Quelle: dpa Rheinland-Pfalz/Saarland
24. Juli 2026, 12:19 Uhr
«Rechtskräftige Entscheidungen dürfen nicht dauerhaft ohne Folgen bleiben», sagt Schwickert.
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Rheinland-Pfalz will Gebrauch von den veränderten Vorgaben für Abschiebungen nach Afghanistan machen. Die kommunalen Ausländerbehörden seien gebeten worden, die vom Bund eröffneten erweiterten Möglichkeiten zur Vorbereitung von Rückführungen umzusetzen, teilte das Innenministerium in Mainz mit. In einem Schreiben seien die Kommunen aufgefordert worden, die jeweiligen Fälle im eigenen Zuständigkeitsbereich zu prüfen und erforderliche Maßnahmen einzuleiten.
