Markus Söder im ZDF: „Ich möchte nicht, dass wir zu einer Art Franz von Papen werden“

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Markus Söder im ZDF: „Ich möchte nicht, dass wir zu einer Art Franz von Papen werden“ Der CSU-Chef zeigt im ZDF-Interview Verständnis für den Kabinettsumbau in Berlin und will nicht die Brandmauer zur AfD schleifen. Den Job des Kanzlers vergleicht er mit dem eines Fußballtrainers.

CSU-Chef Söder (r.), ZDF-Journalist Schmiese: Die richtige Balance aus maximaler Sicherheit und Liberalität. Foto: Nadine Rupp/ZDF/dpaBerlin. CSU-Chef Markus Söder ist Schirmherr der Tutzinger Fischerhochzeit, die am Sonntag stattfindet. Deshalb empfängt der bayerische Ministerpräsident das ZDF zum Sommerinterview am Starnberger See. Überschattet wird das fröhliche Fest vom mutmaßlich islamistischen Anschlag auf Besucher des Christopher Street Days (CSD) in Berlin. Doch anders, als man vielleicht erwarten könnte, hält Söder sich zunächst mit Forderungen nach harter Law- and-Order-Politik zurück.Die wichtigsten Äußerungen aus dem Gespräch mit dem ZDF-Journalisten Wulf Schmiese:Zum Anschlag in Berlin: „Wir dürfen uns deswegen nicht die gesamte Lebensfreude nehmen lassen“Mit einer harten Migrationspolitik und klarem Law-and-Order-Profil versucht die Union mit ihrem Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), der AfD das Wasser abzugraben. Für Söder ist die Tat in Berlin ein „bewusster Anschlag auf die Freiheitsidee unseres Landes“, die mit aller Härte bestraft werden müsse.Zur Zeit der Aufzeichnung des Interviews sind aber viele Hintergründe noch offen. Es gehe darum, die richtige Balance aus maximaler Sicherheit auf der einen und Liberalität auf der anderen Seite zu finden, betont der CSU-Chef: „Wir dürfen uns deswegen nicht die gesamte Lebensfreude nehmen lassen.“Zum Umbau der Regierungsmannschaft in Berlin: „Ich finde die ersten Personalien sehr gut“Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Freitag eine Regierungsumbildung angekündigt. Gesundheitsministerin Nina Warken wird Kanzleramtschefin und löst Thorsten Frei ab, der wiederum Jens Spahn als Unionsfraktionschef nachfolgen soll. Philipp Amthor wechselt aus dem Digitalministerium ins Kanzleramt und wird sich dort um die Bund-Länder-Beziehungen kümmern. Der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann soll Warken als Gesundheitsminister nachfolgen.„Ich finde die ersten Personalien sehr gut“, sagte Söder zu der Personalrochade. Allerdings passierte Merz ein Patzer. Er will auch Verkehrsminister Patrick Schnieder ablösen, doch sagte sein Wunschkandidat für die Nachfolge, der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion Fritz Güntzler, erst zu und dann kurzfristig wieder ab.So etwas könne schon mal passieren, beschwichtigte Söder im Sommerinterview. Es gebe jetzt eine Verzögerung bei der Kabinettsumbildung, aber: „Schwamm drüber“. Am Ende werde es auf die Gesamtlösung ankommen. Im Übrigen sei ein Bundeskanzler mit einem Fußballtrainer vergleichbar: „Er muss ein- und auswechseln“, sagt der CSU-Chef.Zum Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn: „Das war seine eigene Entscheidung“Unionsfraktionschef Jens Spahn hatte seinen Rücktritt angeboten, nachdem er und sein Partner öffentlich gemacht hatten, dass sie über eine Leihmutter aus den USA Eltern geworden sind. Damit nahm die ganze Personalrochade erst ihren Anfang.Spahn habe selbst die Entscheidung zum Rücktritt getroffen, sagt Söder, aber natürlich habe auch das Gespräch mit Merz eine Rolle gespielt. Und er betont, dass Spahn „in den vergangenen Monaten ganz entscheidend und wichtig“ gewesen sei für die Koalition. So habe der Fraktionschef beispielsweise die jungen Unionsabgeordneten überzeugt, dem Rentenpaket zuzustimmen.Zum Zustand der Koalition: „Das Ansehen ist nicht so gut, wie es sein müsste und sein sollte“Die schwarz-rote Koalition in Berlin hatte zwar kurz vor der Sommerpause noch wichtige Reformen beispielsweise in der Gesundheitspolitik angestoßen, doch spiegelt sich das in der Wählergunst nicht wider. In der jüngsten Allensbach-Umfrage kommen Union und SPD zusammen nur noch auf 37 Prozent, bei der Bundestagswahl waren es noch 44,9 Prozent. Die AfD ist in den Umfragen mittlerweile stärkste Kraft.„Das Ansehen ist nicht so gut, wie es sein müsste und sein sollte“, sagt Söder zum Zustand der Koalition. Es komme jetzt darauf an, dass die Menschen die Wirkung der eingeleiteten Reformen auch zu spüren bekämen und sähen, dass sich etwas verändere im Land.Zum Zustand der Wirtschaft: „Wir haben dort viele neue Arbeitsplätze“ZDF-Interviewer Schmiese versucht, Söder aus der Reserve zu locken, verweist auf den Fahrzeug- und Maschinenbauer MAN, der Teile seiner Produktion aus Bayern nach Polen verlegt, auf den Autozulieferer Mahle, der in der Slowakei eine neue Produktion aufbaut, und auf den Roboterbauer Kuka, der einen Teil seiner Fertigung nach Ungarn verlagert.Söder kritisiert den Druck auf die Autoindustrie und macht sich erneut dafür stark, dass auch der Verbrennungsmotor eine Zukunft haben muss. Und er nimmt für sich in Anspruch, dass Bayern in neue Technologie investiere, damit dort neue Arbeitsplätze entstehen.Zu einer möglichen Bundespräsidentin Ilse Aigner: „Das ist jetzt wieder eine typische Hirnkonstruktion von Journalisten.“Markus Söder und die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner waren nie Freunde und werden auch keine Freunde mehr werden. Umso mehr überraschte Söder im April, als er in einem Interview Sympathie für Aigner als Kandidatin für das höchste Amt im Staate erkennen ließ.CSU-Chef Söder (l.) als Schirmherr der Tutzinger Fischerhochzeit: „Wir Bayern wären froh darüber.“ Foto: IMAGO/Ulrich WagnerOb er das nicht vor allem deshalb getan habe, um eine mögliche Rivalin in Bayern loszuwerden, will Schmiese vom Ministerpräsidenten wissen. „Das ist jetzt wieder eine typische Hirnkonstruktion von Journalisten“, die versuchten, jeden gegeneinander auszuspielen, kontert Söder.Er unterstütze niemanden, der nicht geeignet wäre. „Und ich glaube, sie wäre eine sehr gute Kandidatin. Sie würde auch Deutschland etwas bringen. Und wir Bayern wären froh darüber.“ Es gebe aber auch in der CDU mögliche Bewerberinnen und das Feld sei noch gar nicht richtig eröffnet.Zu „Brandmauern“ im Verhältnis zur AfD: „Ich möchte nicht, dass wir zu einer Art Franz von Papen werden“ Verwandte Themen Markus SöderAfDBerlinZDFCSUBayernSöder ist überzeugt, dass die in Teilen rechtsextreme AfD mit ihrer russlandfreundlichen Haltung Deutschland am Ende schaden würde. Deshalb werde er sich auch nicht an Brandmauerdebatten beteiligen. „Ich möchte nicht, dass wir zu einer Art Franz von Papen werden“, sagt der CSU-Chef mit Blick auf das eigene konservative Lager – unter Anspielung auf den ehemaligen Reichskanzler, der den Nazis 1933 den Weg zur Macht ebnete.Die AfD erkläre die Union zum Hauptfeind und wolle sie aus dem Amt jagen: „Da passieren Dinge und fallen Worte, die jenseits dessen liegen, was demokratische Kultur ist.“ Mit dem AfD-Führungspersonal und Leuten wie dem thüringischen Fraktionschef Björn Höcke „kann und will ich nicht zusammenarbeiten“, betont der CSU-Chef. Veröffentlicht nach den redaktionellen Standards des Handelsblatts. Mehr Informationen finden Sie in unseren Richtlinien. 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