Gordon Schnieder teilt kritischen Beitrag von Peter AltmaierDer Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, teilt offenbar die Kritik am Umgang mit seinem Bruder Patrick Schnieder. Zumindest teilte der CDU-Politiker auf der Plattform X einen Beitrag seines Parteikollegen Peter Altmaier. „Der Umgang mit ihm macht mich betroffen und wütend und wird weder seiner Person noch seiner Leistung gerecht“, schrieb der frühere Bundesminister und Kanzleramtschef Altmaier am Samstag – ohne Bundeskanzler Friedrich Merz beim Namen zu nennen. Er kenne und schätze Schnieder seit anderthalb Jahrzehnten, fügte Altmaier hinzu. „Er ist ein erfahrener Fachmann, harter Arbeiter und großartiger Mensch und Freund.“Nach übereinstimmenden Medienberichten soll Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (ebenfalls CDU) seinen Posten abgeben. Merz sei unzufrieden mit Schnieders Amtsführung, vor allem bei den Dauerkrisenherden Schienennetz und Infrastruktur, schrieb die „Bild“ unter Berufung auf Unionskreise. In einer SMS, aus der das „Handelsblatt“ zitierte, informierte Minister Schnieder am Donnerstagabend selbst Kollegen über seine Entlassung durch Merz. Der vom Kanzler gewünschte Nachfolger, der CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler, sagte jedoch kurzfristig ab, sodass die künftige Besetzung des Verkehrsressorts ungeklärt ist.Linnemann bekundet „Höllenrespekt“ vor künftigem Amt Der designierte Gesundheitsminister Carsten Linnemann bittet um Einarbeitungszeit für seine neue Aufgabe. „Klar, ich bin auch ehrlich, ihr müsst mir ein bisschen Zeit geben“, sagte der CDU-Politiker in einem Video auf Instagram. „Hier und da muss ich einfach noch tiefer einsteigen. Und ich habe auch echt einen Höllenrespekt vor dieser Aufgabe.“ Aber es sei auch „ganz schön viel Musik drin“, um zu einem gerechten, leistungsfähigen, zukunftsfähigen Gesundheitssystem zu kommen.Linnemann ist bislang CDU-Generalsekretär und wurde nach eigenen Worten kurzfristig von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gebeten, im Gesundheitsministerium Nachfolger der künftigen Kanzleramtsministerin Nina Warken (ebenfalls CDU) zu werden. In sozialen Netzwerken wurde noch einmal daran erinnert, dass Linnemann noch vor einem Jahr Zweifel an seiner Eignung als Gesundheitsminister geäußert hatte. Damals stand sein Wechsel ins Kabinett schon einmal zur Debatte. Fabian DrahmouneKulturstaatsminister Weimer fordert ein „TikTok Europa“Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) will eine europäische Eigentümerstruktur für den Onlinedienst TikTok. Es sollten die Voraussetzungen geschaffen werden, „TikTok Europa zu schaffen, also TikTok in europäische Hände zu überführen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Eine europäische Eigentümerstruktur sei „der wirksamste Weg, europäisches Datenschutz-, Medien- und Jugendschutzrecht durchzusetzen“. Hintergrund sind Weimer zufolge ungeklärte Fragen zum Datenschutz und zum möglichen Zugriff chinesischer Behörden auf Nutzerdaten. „Wir wissen bis heute nicht, wohin die sensibelsten Daten unserer Jugendlichen fließen und welchen Zugriff chinesische Behörden darauf haben.“Wolfram Weimer, KulturstaatsministerZudem sprach der Kulturstaatsminister sich für eine Plattformabgabe aus. „Die großen Plattformen profitieren massiv von journalistischen Inhalten“, sagte Weimer. „Deshalb sollten sie sich auch angemessen an der Finanzierung unserer Medienlandschaft beteiligen.“ Sein Ziel sei es, das Vorhaben „noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen“. Fabian DrahmouneSozialverband fordert von Linnemann Überdenken der GesundheitsreformDer Sozialverband Deutschland (SoVD) hat den neuen Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) zu einer Neuausrichtung der Politik des Ministeriums aufgefordert. „Erster Akt muss sein, die Gesundheitsreform zu überdenken, die vor allem erhebliche Leistungskürzungen und Mehrbelastungen für die Versicherten vorsieht“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). Engelmeier forderte Linnemann zudem zu einer Reform der Pflege auf.Die Pflegereform dürfe keine „Sparreform“ werden, sagte Engelmeier. „Sie muss die Betroffenen und deren Angehörige in den Mittelpunkt stellen.“ Für Reformen in Gesundheit und Pflege müsse gelten, die Versorgung zu verbessern und nicht nur pauschal kürzen.Laut der SoVD-Chefin muss sich Linnemann nun auch an seinen Versprechen vor der Wahl messen lassen, so etwa die Sozialbeiträge auf 40 Prozent zu kürzen. „Das wäre durchaus möglich, wenn die Beitragszahlenden entlastet würden, indem der Bund endlich seiner Verantwortung nachkommt und die versicherungsfremden Leistungen wie die Gesundheitskosten für Grundsicherungsempfänger übernimmt und aus Steuern finanziert.“ Engelmeier erklärte außerdem, dass im Bereich der Pflege die notwendigen Rentenanteile für pflegende Angehörige erhalten bleiben und dringend die rund sechs Milliarden Euro an Corona-Rückzahlungen ins System erfolgen müssten.Frei: „Eine solche Krisendynamik habe ich noch nie erlebt“ Thorsten Frei (CDU) hat sich bei einer Podiumsveranstaltung der IHK Stuttgart erstmals öffentlich zur Nachfolge von Jens Spahn und seiner neuen Aufgabe als Fraktionsvorsitzender geäußert. Am Freitagabend vor Spahns Rücktritt habe er im Flugzeug gesessen und gespürt, dass es jetzt „ums Ganze" gehe. „Eine solche Krisendynamik habe ich noch nie erlebt." Zu seinem neuen Amt sagte er: „Ich bin ein leidenschaftlicher Debattenredner. Ich fand den Fraktionsvorsitz schon immer reizvoll." Als Kanzleramtsminister hingegen habe man es den ganzen Tag mit den Akten von 16 Fachministerien zu tun.Mit Blick auf die Kabinettsumbildung sagte Frei: „Eine zweite Möglichkeit hierfür wird es nicht geben." Er sei sicher, dass bei der weiteren Umbildung der Regierung und Partei noch eine Frau dabei sein werde. Zu seiner Nachfolgerin Warken im Kanzleramt sagte er: „Sie bringt alles mit, was man als Chefin BK braucht. Diesen großen Einfluss hat jetzt eine Frau.“ Sorge bereiteten ihm die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Für die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt sehe er viele schlechte Optionen. Es sei schwierig, das Narrativ der AfD zu bedienen, dass sie die Anderen seien. Mit der Linkspartei verbinde die Union keine einzige inhaltliche Gemeinsamkeit. Zugleich sagte er: „Wir arbeiten mit hohem Tempo nicht wegen der Wahlen, sondern weil wir seit sieben Jahren kein Wirtschaftswachstum haben."SPD sichert Union verlässliche Zusammenarbeit zuSPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sichert der Union eine verlässliche Zusammenarbeit auch nach der Kabinettsumbildung zu. „Die Union stellt sich in Regierung, Fraktion und Partei an einigen Stellen neu auf und trifft die dafür notwendigen Personalentscheidungen“, sagte Klüssendorf laut einer Mitteilung. „Wir als SPD stehen verlässlich in der Koalition bereit und freuen uns auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den neuen Kolleginnen und Kollegen in der Koalition und wünschen allen einen guten Start in ihren neuen Aufgabenbereichen.“ Vor der Mitteilung war bis Mittag keine Reaktion aus der SPD-Parteizentrale zur Bekanntgabe der Kabinettsumbildung am Morgen gekommen.Klüssendorf ergänzte an die Adresse des scheidenden CDU-Generalsekretärs: „Meinem Kollegen Carsten Linnemann danke ich herzlich für unsere enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit und wünsche ihm für seine neue, anspruchsvolle Aufgabe viel Erfolg und ein glückliches Händchen.“ Linnemann übernimmt das Gesundheitsressort von Nina Warken, die für Thorsten Frei ins Kanzleramt wechselt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte die Personalrochade am Morgen bekannt gegeben, dabei allerdings noch weitere Veränderungen angekündigt, ohne Details zu nennen. Grüne nennen Kabinettsumbau chaotisch und unprofessionellDie Grünen im Bundestag haben den von Friedrich Merz vorgenommenen Kabinettsumbau kritisiert. Nach einem verpatzten Jahr Schwarz-Rot ziehe Merz die Reißleine, teilten die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge mit. Die Salamitaktik, mit der der Kanzler sein Kabinett nun offenbar etappenweise über den Sommer umbauen wolle, sei nicht dazu geeignet, Ruhe in die Regierungsgeschäfte zu bringen. Sie führe zu immer weiteren und neuen Spekulationen und fortgesetzter Unruhe. „Das wirkt weder professionell noch gut durchdacht.“ Es sei zu hoffen, dass der Veränderungswille nicht nur das Regierungshandwerk betreffe, sondern auch die politischen Inhalte. Der Grünen-Verkehrspolitiker Tarek Al-Wazir sprach von einem Chaos bei der Neubesetzung des Bundesverkehrsministers. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag sagte der Deutschen Presse-Agentur, dies sei „handwerklich katastrophal“. Merz stehe ohne Nachfolger für Verkehrsminister Patrick Schnieder da. Solange das Grundproblem nicht gelöst sei, könne Merz ernennen, wen er wolle: Die Verkehrsinfrastruktur bleibe trotz des Sondervermögens unterfinanziert. Nötig seien jährlich mindestens fünf Milliarden Euro zusätzlich, vor allem für den Ausbau der Bahn. Braucht es für die Kabinettsumbildung eine Sondersitzung des Bundestags? Artikel 64 des Grundgesetzes gibt vor, dass die Bundesminister auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen werden. In der Verfassungsnorm steht auch, dass die Bundesminister „bei der Amtsübernahme vor dem Bundestage“ ihren Eid leisten. In der Staatsrechtslehre wird das so ausgelegt, dass „ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Amtsübernahme und Eidesleistung zu wahren ist“. Oft findet die Vereidigung der Minister im Bundestagsplenum kurz nach der Ernennung am selben Tag statt.In der Sommerpause ist das ohne Sondersitzung des Bundestags nicht möglich. Manche Staatsrechtslehrer vertreten die Auffassung, dass für eine Kabinettsumbildung in dieser Zeit eine Sondersitzung zwingend erforderlich sei: Der enge zeitliche Zusammenhang zwischen Ernennung und Eid werde sonst nicht gewahrt. Andere Juristen sind großzügiger: Sie argumentieren, dass das Grundgesetz keine starre Frist vorgibt und es sachgerecht sei, auf eine kostenaufwändige Sondersitzung zu verzichten.Etliche Verfassungsrechtler vertreten zudem die Auffassung, dass Minister vor ihrer Vereidigung keine Amtshandlungen vornehmen dürfen. Sollten sie es dennoch tun, blieben diese Amtshandlungen jedoch wirksam. Vergleichbares gilt im Beamtenrecht. Einigkeit besteht darin, die Vereidigung vor dem Parlament vor allem als symbolischen Akt zu verstehen. Der Eid ist zwar zwingend zu leisten. Anders als in der Weimarer Republik sind die Minister nach dem Grundgesetz aber nicht vom Bundestag abhängig. Sie müssen nicht zurücktreten, sollte ihnen das Parlament das Misstrauen aussprechen. Entscheidend für den Verbleib im Amt ist das Vertrauen des Kanzlers. Diese „Parlamentsfestigkeit“ der Minister war eine bewusste Entscheidung des Parlamentarischen Rates. Hagel begrüßt KabinettsumbildungDer baden-württembergische CDU-Landesvorsitzende Manuel Hagel hat die Kabinettsumbildung der Bundesregierung begrüßt. Der künftige Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei sei ein Politiker, der „ausgleiche, wo es nötig sei“, und der auch „hinstehe“, wenn es hilfreich sei. Die künftige Kanzleramtsministerin Nina Warken sei eine „sehr fleißige“ Frau. Frei und der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger würden nun „ein Gespann bilden“, das der Koalition guttue, sagte Hagel. Warken war früher Landesgeneralsekretärin, Bilger und Frei stammen auch aus dem baden-württembergischen Landesverband. Zu Spahn, früher ein enger Verbündeter, äußerte sich Hagel nur knapp: Als Fraktionsvorsitzender habe er sich beim Zustandekommen des Reformpakets Verdienste erworben. Baden-Württembergs Innenminister warnt vor Zunahme extremistischer GewaltDer baden-württembergische Innenminister Manuel Hagel (CDU) hat vor einer Zunahme extremistischer Gewalt in der Gesellschaft gewarnt und deshalb eine Anpassung der Sicherheitsstruktur angekündigt. „Die Dynamik dieses Trends beim Extremismus macht mir die größten Sorgen. Wir müssen uns auf diese Bedrohungslage einstellen“, sagte Hagel bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts für Baden-Württemberg für das Jahr 2025. Das rechtsextremistische Personenpotential ist demnach von 3140 Personen auf 3790 gewachsen. Das entspricht einer Zunahme von 20 Prozent. Das linksextremistische Personenpotential nahm nur um 30 Personen von 2700 auf 2730 Personen zu. Davon wurden 880 als gewaltorientiert eingeschätzt; im rechtsextremistischen Bereich gelten etwa 800 Personen als gewaltbereit. Sorgen bereitet den Verfassungsschützern die Zunahme von rechtsextremistischen Haltungen in der Altersgruppe der unter Dreißigjährigen. Rechtsextremistische Organisationen hätten ihre Bemühungen, an den Schulen neue Anhänger zu rekrutieren, deutlich intensiviert. Von den 8600 Mitgliedern der AfD haben nach Auffassung des Verfassungsschutzes 1730 Mitglieder eindeutig extremistische Auffassungen. Wie es mit der Kabinettsumbildung weitergehtAn diesem Montag will der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz nach dpa-Informationen bekannt geben, wen er für das Amt des CDU-Generalsekretärs als Nachfolger von Carsten Linnemann vorschlagen wird. Sollte seine Wahl – wie bereits von mehreren Medien berichtet – auf die bisherige Bundesschatzmeisterin Franziska Hoppermann fallen, müsste er auch deren bisherigen Posten nachbesetzen. Hoppermann müsste noch von einem CDU-Parteitag gewählt werden.Am Mittwoch soll dann um 14.00 Uhr die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einer Sondersitzung zusammentreten, um den bisherigen Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) zum neuen Fraktionsvorsitzenden zu wählen.Davor tritt aber der Bundespräsident auf den Plan. Steinmeier muss Frei erst die Entlassungsurkunde überreichen, denn der Chef des Kanzleramts hat Ministerrang. Auch die bisherige Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bekommt ihre Entlassungsurkunde – um gleich anschließend ihre Ernennungsurkunde als neue Kanzleramtschefin überreicht zu bekommen. Die bekommt dann auch ihr Nachfolger im Gesundheitsressort, Carsten Linnemann (CDU).Artikel 64 des Grundgesetzes legt fest, dass Minister „bei der Amtsübernahme“ ihren Eid im Bundestag leisten. Üblicherweise geschieht dies direkt im Anschluss an die Ernennung durch den Bundespräsidenten. Wollte man dies auch jetzt so handhaben, müsste der Bundestag, der sich in der Sommerpause befindet, zu einer – kostspieligen – Sondersitzung zusammentreten. Dies will der Kanzler nach F.A.Z.-Informationen aus Regierungs- und Fraktionskreisen vermeiden. Nach der Interpretation der Bundesregierung ist zwar ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Ernennung und Vereidigung zu wahren. Es sei aber ausreichend, wenn die Vereidigung spätestens bei der nächsten regulären Parlamentssitzung Anfang September erfolgt. Die neuen Minister seien bis dahin voll amtsfähig, ihre Amtshandlungen rechtsgültig.Merz kündigte zwar weitere Umbesetzungen in der Bundesregierung an, ließ aber offen, wen dies betreffen und bis wann das klar sein soll. Er entscheide das ohne Zeitdruck und mit der gebotenen Sorgfalt, sagte er. Der Kanzler kann aber kein Interesse an einem Personal-Sommertheater haben. Anbieten würde es sich daher, die Entscheidungen bis zum Mittwoch zu treffen. Auch, weil bei weiteren personellen Veränderungen auf Ministerposten wiederum der Bundespräsident gefragt wäre. Güntzler will nicht Verkehrsminister werdenDie geplante Nachfolge für Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder ist wenige Stunden vor der Pressekonferenz von Friedrich Merz gescheitert. Der Bundeskanzler wollte das Verkehrsministerium dem CDU-Bundestagsabgeordneten Fritz Güntzler aus Niedersachsen anvertrauen. Der erfahrene Finanzfachmann hatte dem Kanzler nach F.A.Z.-Informationen auch bereits zugesagt. In den frühen Morgenstunden soll der 60 Jahre alte Wirtschaftsprüfer aus Göttingen seine Zusage dann aber zurückgezogen haben. Merz konnte dadurch auf der Pressekonferenz am Freitagmorgen den von ihm angestrebten Personalwechsel im Verkehrsressort nicht verkünden. Die genauen Hintergründe der Absage Güntzlers sind bisher nicht bekannt.Der Vorgang gilt in Parteikreisen aus mehreren Gründen als heikel. Denn er beschädigt sowohl den bisherigen Verkehrsminister Schnieder als auch einen möglichen Nachfolger, der nun als zweite Wahl hinter Güntzler dastehen würde.Der Vorgang ist aber auch für die niedersächsische CDU brisant. Der große Landesverband leidet darunter, dass er im Kabinett Merz bislang keinen Minister stellt. Bei der Regierungsbildung im Frühjahr 2025 hatte Merz zwar David McAllister das Außenministerium angeboten. Der frühere niedersächsische Ministerpräsident ist ein Fachmann auf diesem Gebiet, da er seit 2017 den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten im Europaparlament leitet. McAllister hatte parteiintern allerdings schon frühzeitig kommuniziert, dass er seinen Schwerpunkt weiter in Brüssel sehe, und die Anfrage am Ende abgelehnt. Das überraschte in Hannover kaum jemanden, in Berlin aber schon.Zudem lehnte der Haushaltsexperte Mathias Middelberg, Chef der niedersächsischen Landesgruppe, bei der Regierungsbildung 2025 das Angebot von Merz ab, Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt zu werden, da er weiter in seinem Fachgebiet tätig sein wollte. Im Ergebnis gibt es weiterhin den Anspruch des Landesverbands auf einen Kabinettsposten, wohingegen Merz darauf verweisen kann, dass er niedersächsischen CDU-Politikern mehrfach Angebote unterbreitet habe, die aber jeweils abgelehnt worden seien. Brandenburgs Innenminister will Polizei an der Grenze verstärken Im Fall einer Aufhebung der Kontrollen an den deutschen Grenzen will Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) dort die Polizeipräsenz verstärken. Die aktuellen vom Bundesinnenministerium eingeführten Grenzkontrollen hätten auch zu einem deutlichen Rückgang von Kfz-Diebstählen geführt, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“: „Ich möchte nicht, dass das nach einem Wegfall der Kontrollen wiederauflebt.“Redmann sagte, mittelfristig sei mit einem Ende der Grenzkontrollen zu rechnen. „Wir sehen ja gegenwärtig, dass die Zahl der Zuwanderer, die nach Brandenburg und nach Deutschland insgesamt kommen, sehr stark abgenommen hat“, sagte er. Dies zeige, dass europäische Kontrollsysteme wieder besser funktionierten.Sollte sich beweisen, dass das im Juni eingeführte neue europäische Geas-System Wirkung entfalte und damit der Außengrenzschutz der EU funktioniere, werde der Punkt erreicht, an dem das Bundesinnenministerium über die Fortsetzung der Grenzkontrollen im Inneren nachdenken werde, sagte der Minister. „Wir alle wünschen ein freies Europa“, betonte Redmann: „Grenzkontrollen dürfen deswegen nie dauerhaft sein.“ Bundesregierung muss Kurswechsel bei Aufnahmeprogramm besser erklärenDas Bundesinnenministerium muss genauer begründen, warum Menschen, die über das Aufnahmeprogramm „Menschenrechtsliste“ nach Deutschland kommen sollten, nach dem Regierungswechsel zur schwarz-roten Koalition nun doch nicht aufgenommen werden. Das geht aus einem am Freitag veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervor. Die Karlsruher Richter beanstandeten, dass der Visa-Antrag einer Afghanin abgelehnt wurde, weil das Bundesinnenministerium im Dezember 2025 Aufnahmeerklärungen aus dem Programm pauschal für „ungültig und erloschen“ erklärte. Diese pauschale Erklärung verstoße gegen das Willkürverbot des Grundgesetzes. Das Ministerium sei verpflichtet, eine solche Abkehrerklärung „in Ansehung des Einzelfalls unter Berücksichtigung auch der individuellen Belange“ eines Ausländers zu formulieren, wenn ihm zuvor die Aufnahme in Aussicht gestellt wurde. Die Frau hatte in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde erhoben. Der Beschluss der Richter bedeutet nicht, dass die Afghanin und ihre zwei minderjährigen Söhne einen Einreiseanspruch nach Deutschland haben. Das Bundesverfassungsgericht hob hervor, die Bundesregierung habe bei Aufnahmeprogrammen einen weiten Entscheidungsspielraum. Die Richter ordneten aber an, dass sich das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, das mit dem Fall zuvor befasst war, abermals mit der Frau und ihren Kindern beschäftigen muss. Dabei sei zu klären, ob das Bundesinnenministerium bei seiner Haltung bleibe und sie detaillierter begründen könne. Bis zu einer verfassungsgemäßen Visaentscheidung ist die Bundesrepublik verpflichtet, die Frau und ihre Söhne in Pakistan zu unterstützen und sich bei der pakistanischen Regierung dafür einzusetzen, dass sie nicht verhaftet oder nach Afghanistan abgeschoben werden. Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) teilte mit: „Wir haben die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Kenntnis genommen und warten nun das weitere Verfahren des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ab.“ Es interpretierte die Entscheidung so, dass das Bundesverfassungsgericht in weiten Teilen der Argumentation der Bundesregierung folge: Aufnahmeerklärungen könnten aufgehoben werden, wenn sich das politische Interesse ändere. Die Verfassungsrichter gäben dem Bundesinnenministerium nur auf, bei der Abkehr den Einzelfall zu berücksichtigen. Die Grünen hingegen werteten den Erfolg der Afghanin als „schmerzhafte Niederlage“ für Dobrindt. Das Aufnahmeprogramm „Menschenrechtsliste“ initiierte das Auswärtige Amt nach dem Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan im Jahr 2021. Das Bundesinnenministerium sagte damals etwa 2600 Personen, die mit der neuen Taliban-Regierung in Konflikt geraten könnten, die Aufnahme in Deutschland zu. Gleiches galt für ihre Lebenspartner und Kinder. Diese Zusagen wurden später von deutschen Gerichten als nicht bindend eingestuft. Die Ampelkoalition initiierte weitere Aufnahmeprogramme. CDU, CSU und SPD vereinbarten in ihren Koalitionsverhandlungen im Frühjahr 2025, die Programme zu beenden. So baut Merz sein Kabinett um Bundeskanzler Friedrich Merz bildet sein Kabinett um. Merz bestätigte, dass er die bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Kanzleramtschefin ernennen wird. „Ich freue mich sehr darüber, dass sie bereit ist, diese Aufgabe zu übernehmen“, sagte er an diesem Freitagmorgen in Berlin. Er hob hervor, dass Warken die erste Frau in diesem Amt sein wird und bezeichnete sie als „harte Verhandlerin“. Warken folgt damit auf den bisherigen Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU), den Merz als CDU-Vorsitzender gemeinsam mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder als neuen Unionsfraktionsvorsitzenden vorgeschlagen hatte, nachdem Jens Spahn zurückgetreten war. Merz dankte Frei, der am nächsten Mittwoch von der Fraktion gewählt werden soll, für dessen Arbeit im Kanzleramt. Frei habe einen „maßgeblichen Anteil am bisherigen Erfolg der Regierungsarbeit und an der Stabilität der Koalition“.Das Gesundheitsministerium soll künftig der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann führen, der nach dem Regierungswechsel zunächst leer ausgegangen war. „Es freut mich, dass Carsten Linnemann meiner Bitte gefolgt ist und das Amt des Bundesgesundheitsministers übernehmen wird“, sagte Merz. „Wir müssen den Reformkurs beibehalten, und dafür braucht es einen Minister, der standfest und reformwillig zugleich ist, auch im Gegenwind.“Wer auf Linnemann als CDU-Generalsekretär folgt, blieb vorerst offen. In Medienberichten war der Name der CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann genannt worden. Merz hatte eingangs deutlich gemacht, er wolle „heute über einige Personalentscheidungen informieren“, die er in den letzten Tagen getroffen habe. „Diese Entscheidungen betreffen ausschließlich das Bundeskabinett.“ Über weitere Entscheidungen in der Partei werde man in den nächsten Tagen beraten. „Wenn die Gremien der CDU getagt haben, werde ich sie bekannt geben“, sagte Merz.Den bisherigen Parlamentarischen Staatssekretär im Digitalministerium, Philipp Amthor (CDU), will Merz zum neuen Staatsminister für die Bund-Länder-Beziehungen im Kanzleramt ernennen. „Unser föderaler Staat funktioniert nur, wenn Bund und Länder gut zusammenarbeiten“, sagte Merz. Amthor übernimmt damit die Aufgabe von Michael Meister, dem Merz für die geleistete Arbeit dankte.Zuvor hatte es in Medienberichten geheißen, Merz wolle Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) entlassen. Dazu äußerte sich der Kanzler allerdings nicht. „Es wird weitere Veränderungen im Bundeskabinett geben“, kündigte Merz aber an. Darüber werde er zu gegebener Zeit informieren. „Aber diese Entscheidungen brauchen nicht zuletzt angesichts der Sommerpause noch ein paar Tage und vielleicht auch mehr Zeit.“ Das wolle er aber „ohne Zeitdruck und mit der gebotenen Sorgfalt und den Gesprächen“, die dazu notwendig seien, entscheiden.Mehr ladenTickarooLive Blog Software