Berlin. Um zehn Uhr am Vormittag stieg „weißer Rauch“ auf. So nannte manch ein Unionspolitiker die Kurznachricht von „Alexander und Steffen“.Der erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alexander Hoffmann (CSU) und der erste Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger (CDU) hatten gerade die „Kolleginnen und Kollegen“ im Vorstand der Unionsfraktion eingeladen: „zu einer digitalen Sitzung des Fraktionsvorstands mit den Parteivorsitzenden von CDU und CSU für heute, 15 Uhr. Die Einwahldaten gehen Euch per Mail zu.“Damit gab es kaum noch einen Zweifel: Friedrich Merz und Markus Söder, die Parteichefs von CDU und CSU, hatten sich geeinigt, wer in Zukunft die gemeinsame Fraktion führen soll. Sie würden jemanden vorschlagen und hoffen, dass es breite Zustimmung gibt.Gegen Mittag sickerte dann der entscheidende Name durch: Thorsten Frei, derzeit Kanzleramtschef und in Oppositionszeiten als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer bereits Vertrauter des damaligen Fraktionschefs Merz, soll Nachfolger von Jens Spahn werden. Es war die naheliegendste Lösung nach den Spekulationen der vergangenen Tage. Das Fazit lautete schnell: „Für Merz ist Loyalität entscheidend.“Die Abgeordneten haben nun eine Woche Zeit, sich mit dem Personalvorschlag auseinanderzusetzen: Am 29. Juli um 14 Uhr sollen sie in einer Sonderfraktionssitzung abstimmen.Es ist eine Woche, in der wieder viel telefoniert und um Mehrheiten geworben werden dürfte. Denn in der Fraktion gibt es durchaus Kritik an Frei. Als Kanzleramtschef gilt er als maßgeblich mitverantwortlich für die bisherige Performance der Koalition – auch für die Abstimmung mit den Bundesländern. „Das Kanzleramt war nicht gerade ein V8-Motor“, heißt es in der Partei.Vielleicht formulierte Merz in einer Mitteilung auch deshalb den werbenden Satz: „Die Reformerfolge der letzten Wochen sind auch sein Verdienst.“ Und CSU-Chef Markus Söder unterstrich, Frei werde „ein guter Vorsitzender der gemeinsamen Bundestagsfraktion werden“.Die Bilanz wirkt in den Umfragen ernüchternd. Nach einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa kommt die Union nur auf 22 Prozent und ist damit hinter die AfD (26) zurückgefallen. Mit dem Kanzler sind demnach nur 14 Prozent der Befragten zufrieden. Frei kommt immerhin auf 35 Prozent.CDU Designierter Unionsfraktionschef – der freundliche Herr Frei Auch hat sich Frei in der Opposition als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer etliche Feinde gemacht. Er habe die kleine Bühne für sich beansprucht und anderen kaum Raum gelassen, lautet ein Urteil. Wer ihm im Kanzleramt nachfolgen wird – und inwieweit das Kabinett noch umgebaut wird –, war am Mittwoch offenkundig noch nicht entschieden. Der Bundeskanzler werde zügig über eine Nachfolge für das Amt des Kanzleramtsministers befinden und die Entscheidung bekannt geben, hieß es aus Regierungskreisen. Spekulationen gab es dennoch.Eine lautete: Der Parlamentarische Geschäftsführer Hendrik Hoppenstedt wird Kanzleramtsminister – er war unter Angela Merkel Staatsminister. Staatsministerin für die Bund-Länder-Beziehungen würde demnach Catarina dos Santos-Wirtz, bislang ebenfalls Parlamentsgeschäftsführerin, als Nachfolgerin von Michael Meister. Doch all das galt als keineswegs gesichert.Die schwindende Macht von Friedrich MerzUnd so stehen nicht nur weitere Personalfragen im Raum. Viele fragen sich: Ändern sich die Dinge nun zum Besseren? Werden Merz und die Union zur eigentlich verabredeten Sommerruhe kommen? Mehrere Probleme sprechen dagegen:Schon die Suche nach einem neuen Fraktionsvorsitzenden legt das größte Problem von Friedrich Merz offen: seine eigene Schwäche. Statt machtvoll jemanden – in Abstimmung mit Markus Söder – zu bestimmen, mussten beide sehr genau in die eigene Partei hineinhören. So soll es seit dem Rücktritt Spahns am vergangenen Samstag unzählige Abstimmungsrunden innerhalb der Regierung gegeben haben: auch mit den Vorsitzenden der CDU-Landesverbände, den Chefs der Landesgruppen im Bundestag und mit der Fraktionsführung.Der Kanzler und seine CDU-Kabinettsriege: Unzählige Abstimmungsrunden. Foto: Michael Kappeler/dpa„Die Fraktion besteht darauf mitzureden“, hieß es immer wieder. Merz sei gut beraten, einen mehrheitsfähigen Vorschlag zu präsentieren. „Er will sicher keine Abstimmung, bei der sein Kandidat ein schlechtes Ergebnis erhält“, hieß es.Kritik üben die Parlamentarier an dem schlechten Verhandlungsgeschick von Merz. Statt seiner waren es in der Vergangenheit immer wieder Jens Spahn und Innenminister Alexander Dobrindt, die in Koalitionsrunden die Interessen der Union vertraten und für vertretbare Kompromisse sorgten. Da Merz sich vor allem auf die Außenpolitik konzentriere, statt sich mit den wichtigen innenpolitischen Fragen im Sinne der Union zu beschäftigen, lasse er die Dinge zu lange laufen, hieß es.Entsprechend sorgenvoll bewerten Insider den neuerlichen Personalwechsel. Anfang des Jahres hatte Merz doch bereits seinen Büroleiter Jacob Schrot entlassen und die Ansicht verbreitet, nun werde es besser. Davon konnte aber keine Rede sein. Nun ist Fraktionschef Spahn abgetreten, der uneingeschränkt als „Vollprofi“ gilt. Manch einer kolportiert angesichts der bestehenden Probleme den Satz: „Der Fisch stinkt vom Kopf.“Der innenpolitische ReformkursKretschmer berichtete, Handwerker und Selbstständige seien „unglaublich frustriert, weil Bürokratie und Abgaben sie erdrücken“. Es gebe noch keine „nennenswerte Verbesserung beim Bürokratieabbau“. Auch könne es nicht sein, dass Bauen so teuer sei. „Wir müssen die Standards senken und aufhören, für alles Ausgleichszahlungen zu verlangen“, forderte Kretschmer. Zugleich mahnte er: „Die Menschen müssen endlich erleben, dass sich etwas ändert. Deshalb gilt: Die Bundesregierung muss endlich Tempo machen. Ansonsten sehe ich bei der nächsten Bundestagswahl schwarz.“
Union: „Kein V8-Motor“ – Merz mit neuer Besetzung und alten Sorgen
Kanzler Friedrich Merz möchte seinen vertrauten Kanzleramtschef Thorsten Frei zum Fraktionschef befördern. Die Fraktion dürfte ihm murrend folgen. Die Probleme des Kanzlers aber bleiben.











