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Die Bundesregierung behandelt den Klimaschutz seit ihrer Ernennung vor anderthalb Jahren vielfach wie ein lästiges Anhängsel: Es ist zwar unmöglich, ihn ganz abzustreifen, aber insbesondere Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche versuchen, das Thema zu ignorieren und gleichzeitig Gesetze und Vorgaben systematisch abzuschwächen. Klimaschutz und erneuerbare Energien sind der Union offenbar zu »grün«, sie erinnern vielleicht zu stark an die Ampelregierung. Fossile Brennstoffe werden gerade von Unionspolitikern hingegen weiterhin als Garant von Sicherheit und Stabilität gepriesen.Bestes Beispiel: Erdgas. Der Dauerbeschuss von Öltankern und Erdgasanlagen in der Straße von Hormus sowie ein immer autokratischer agierender US-Präsident sind triftige Gründe, schnell von dem Rohstoff loszukommen. Merz und Reiche wollen aber mehr statt weniger davon nach Deutschland bringen und klimapolitische Vorgaben für Gasimporte abschwächen.
Merz und Aliyev in Berlin: Menschenrechte und Demokratie stehen zurück, wenn es um Erdgas geht
Das legen gleich zwei Vorkommnisse in dieser Woche nahe: Am Dienstag traf Merz den aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyew in Berlin. Den von der Aliyew-Familie geführten, autokratischen Staat bezeichnete der Kanzler als »interessantes Partnerland, wenn es darum geht, die Energieversorgung in Deutschland sicherzustellen.« In einer Erklärung beteuerten beide Seiten den Wunsch nach einer »vertieften Partnerschaft«. Dabei geht es vor allem um Erdgaslieferungen. Das Land liefert bereits seit Ende 2020 Erdgas in die EU.Demokratiefeinde als ErdgaslieferantenDie Autokratie am Kaukasus ist keinesfalls harmlos. So geriet etwa der SPD-Politiker und heutige Staatssekretär im Bundesjustizministerium Frank Schwabe ins Visier der Aserbaidschaner, weil er half, Korruption im Europarat aufzudecken, bei der mutmaßlich Vertreter der aserbaidschanischen Herrscherclique deutsche Abgeordnete bestachen. Dabei ging es um Teppiche, Luxushotels und viel Bargeld, die sogenannte »Kavier-Diplomatie«.Schwabe soll durch Kampagnen des Landes in sozialen Medien diffamiert worden sein, einreisen kann er in das Land nach eigenen Angaben schon lange nicht mehr. In einem Gespräch mit dem SPIEGEL vor rund zwei Jahren sagte Schwabe, der staatliche Öl- und Gaskonzern Socar sei der verlängerte Arm des Präsidenten und seiner Familie. »Dieser Konzern ist der Durchlauferhitzer für Korruption.«
