Die drei großen Polizeivertretungen in Sachsen-Anhalt – GdP, DPolG und BDK – lehnen die von der AfD geforderte freiwillige Bürgerwacht ab. „Das Gewaltmonopol liegt bei der Polizei und das soll auch bei der Polizei liegen“, sagte Peter Alexander Meißner, Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), am Donnerstag in Magdeburg. Die Polizei müsse politisch kontrolliert werden. „Da brauchen wir keine dritten und vierten Kräfte.“
Die AfD will laut ihrem Wahlprogramm eine dem Ordnungsamt unterstellte Bürgerwacht als „dritte Säule der Sicherheitsarchitektur vor Ort“ aufbauen. Deren Mitglieder sollen in ihrer Freizeit geschult werden, Polizei und Ordnungsamt unterstützen und eine steuerfreie Aufwandsentschädigung erhalten.
Meißner verwies auf Erfahrungen anderer Länder und auf die Geschichte. Solche Modelle könnten Wege nehmen, „die wir als Gesellschaft, glaube ich, so nicht haben möchten“.
KI notwendig, Palantir nicht erste Wahl
GdP, DPolG und BDK hatten zuvor gemeinsam das „Magdeburger 10-Punkte-Papier“ vorgestellt. Nach Angaben Meißners vertreten sie zusammen knapp 96 Prozent der Beschäftigten der Landespolizei. Vor der Landtagswahl fordern sie mehr Personal, verlässliche Investitionen und eine grundsätzliche Prüfung, welche Aufgaben die Polizei weiterhin übernehmen soll.
