In unserem Liveblog informieren wir Sie über alle Entwicklungen in der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump.EU-Außenbeauftragte Kallas: Neue US-Zölle sind "negative Überraschung"Die Europäische Union hat die Begründung der USA für ​neue Zölle auf Waren aus der EU kritisiert und Aufklärung gefordert. Dies sei ⁠eine „negative Überraschung“, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Freitag am Rande eines Asean-Treffens in Manila der Nachrichtenagentur Reuters. Die Vorwürfe, die EU gehe nicht ausreichend gegen Zwangsarbeit vor, seien ‌unbegründet. „Das kann man für die Europäische Union nicht sagen“, erklärte Kallas.Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte zuvor neue Zölle von zehn und 12,5 Prozent ‌auf Waren aus 60 ‌Partnerländern verhängt, darunter auch für Güter aus der EU. Als Grund nannte sie eine laxe Durchsetzung von Verboten zur Zwangsarbeit. Dem widersprach Kallas entschieden. Ein Vergleich der Arbeitsgesetze zeige die Stärke ​der EU. „Wir haben bezahlten Urlaub, wir ⁠haben sehr gute Arbeitsbedingungen für unsere Arbeitnehmer, also ist das nicht wirklich begründet.“ Auf die Frage, ob die ​Europäische Union mit den neuen Zöllen gerechnet habe, antwortete Kallas: „Nein, das haben wir nicht erwartet.“Kallas ⁠zufolge wird die ‌EU nun Aufklärung von der Regierung in Washington verlangen. Die EU habe sich an die Verpflichtungen aus einem im vergangenen Jahr geschlossenen transatlantischen Handelsabkommen gehalten. „Wir hatten eine Vereinbarung mit Amerika, ⁠und wir ⁠haben uns an diese Vereinbarung gehalten“, sagte sie. „Deshalb ist es eine negative Überraschung, dass diese Vereinbarung ⁠nicht eingehalten ​wird.“Die ⁠Zölle sind der jüngste Versuch von ​Präsident Trump, seine Wahlkampfankündigung eines nahezu weltweiten Zolls wiederherzustellen. Zuvor ‌hatte der Oberste Gerichtshof der USA die von ihm im Rahmen von Notstandsbefugnissen verhängten „reziproken“ ​Zölle gekippt. Trump ist das enorme US-Handelsdefizit ​ein Dorn im Auge. Auch Schweiz weist Vorwürfe zu Zwangsarbeit zurück Auch die Schweiz hat auf Vorwürfe der USA im ​Zusammenhang mit Zwangsarbeit reagiert. Der Bundesrat weise die ⁠Anschuldigungen einer US-Untersuchung zurück, teilte das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) in der Nacht auf Freitag mit. Das Departement ‌nahm zudem die angekündigten US-Zusatzzölle von bis zu 12,5 Prozent auf Schweizer Importe zur Kenntnis, die am Freitag in Kraft ‌treten. Die ‌USA hielten damit weiterhin eine gemeinsame Absichtserklärung vom 14. November 2025 ein, hieß es weiter.Vanessa AngermannAustralien und Neuseeland kritisieren neue US-Zölle - Japan äußert „Bedauern“Australien und Neuseeland haben scharfe Kritik an den neuen US-Zöllen gegen rund 60 Handelspartner geäußert. „Diese Zölle sind ungerechtfertigt und stehen im Widerspruch zu unserem Freihandelsabkommen“, erklärte am Freitag Australiens Handelsminister Don Farrell. Die Zölle müssten „abgeschafft werden“.Neuseelands Regierungschef Christopher Luxon nannte die Ankündigung Washingtons „äußerst enttäuschend“. Zölle seien nicht der richtige Weg: „Sie treiben die Kosten in die Höhe und sorgen für Unsicherheit bei den Unternehmen.“Zugleich zweifelte Luxon die Begründung Washingtons für die neuen Zölle an: „Die US-Untersuchung hat keine stichhaltigen Beweise für die Behauptungen im Zusammenhang mit Zwangsarbeit geliefert“, erklärte er im Onlinedienst X.Ähnlich äußerte sich die japanische Regierung, die ihr „Bedauern“ über die US-Entscheidung zum Ausdruck brachte. „Japans Industrie und Handel richten sich nach internationalen Regeln“, betonte ein Regierungssprecher. Die Zölle gegen Tokio seien offenbar allein mit der Begründung verhängt worden, „dass kein Verbot für die Einfuhr von Produkten besteht, die durch Zwangsarbeit hergestellt wurden“.Vanessa AngermannKanada kündigt mögliche Gegenmaßnahmen im Zollstreit mit den USA anKanada will sich nach der Ankündigung neuer ​US-Zölle mit allen Mitteln zur Wehr setzen und schließt auch ⁠Vergeltungsmaßnahmen nicht aus. Dies sagte der kanadische Premierminister Mark Carney am Donnerstag bei einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der kanadischen ‌Provinzen . „Wir intensivieren unsere Handelsverhandlungen mit den USA und werden nicht zögern, unsere Interessen zu verteidigen, wenn es sein muss“, sagte Carney.US-Präsident ‌Donald Trump ‌hatte am Montag neue Zölle von 50 Prozent auf eine Reihe kanadischer Produkte angekündigt, die am 19. August in Kraft treten sollen. Der ​kanadische Premierminister bezeichnete die neuen ⁠US-Maßnahmen als ungerechtfertigt. „Alles ist auf dem Tisch, wenn es keine Einigung gibt“, sagte er mit ​dem Hinweis auf mögliche Gegenmaßnahmen, ohne jedoch Einzelheiten zu nennen. Die kanadische Regierung ⁠wolle ein ‌umfassendes Handelsabkommen mit den USA erreichen und keine Vereinbarungen, die nur einzelne Handelssektoren betreffen.Trump und Carney hatten sich diese Woche darauf ⁠geeinigt, die bilateralen Handelsgespräche ⁠zu intensivieren. Hintergrund der Spannungen ist die Entscheidung Trumps vom 1. ⁠Juli, ​das bestehende Handelsabkommen ⁠zwischen den USA, Mexiko ​und Kanada (USMCA) nicht um weitere 16 Jahre ‌zu verlängern. Es bleibt damit zwar in Kraft, erfordert jedoch jährliche ​Überprüfungen.Vanessa AngermannDer US-Präsident verhängt neue Zölle, um auslaufende Zölle mit sofortiger Wirkung zu ersetzen - und diesmal könnten sie länger Bestand haben. Fast alle bedeutenden Handelspartner sind betroffen.Ian LieschTrump kündigt Besuch von Xi Jinping für den 24. September anUS-Präsident Donald Trump kündigt einen Besuch von Chinas Staatschef Xi Jinping für den 24. September an. Dabei soll auch über das Thema KI beraten werden: „Präsident Xi kommt am 24. September, und wir haben bereits über Künstliche Intelligenz gesprochen, als ich in Peking war, und wir werden das Thema erneut ‌aufgreifen“, sagte Trump am Donnerstag. Außenminister Marco Rubio und sein chinesisches Gegenüber Wang Yi hatten am Vortag über die Notwendigkeit gesprochen, Kooperationsmöglichkeiten auszuloten, um die ‌Grundlagen für einen „sehr positiven ‌Besuch“ zu schaffen. Eine offizielle Bestätigung aus China für Xis Besuch stand zunächst aus.Das Verhältnis der beiden größten Volkswirtschaften ist angespannt. Belastet wird es unter anderem durch ​wiederholte Vorwürfe Trumps, China habe sich in ⁠US-Wahlen eingemischt. Die Regierung in Peking weist dies zurück. Im Handelsstreit hatten sich beide Seiten im Oktober ​auf einen brüchigen Waffenstillstand geeinigt. Viele Analysten betrachten die Beziehungen der beiden Staaten jedoch als ⁠eine Art ‌neuen Kalten Krieg.Einem Bericht der US-Geheimdienste aus dem Jahr 2021 zufolge gab es keine Hinweise darauf, dass China oder andere ausländische Akteure versucht hätten, „irgendeinen technischen Aspekt“ der Präsidentenwahl ⁠2020 zu ⁠verändern. Rubio hatte am Wochenende erklärt, es sei wichtig, dass mächtige Länder wie die USA ⁠und ​China im ⁠Gespräch blieben, auch wenn es ​immer Themen geben werde, bei denen man uneins sei. ‌Rubio und Wang kamen am Rande eines Treffens der Asean-Staatengruppe in der philippinischen ​Hauptstadt Manila zusammen.Repräsentantenhaus verabschiedet Resolution zum IrankriegDer amerikanische Präsident Donald Trump bekommt aus dem Parlament immer mehr Gegenwind für seinen Iran-Kurs zu spüren. Das Repräsentantenhaus verabschiedete abermals eine Resolution zum Irankrieg und forderte den Republikaner auf, den Militäreinsatz zu beenden. Der Beschluss hat keine unmittelbare Konsequenz, zeigt aber, dass der politische Druck auf Trump steigt – zumal im November die Zwischenwahlen zum Kongress bevorstehen. Die Resolution wurde in der Parlamentskammer mit 214 Ja-Stimmen verabschiedet, 208 Abgeordnete stimmten dagegen.Bereits im Juni hatte sich das Repräsentantenhaus gegen den Krieg ausgesprochen. In der Resolution hieß es, für den Kampfeinsatz sei eine formelle Kriegserklärung durch den Kongress nötig. Auch im Senat hatte es bereits per Resolution Widerstand gegen den Irankrieg und Trumps Kriegsführung gegeben.Hier beantworten F.A.Z.-Autoren die wichtigsten Fragen und Antworten zum Atomabkommen zwischen Washington und Riad:Trump: Atomdeal mit Riad nur bei Annäherung mit Israel Wenige Stunden nach der Unterzeichnung einer Vereinbarung über ein ziviles Atomprogramm der Vereinigten Staaten mit Saudi-Arabien hat Donald Trump überraschend neue Bedingungen gestellt. Der amerikanische Präsident schrieb am Donnerstag in einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social, der Deal hänge „vollständig“ von einer Normalisierung der Beziehung Saudi-Arabiens zu Israel ab. Riad müsse den „hoch angesehenen und erfolgreichen“ Abraham-Abkommen beitreten. Im Weiteren hob Trump die zivile Natur des Abkommens über den geplanten Bau von Atomreaktoren mit amerikanischer Hilfe hervor. Es werde „keine Anreicherung von Material“ geben. Im Gegensatz zu ähnlichen Deals mit anderen Staaten wie etwa den Vereinigten Arabischen Emiraten musste Riad in den Verträgen nicht ausdrücklich auf die Anreicherung von Uran oder die Wiederaufbereitung von Brennelementen verzichten.Vanessa Angermann„Schreckliche Idee“: Kritik an US-Atomdeal mit Saudi-ArabienMitten im Irankrieg schürt ein neues Abkommen zwischen den USA und Saudi-Arabien Sorgen vor einem atomaren Wettrüsten im Nahen Osten. Experten fürchten, dass der Schritt auch andere Staaten in der Region ermutigen könnte, nuklear aufzurüsten - etwa die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei oder Ägypten. „Die Vorstellung, dass dies ein Happy End haben wird, ist wahnhaft“, sagte Henry Sokolski, Direktor des Nonproliferation Policy Education Center in den USA, dem „Wall Street Journal“. Der Deal sei ein „selbst verschuldetes Eigentor“, schrieb Aaron David Miller, einst Berater im US-Außenministerium, bereits vor der offiziellen Verkündigung. Er sprach von einem „Verstoß gegen US-Politik zur Nichtverbreitung“ und einem gefährlichen Zugeständnis an Riad. Das Letzte, was es nun brauche, sei „noch ein Staat, der seinen eigenen nuklearen Brennstoffkreislauf kontrolliert“.Nahost-Expertin Rosemary Kelanic sprach von einer aus vielerlei Gründen „schrecklichen Idee“, die „mitten in einem Krieg über Irans Atomprogramm besonders schwachsinnig“ sei. Der frühere US-Justizbeamte Michael Horowitz wies darauf hin, dass die Sicherheitsgarantien mit Blick auf das mögliche Streben nach Atomwaffen „rein bilateral“ seien - und damit „komplett abhängig“ vom Verlauf der Beziehungen zwischen Washington und Riad.Vanessa AngermannUS-Repräsentantenhaus ermöglicht deutlich höheren VerteidigungsetatInmitten der andauernden Angriffe auf Iran hat das US-Repräsentantenhaus die Voraussetzungen für drastisch steigende Militärausgaben geschaffen. Die Parlamentskammer verabschiedete ein Rahmenkonzept für die Verteidigungspolitik im Haushaltsjahr 2027, das ein um 30 Prozent höheres Budget des Pentagons nach sich ziehen würde.Die Abgeordneten votierten mehrheitlich - vor allem mit Stimmen von Republikanern - für ein entsprechendes Gesetz. Die Abstimmung fiel allerdings knapp aus: Es gab 216 Ja- und 212 Nein-Stimmen. Nicht alle Abgeordneten aus der Partei von Präsident Donald Trump stimmten also für das von ihm befürwortete Gesetz. Trump drängt auf steigende Verteidigungsausgaben.Im Repräsentantenhaus-Entwurf zum National Defense Authorization Act (NDAA) sind für das kommende Haushaltsjahr Verteidigungsindustrie-Programme, Gehälter für Streitkräfte und andere Pentagon-Projekte aufgeführt, die annähernd 1,15 Billionen Dollar (rund 1 Billion Euro) kosten dürften. Im jetzigen Haushaltsjahr, das noch bis Ende September läuft, waren 883 Milliarden US-Dollar (773 Milliarden Euro) per NDAA autorisiert worden.Mehr ladenTickarooLive Blog Software