Startseite
Politik
International
Paragraf 301: USA kündigen neue Zölle gegen 60 Handelspartner an Wegen angeblich unzureichender Maßnahmen gegen Zwangsarbeit hat die US-Regierung auf die Einfuhren von 60 Handelspartnern einen Zoll von 10 beziehungsweise 12,5 Prozent angekündigt.
US-Präsident Donald Trump und Jamieson Greer an Bord der Air Force One: Die USA verhängen neue Zölle. Foto: Getty Images via AFPWashington. US-Präsident Donald Trump führt neue Zölle in Höhe von zehn bis 12,5 Prozent auf Importe aus 60 Ländern ein. Die Maßnahmen treten am Freitag um 0.01 Uhr (Ortszeit) mit dem Auslaufen der von ihm nach einer Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof eingeführten vorübergehenden weltweiten Zölle in Kraft. Zur Begründung hieß es, die betroffenen Staaten, auf die 99 Prozent der US-Importe entfallen, hätten Verbote von Waren, die unter Zwangsarbeit hergestellt wurden, nicht ausreichend durchgesetzt.Trump stützt sich dabei auf Paragraf 301 des Handelsgesetzes von 1974. Das Gesetz erlaubt dem Präsidenten, Einfuhrzölle und andere Sanktionen gegen Länder zu verhängen, denen „ungerechtfertigte, unangemessene oder diskriminierende“ Handelspraktiken vorgeworfen werden. Trump hatte Paragraf 301 bereits in seiner ersten Amtszeit genutzt, um umfangreiche Zölle gegen China zu verhängen. Diese hielten später gerichtlichen Anfechtungen stand.Die bisherigen vorübergehenden weltweiten Zölle hatte Trump eingeführt, nachdem der Oberste Gerichtshof im Februar seine weitreichendsten Zölle aufgehoben hatte. Mehr zum Thema Unsere Partner Anzeige remind.me Jetziges Strom-/Gaspreistief nutzen, bevor die Preise wieder steigen Anzeige ImmoScout Jetzt kostenlos den Wert deiner Immobilie ermitteln Anzeige IT BOLTWISE Fachmagazin in Deutschland mit Fokus auf Künstliche Intelligenz und Robotik Anzeige Presseportal Direkt hier lesen! Anzeige STELLENMARKT Mit unserem Karriere-Portal den Traumjob finden Anzeige Expertentesten.de Produktvergleich - schnell zum besten Produkt
