Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einer Gedenkveranstaltung zum 10. Jahrestag des rechtsextremistisch motivierten Attentats am Münchener Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) „mehr klare Kante“ im Kampf gegen Rassismus gefordert. Die rassistische Tat betreffe nicht nur die Opfer und ihre Angehörigen oder die Stadt München, sondern „unser ganzes Land“, sagte Steinmeier in München. Das gelte auch für das Leid der Angehörigen: „Sie sind nicht allein.“Am 22. Juli 2016 hatte ein 18 Jahre alter Deutsch-Iraner an und in dem Einkaufszentrum in München neun Personen getötet. Nach der Tat tötete der Attentäter sich selbst. Die Opfer hatten türkische, griechische oder albanische Wurzeln oder gehörten der Gruppe der Sinti und Roma an.Staat und Gesellschaft dürften über die Ursachen und Konsequenzen solcher rechtsterroristischen Verbrechen nicht schweigen, sagte Steinmeier. Zwar seien es oft einzelne Täter, bei denen „Amok-Phantasien, irrationale Weltbilder und psychische Störungen ein mitunter unentwirrbares Motivationsgeflecht“ ergäben, sagte er. „Das darf nicht dazu führen, den harten ideologischen Kern von rechtsextremistischen Attacken wie der am und im OEZ nicht wahrhaben zu wollen.“Die Spur solcher Taten ziehe sich durch die Geschichte der Bundesrepublik, sagte der Bundespräsident. Jede Spur von „volksverhetzendem, rassistischem Sprechen, Handeln und Posten politisch bekämpfen, aber auch verfolgen und sanktionieren“, nannte Steinmeier als Konsequenz für die Reihe an rechtsterroristischen Anschlägen.Angehörige der Opfer fordern einen UntersuchungsausschussUrsprünglich bewerteten die Behörden den Anschlag als unpolitischen Amoklauf, der vor allem durch persönliche Rachemotive des Täters erklärt wurde. Nach einer Reihe von Gutachten und Ermittlungsergebnissen erkannte das Bundesjustizministerium die Tat 2018 als rechtsextremistisch motiviert an. 2019 stuften die bayerischen Behörden sie als „politisch motivierte Gewaltkriminalität rechts“ und damit als rassistisch und rechtsextremistisch motivierte Tat ein.„Gerade für die Hinterbliebenen und Angehörigen hat es wohl allzu lange gedauert, bis eindeutig und öffentlich der rechtsterroristische Anschlag im OEZ auch als solcher anerkannt worden ist“, sagte Steinmeier. Nicht nur einzelne Menschen hätten eine Zuwanderungsgeschichte, sondern „unser ganzes Land“, sagte Steinmeier. Während seiner Rede verlas er die Namen der neun Opfer.Bei der Gedenkveranstaltung sprachen neben Münchens Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) und Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) auch Angehörige der Opferfamilien. Zum Tatzeitpunkt um 17.51 Uhr wird der Opfer mit einer Schweigeminute gedacht. Zudem stehen um diese Uhrzeit die Busse und Bahnen für eine Minute still.