Der Kreml-Konzern Rosatom darf bei der Lingener Atomfabrik einsteigen. Hintergrund könnte ein Deal von Merz mit Frankreichs Präsident Macron sein.
Protest gegen den Ausbau der Brennelementfabrik in Lingen 2024
Detlef Heese/imago
Die Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz zwingt Niedersachsens grünen Umweltminister Christian Meyer, den Einstieg des in den Ukrainekrieg verwickelten russischen Staatskonzerns Rosatom bei der Atombrennelementefabrik Lingen zu genehmigen.
Zwar macht Meyer klar, dass er „Geschäfte und eine enge Kooperation mit Putins Atomkonzern“ wie schon seit Jahren politisch weiter „für grundfalsch“ halte. Allerdings habe Berlin „in einem bundesaufsichtlichen Schreiben an das Land“ klargestellt, dass es keine Möglichkeit gebe, „eine Genehmigung rechtlich zu versagen“, teilte Meyers Ministerium am Mittwoch in Hannover mit – und dies komme „einer Weisung gleich“.
