmen nach die Schatzmeisterin der Partei, Franziska Hoppermann.Die einzige Personalie, mit der keine Lücke gefüllt wird, die ursächlich wegen des Spahn-Rücktritts entstanden ist, ist die Personalie Steffen Bilger. Unter all den Personalentscheidungen, die Merz in der zurückliegenden Woche getroffen hat, ist sie deshalb auch die umstrittenste – nicht wegen Bilger persönlich, sondern wegen der Umstände, unter denen er nun Verkehrsminister werden soll.Denn zum einen ist die Entlassung eines Ministers durch den Kanzler – in diesem Fall die Entlassung des Rheinland-Pfälzers Schnieder, mit dessen Leistung Merz unzufrieden war – eine Rarität im politischen Betrieb. Und zum anderen gab es bei der Neubesetzung eine Panne, für die Merz allerdings selbst eher nichts konnte: Als Schnieder via SMS schon mitgeteilt hatte, der Kanzler werde ihn entlassen, war bei Merz eine andere SMS eingegangen – die des designierten Schnieder-Nachfolgers Fritz Güntzler, der auf den allerletzten Drücker seine Meinung geändert hatte und jetzt doch nicht mehr Verkehrsminister werden wollte. Weil Merz nicht sofort Ersatz hatte, konnte er am Freitag nur ein unvollständiges Personaltableau vorstellen, und zur geplanten Entlassung Schnieders verlor er kein Wort, obwohl die da schon durch Berlin geisterte.Seit 2009 sitzt der Jurist im BundestagBilger dürfte in seiner Gestalt als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer den Unmut in Teilen der Fraktion über den Umgang mit Schnieder und die Besetzungspanne aus erster Hand mitbekommen haben – bevor er am Samstag vom Kanzler gefragt wurde, ob er den Job übernehmen wolle.Bilger, 47 Jahre alt, ist in Schongau geboren und in Backnang aufgewachsen; der Vater war Sozialdiakon, die Mutter Erzieherin. Seit 2009 sitzt der Jurist im Bundestag, als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Ludwigsburg. In der Regierungszeit der Ampel-Koalition war Bilger als Unionsfraktionsvize für die Themen Umwelt, Verbraucherschutz und Landwirtschaft zuständig.Davor aber war die Verkehrspolitik sein Spezialgebiet gewesen. Von 2016 bis 2018 saß er im Verkehrsausschuss des Bundestags, von 2018 bis 2021 war er Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium. Damals allerdings hieß der Hausherr Andreas Scheuer (CSU), dessen Amtszeit für immer mit dem milliardenschweren Desaster der gescheiterten Pkw-Maut verbunden bleiben wird.CDU-Mitglied ist Bilger schon seit 1996, das war zwei Jahre vor seinem Abitur. Er hat eine klassische Sozialisation in der Jungen Union hinter sich, von 2006 bis 2011 war er Landesvorsitzender der JU in Baden-Württemberg. Als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer war er der Nachfolger von Thorsten Frei, der ebenfalls aus dem Südwesten stammt. Ähnlich wie Frei ist auch Bilger ein umgänglicher Typ, freundlich und ruhig im Ton.Bilger steht vor großen HerausforderungenDass er auch anders kann, zeigte er vor einigen Wochen, als zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD dicke Luft herrschte nach dem gescheiterten Koalitionsausschuss in der Villa Borsig – und Uneinigkeit bestand über den Umgang mit den diversen Reformbaustellen der Koalition. Damals sagte er in einem Pressegespräch über SPD-Sozialministerin Bärbel Bas, er würde sich schon wünschen, dass sie einen Beitrag leiste, damit die Koalition vorankomme. Die Reform des Arbeitszeitgesetzes etwa stehe im Koalitionsvertrag. „Dafür haben wir einen Preis gezahlt!“Auf seinem neuen Posten dürfte es erst recht nicht ohne eine gewisse Härte gehen, denn die Aufgaben in der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik sind gigantisch. Trotz des 500 Milliarden Euro schweren Infrastruktur-Sondervermögens ist insbesondere der Zustand der Bahn beklagenswert. Gemessen werden wird Bilger auch daran, wie schnell es ihm gelingt, die zusätzlichen Schulden in sanierte Brücken, modernisierte Straßen und pünktlichere Züge zu verwandeln.Bilger also wird es auch künftig mit Baustellen zu tun bekommen. Nun aber mit echten.
Neuer Verkehrsminister: Steffen Bilger soll auf Patrick Schnieder folgen
Nach der Absage des ersten Kandidaten soll nun Steffen Bilger Verkehrsminister werden. Er kennt sich mit Baustellen aus – auch wenn es zuletzt eher solche in der Koalition waren.










