Der Weg auf den Berliner Stimmzettel ist für vier Parteien bereits vor dem Wahlkampf zu Ende. Der Landeswahlausschuss ließ am Freitag insgesamt 17 Parteien mit Landes- oder Bezirkslisten zur Abgeordnetenhauswahl am 20. September zu.
Zwölf Parteien erhielten die Zulassung mit einer Landesliste. Hinzu kommen SPD, CDU und die Linke, die mit Bezirkslisten in allen Berliner Bezirken antreten, sowie die Parteien Heimat und die Bergpartei, die Überpartei (B*), die jeweils nur in einzelnen Bezirken kandidieren.
Nicht zugelassen wurden die Piratenpartei, die Freien Wähler, Die Basis und die paneuropäische Bewegung Mera25. Sie scheiterten an der erforderlichen Zahl von 2200 Unterstützungsunterschriften für eine Landesliste. Die Entscheidung betrifft jedoch nur die Wahl zum Abgeordnetenhaus. An den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) können die Parteien – sofern sie dort zugelassen wurden – weiterhin teilnehmen.
Unterschriften als letzte Hürde
Bereits Ende Juni hatte der Landeswahlausschuss 26 Parteien grundsätzlich zur Wahl zugelassen. Parteien, die bislang nicht im Berliner Abgeordnetenhaus vertreten sind, mussten anschließend Unterstützungsunterschriften sammeln – 2200 für eine Landesliste und 185 je Bezirksliste. Von dieser Pflicht ausgenommen waren CDU, SPD, Grüne, Linke und AfD.
