Keine neuen Steuern! Die FDP bleibt hartBis jetzt sind die Freisinnigen allein im Kampf gegen eine Mehrwertsteuererhöhung zur Finanzierung der 13. AHV. Die Position ist unbequem, aber im Hinblick auf die nationalen Wahlen ein USP.24.07.2026, 14.11 Uhr3 LeseminutenStatt die Bevölkerung mit immer neuen Steuern zu belasten, müsse der Staat endlich weniger ausgeben, fordert die FDP.Anthony Anex / KeystoneIm Dezember wird die 13. AHV-Rente zum ersten Mal ausbezahlt. Lange war unklar, wie die zusätzlichen 4 bis 5 Milliarden überhaupt aufgebracht werden sollen. Die Initianten hatten diese schwierige Frage bei der Lancierung des populären Volksbegehrens weggelassen.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Das nationale Parlament stritt und stritt und einigte sich dann nach mehreren Anläufen auf folgende Lösung: Die Mehrwertsteuer soll ab 2028 um 0,4 Prozentpunkte erhöht werden, damit steigt der Normalsatz von 8,1 auf 8,5 Prozent. Die Anpassung bringt ab diesem Zeitpunkt rund 1,5 Milliarden Franken an Zusatzeinnahmen.Weil eine Mehrwertsteuererhöhung zwingend vors Volk muss, kommt es im November zu einer Urnenabstimmung. Die Stimmberechtigten, die sich selbst einen Zustupf gönnten, müssen nun noch die Antwort darauf liefern, wer das bezahlen soll.Wie positionieren sich die Wirtschaftsverbände?Die Finanzierung über die Mehrwertsteuer ist ein Zugeständnis an die jüngere Generation. Ursprünglich war auch eine Finanzierung über Lohnprozente erwogen worden. Ein solcher Schritt hätte die arbeitende Bevölkerung, die für die Rente der pensionierten Mitbürgerinnen und Mitbürger aufkommt, aber noch mehr belastet. Im Nationalrat wurde der Vorschlag deshalb irgendwann begraben.Doch auch eine unbefristete Erhöhung der Mehrwertsteuer belastet die Wirtschaft. Die Unternehmen werden die höheren Preise zumindest teilweise an die Kundschaft weitergeben. Das Leben wird teurer. Zu spüren bekommen das vor allem Menschen mit kleinem Budget. Sie müssen den grössten Teil ihres Einkommens für den Konsum ausgeben und werden daher härter getroffen.Nach der parlamentarischen Beschlussfassung hatten sich die Wirtschaftsverbände deshalb gegen eine dauerhafte Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgesprochen. Wie sie sich mit Blick auf die Abstimmung im November konkret positionieren, ist aber offen. Sind sie so froh darüber, dass die Lohnbeiträge nicht höher werden, dass sie vornehm schweigen? Oder wehren sie sich gegen die geplante Steuererhöhung?Bis jetzt haben sie sich nicht klar geäussert, dafür aber die FDP. In einer Medienmitteilung reagiert die Partei auf den Zollentscheid aus den USA und verurteilt «diese ungerechtfertigte Massnahme aufs Schärfste». Gleichzeitig macht sie klar, dass die Schweiz nun alles tun müsse, um ihre wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Konkret nennt sie ein Ja zum geplanten Freihandelsabkommen mit Malaysia und den Verzicht auf neue Steuern. Der Staat nehme jedes Jahr rund 90 Milliarden Franken ein, schreibt die FDP. Statt die Bevölkerung mit immer neuen Steuern zu belasten, müsse der Staat endlich klare Prioritäten setzen und seine Aufgaben effizienter – sprich: günstiger – erfüllen.Unbequem, aber konsequentDamit besetzt die FDP eineinviertel Jahr vor den nationalen Wahlen ein wahlstrategisches Alleinstellungsmerkmal. Die Linke ist natürlicherweise für mehr Steuergeld für die AHV, und die Mitte hat sich längst für den Mehrwertsteuerkompromiss ausgesprochen. Die wirtschaftsliberale SVP wiederum stimmte im Parlament zwar grossmehrheitlich gegen die Steuererhöhung, allerdings dürfte sie die beschlossene Teilfinanzierungslösung nicht gross bekämpfen: Ein ordentlicher Teil ihrer Wählerschaft hat sich klar für die 13. AHV-Rente ausgesprochen und erwartet, dass das Geld fliesst.Bis jetzt ist die FDP die einzige Partei, die sich gegen eine Mehrwertsteuererhöhung für die AHV-Finanzierung einsetzt. Und sie zieht diese Haltung auch bei der Armee durch, die nach demselben Muster saniert werden soll. Die Position ist unbequem, aber im Hinblick auf die Wahlen ein USP.Passend zum Artikel