Nach dem angekündigten Regierungsumbau kritisieren die Grünen das etappenweise Vorgehen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): »Die Erkenntnis, dass es so nicht weitergehen kann, scheint im Kanzleramt angekommen zu sein«, erklärten die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann und Katharina Dröge.
Sie warfen dem Kanzler zugleich eine »Salamitaktik« vor, »mit der der Kanzler sein Kabinett nun offenbar etappenweise über den Sommer umbauen will«. Diese sei »nicht dazu geeignet, Ruhe in die Regierungsgeschäfte zu bringen«. Sie führe stattdessen zu immer weiteren Spekulationen und fortgesetzter Unruhe.Kritik an »schlechtem Regierungshandwerk«»Nach einem verpatzten Jahr Schwarz-Rot zieht Bundeskanzler Merz in seiner Koalition die Reißleine«, erklärten die beiden Grünenpolitikerinnen. Bisher sei die Koalition »vor allem von schlechtem Regierungshandwerk geprägt« gewesen. Die Regierung habe unter anderem »schlechte Reformvorhaben auf den Weg gebracht, dem Klimaschutz geschadet, den Ausbau der Erneuerbaren abgewürgt«.
»Zu hoffen wäre, dass der Veränderungswille nicht nur das Regierungshandwerk, sondern auch politische Inhalte betrifft«, betonen Haßelmann und Dröge zudem. Klar sei: »Ein weiteres Jahr wie das vergangene können sich Merz und seine Bundesregierung nicht leisten.«Linkenchef Luigi Pantisano sagte dem SPIEGEL: »Merz macht stumpfe Machtpolitik. Bei der Auswahl seines Personals zählt Gefolgschaft, nicht Fachkenntnis. Das zeigt, wohin die Reise geht.«
