Seit seinem Amtsantritt am Montag überrascht der neue britische Premierminister Andrew Burnham jeden Morgen die Briten mit Ankündigungen, die ihr Alltagsleben ein wenig leichter machen sollen. Bislang bleibt jedoch offen, ob der neue Regierungschef, der sich so leidenschaftlich um kleinteilige Elemente des Wohlergehens seiner Bürger kümmert, dabei auch Lösungen für Wichtiges und Grundsätzliches im Blick hält.Am Donnerstagmorgen gab der Premierminister die Nachricht aus, dass die englischen Pubs nächstes Jahr ein Fünftel ihrer Gewerbesteuer sparen können – was die steigenden Kosten eines „Pints“, des gängigen englischen Biermaßes, dämpfen und gleichzeitig den Kostendruck vieler wirtschaftlich Not leidender Gaststätten lindern soll.Tags zuvor hatte Burnham angekündigt, der Tarif für Busfahrten im öffentlichen Nahverkehr solle bei zwei Pfund (rund 2,30 Euro) gedeckelt werden, unter seinem Vorgänger Keir Starmer war die Tarifobergrenze im vergangenen Jahr auf drei Pfund erhöht worden. Burnham hatte diese Erhöhung schon in seiner vorherigen Funktion als Bürgermeister nicht vollzogen und den Bürgern im Großraum Manchester weiterhin Busfahrten für zwei Pfund ermöglicht.Und am Dienstag, seinem ersten vollen Arbeitstag als Premierminister, hatte Burnham verkündet, er werde von Oktober an allen Privathaushalten die Mehrwertsteuer auf die Kosten für den Stromverbrauch erlassen, um jenen, die besonders unter den steigenden Preisen litten, „ein wenig Luft zum Atmen zu geben“.Immer noch Bürgermeister statt Premierminister?Die täglichen kleinen Steuergeschenke oder Kostensenkungen sollen offenkundig demonstrieren, dass das Team Burnham aus Manchester in Westminster angekommen ist – und sofort den tiefgreifenden „Wandel“ ins Werk setzen kann, den der Chef versprochen hat. Allerdings trägt das Bemühen, auf diese Weise selbst die politischen Schlagzeilen des Tages zu setzen, nur eine begrenzte Zeit.Während die Oppositionsführerin, die konservative Parteichefin Kemi Badenoch, spottet, Burnham müsse endlich aufhören, sich weiter wie ein Bürgermeister zu gerieren und damit anfangen, das ganze Land zu regieren, stößt der neue Premier mit seiner unbekümmerten Offenheit selbst an Grenzen. Burnhams ausgreifende Empathie war ein Merkmal seiner kommunalpolitischen Rolle; er zeigte gern und andauernd Anteilnahme am Schicksal seiner Bürger, auch wenn Lösungen für deren Nöte nicht in seiner Kompetenz lagen.In seiner neuen Rolle als Regierungschef mit weit größerem gestaltendem Einfluss birgt dieses Verhalten neue Gefahren. So ließ Burnham kürzlich wissen, ihn beschäftige eine Erhöhung des steuerfreien Grundfreibetrages bei der Lohnsteuer, der gegenwärtig umgerechnet rund 14.000 Euro im Jahr beträgt. Er sagte, in seinem Wahlkampf im Wahlkreis Makerfield, den er seit einem Monat im Unterhaus repräsentiert, sei das am häufigsten angesprochen worden. Prompt knüpfte sich daran die Erwartung, eine Steigerung des Grundfreibetrags werde zu jenen Atemerleichterungen gehören, die der Premierminister in den ersten Amtstagen verkündet.Der sah sich nun gezwungen, diese Erwartung nicht zu erfüllen. Es sei doch komisch, dass man dieser Tage nicht einmal ehrlich Auskunft geben könne, ohne dass die Leute „dann irgendwas anderes hineinlesen“, sagte Burnham schmallippig und fügte hinzu, so sei das eben leider in der Politik heutzutage. Er beteuerte, bei der Aufstellung des Haushalts für das kommende Jahr im November werde die Sache nochmals betrachtet.Das Problem der vorzeitigen HaftentlassungenNoch schmaler ist der Grat, auf dem Burnham in einer anderen Sache wandert – der Praxis, verurteilte Straftäter schon nach Verbüßung eines Drittels oder der Hälfte ihrer Haft aus dem Gefängnis zu entlassen, um die Überfüllung der Haftanstalten zu verringern. Die Entscheidung, mit frühzeitigen Entlassungen Platz zu schaffen, war schon von der konservativen Vorgängerregierung getroffen, von Labour aber fortgesetzt und erweitert worden. Die neue Regelung sieht unter anderem vor, dass Haftstrafen von unter einem Jahr generell zur Bewährung auszusetzen sind und dass künftig auch Sexual- und Gewalttäter schon nach Verbüßung eines Drittels ihrer Strafe entlassen werden können.Von dieser Regelung könnten nun zwei Mittäter profitieren, die zum Tatzeitpunkt als Minderjährige an der Tötung eines Polizeibeamten beteiligt waren und dafür mit 13 Jahren Haft bestraft wurden. Die Witwe des Opfers sagte am Donnerstag öffentlich, dies sei das Gegenteil von Gerechtigkeit. Sogleich meldete sich der neue Premierminister mit dem Versprechen, er wolle sich die Regelung nochmals „ganz genau ansehen“, bevor sie in Kraft trete. Er nahm damit in Kauf, die Gesetzgebung der früheren Justiz- und jetzigen Innenministerin Shabana Mahmood in Zweifel zu ziehen, die er vor wenigen Tagen erst in ihrem Amt bestätigt hat.
Erste Tage im Amt: Premierminister Andy Burnham regiert mit kleinen Schritten
Der neue Premierminister will die Briten spürbar im Alltag entlasten. Er senkt Buspreise, verteilt Steuersenkungen – und weckt Erwartungen, die schwer zu erfüllen sind.










