Bayern steht in den Startlöchern für eine Olympia-Bewerbung, die Fußball-WM ist gerade zu Ende gegangen. Deshalb hat sich die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner vor den sitzungsfreien Sommerferien recht sportlich an die Abgeordneten gewandt. Sportlich kurz, zumindest kürzer als sonst fielen die traditionellen Schlussworte der CSU-Politikerin am Donnerstagmittag aus. Aber Aigner zog auch das Motto durch, wenn es ihre politische Analyse betrifft: „Sportsgeist tut uns gut“, sagte sie, auch in dieser Politik-Arena, wo um Siege gerungen werde, wo es durchaus um Taktik gehe, um Spielmanöver wie Dribbling und Pressing.„Aber wir gehen hier nicht mit der harten Grätsche rein“, so Aigner. Gefragt seien vielmehr: Anstand und Fairplay. Es gehe um mehr als Medaillen, nämlich „um den größten Schatz, den wir haben: unsere Freiheit, unsere Demokratie“. Indirekt kam bei der Rede zum Ausdruck: mit den Sitten im Parlament und dem Umgang untereinander – über Jahre Anlass zur Sorge im Landtag – scheint die Präsidentin in jüngster Zeit ziemlich zufrieden gewesen zu sein.Die Schlussworte gelten als Zeremoniell, in dem es ums große Ganze der Demokratie geht, um Erbauliches und auch mal Erfreuliches – nicht um Tagespolitik, erst recht nicht dezidiert um Parteipolitik. Bis zum vergangenen Sommer sprachen an dieser Stelle sowie vor der sitzungsfreien Zeit um Weihnachten außer Aigner stets auch die stärkste Oppositionskraft sowie der Ministerpräsident.2025 aber hatte „Oppositionsführerin“ Katrin Ebner-Steiner (AfD) ihre Redezeit für eine eindeutig parteipolitische Rede genutzt. In der Folge änderte der Ältestenrat des Landtags das Rede-Ritual, mit Mehrheitsbeschluss gegen die Stimmen der AfD. Es spricht jetzt nur noch die Präsidentin zu den Abgeordneten; keine Opposition mehr, auch Söder nicht. Er war am Donnerstag aber im Landtag zugegen.Der AfD droht der Verlust der Oppositionsführung im LandtagÜbrigens: Wahrscheinlich wird die AfD ihren Status als stärkste Oppositionskraft verlieren. Wie diese Woche zunächst eine Recherche der Süddeutschen Zeitung gezeigt hatte, beschloss das Schiedsgericht der Bayern-AfD den Parteiausschluss des niederbayerischen Abgeordneten Ralf Stadler. Ihm wird unter anderem zur Last gelegt, Parteikollegen „eingeschüchtert“ und verächtlich gemacht zu haben. Stadler bestreitet die Vorwürfe und will das Urteil am Bundesschiedsgericht der Partei prüfen lassen.Erst wenn der Rauswurf Rechtskraft hat, greift die Satzung der AfD-Fraktion. Demnach dürfen Abgeordnete nach Parteiausschluss nicht mehr Mitglied in der Fraktion sein. AfD und Grüne haben derzeit beide 32 Sitze im Landtag; die AfD lag bei der Landtagswahl 2023 in Prozentwerten aber knapp vor den Grünen und führt seitdem formal die Opposition an. Müsste Stadler seine Fraktion verlassen, lägen die Grünen vorne bei den Mandaten und übernähmen diese Rolle.Demokratie-Report:So ticken die Bayern in Sachen DemokratieEine Studie zeigt: Grundsätzlich genießt das politische System starken Rückhalt, doch es gibt Sorgen um die Meinungsfreiheit und Zweifel an der konkreten Arbeit der Politiker.Wie Präsidentin Aigner am Donnerstag anklingen ließ, ist es im Parlamentsjahr seit der letzten Sommerpause tatsächlich etwas ruhiger geworden im Landtag; zu einem sozusagen disziplinierten Debattenbetrieb. Was womöglich auch daran liegt, dass akut in Bayern keine Landtags- oder Bundestagswahlen anstehen. Das sieht man an der Zahl der Ordnungsrufe, die das Präsidium bei nicht hinnehmbaren verbalen Attacken verhängen kann.Seit der Einführung dieser Sanktion im Sommer 2024 kam diese Maßnahme achtmal zum Einsatz, fünfmal betraf das AfD-Politiker, zweimal die Grünen, einmal die Freien Wähler. Seit der letzten Sommerpause vor einem Jahr war es indes lediglich ein einziger Ordnungsruf, dieser erging an die AfD. Die Zahlen beruhen auf einer Auswertung der Protokolle durch die SZ, offizielle Angaben des Landtagsamts dazu gibt es nicht.Was nicht heißt, dass in Plenarsitzungen nicht lebhaft diskutiert würde. Am Donnerstagvormittag etwa brachte die AfD einen Antrag zum Thema Migration und Abschiebungen ein, sprach unter Verweis auf Straftaten durch Flüchtlinge pauschal von einem „Sommer der Angst“. Die Regierungsfraktion CSU und Freie Wähler sowie Grüne und SPD traten dem Bild entgegen, kritisierten die AfD für eine Aufhetzung der Bevölkerung und Stimmungsmache. Es wurde lauter im Saal, der die Sitzung leitende Vize-Präsident des Landtags, Tobias Reiß (CSU), musste mehrmals die Glocke läuten für Ruhe. Auch die Frage, inwiefern Zwischenbemerkungen von Abgeordneten zu den Reden anderer für erweiterte Exkurse genutzt werden dürfen, löste am Vormittag einen Disput und wechselseitige Vorwürfe aus.